Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich auch noch sagen: Liebe Schülerinnen und Schüler! Nun gut, es war jedenfalls genau der richtige Zeitpunkt dafür, dass eine große Schülergruppe bei uns war und aktiv diese Debatte miterleben durfte. Ich möchte mit einem kurzen Beispiel aus der Praxis beginnen: Vor nicht allzu langer Zeit, es war im September, war ich mit dem Kollegen Sebastian Schmitt an einer beruflichen Schule im Hochwald. Dort durften wir ein sehr interessantes Format erleben, eine politische Debatte, bei der alle 30 Minuten die Tischgruppen wechselten. Wir erlebten dort sehr unterschiedliche Debatten, man konnte auch unterschiedliche politische Stimmungen erleben. Was wir dabei aber auf jeden Fall gesehen haben, das waren professionelle und neutrale Lehrkräfte, die das ausgehalten und entsprechend moderiert haben. Wir haben dort also genau das Gegenteil dessen erlebt, was den Lehrkräften heute hier vorgehalten wird. Wir beraten heute einen Antrag, der sich den Anstrich gibt, die politische Neutralität an unseren Schulen schützen zu wollen. Das ist ein Antrag, der vorgibt, Schülerinnen und Schüler vor Beeinflussung bewahren zu wollen - und der ihnen am Ende genau das nimmt, was eine star- (Abg. Wagner (CDU)) ke Demokratie braucht, nämlich die politische Bildung, die einordnet, erklärt und Orientierung gibt. Ich möchte Ihnen nun aufzeigen, warum dieser Antrag tatsächlich nicht schützt, sondern schwächt, also genau das Gegenteil erreichen würde. Erstens: Die Grundannahme dieses Antrags ist schlicht unzutreffend. Ich habe es eben an einem Beispiel schon erläutert und betone es noch einmal: Es gibt im Saarland nicht die unterstellte flächendeckende Indoktrination durch Lehrkräfte. Sie haben im Gegenteil eine hohe Professionalität. Die Lehrkräfte arbeiten nach Lehrplänen, gemäß der Verfassung und nach pädagogischen Standards. Aus einzelnen Vorwürfen einen systemischen Missstand zu machen, verbietet sich. Übrigens hätte ich mir das - deshalb habe ich eben auch nachgefragt - schon gerne etwas konkreter unterlegt gewünscht. Ich glaube allerdings, es fehlt schlichtweg an diesen konkreten Beispielen, weil unsere Lehrkräfte eben professionell tätig sind. Zweitens: Der Antrag legt den Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976 falsch aus. Dieser gibt ganz bewusst politische Leitplanken für die politische Bildung vor. Er verlangt Kontroversität, nicht Sprachlosigkeit. Der Konsens schützt vor Überwältigung, also genau davor, dass diese Indoktrination erfolgt. Er verlangt, dass Schülerinnen und Schüler urteilsfähig werden, nicht aber, dass Lehrkräfte sich selbst zurücknehmen und nur noch die Rolle des Moderators übernehmen. Drittens: Schauen wir in die konkreten Regelungen. Ziffer 1 und 2 des Antrags sehen zunächst so aus, als ob nur Leitplanken gesetzt würden. Doch gemeinsam führen sie zu etwas ganz anderem: Lehrkräfte dürfen zwar noch über politische Themen sprechen, aber sie dürfen sie nicht mehr einordnen, nicht mehr bewerten, keine politisch geprägten Materialien nutzen und in wesentlichen Fragen nur noch moderieren. - Das wäre so, als wenn ein Lehrer im Fach Bildende Kunst ein Bild einer bestimmten Epoche zuordnet, aber das Bild nicht mehr zeigen darf. Also das, was hier vorgeschlagen wird, macht keinerlei Sinn! Politische Bildung lebt genau von diesem Erklären, lebt genau von diesem Betrachten. Politische Bildung braucht die Fähigkeit, Unterschiede herauszuarbeiten und Argumente einzuordnen, Quellen zu vergleichen und Positionen in den Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzubetten. Das haben wir eben schon entsprechend gehört. Wenn all dies verboten ist beziehungsweise auf ein Minimum reduziert wird, dann bleibt am Ende eine politische Bildung übrig, die nur noch aus ganz wenigen Stichpunkten besteht. Deshalb sagen wir klar: Vergleiche von Wahlprogrammen oder die Analyse politischer Plakate wären zwar rein formal nicht komplett verboten, aber pädagogisch nicht mehr sinnvoll in der Durchführung, da keine Materialien benutzt werden dürfen und sie auch nicht fachlich eingeordnet werden dürfen. Politische Bildung braucht aber genau diese Einordnung. Wer Einordnung verbietet, verhindert Urteilskraft! Ziffer 3 sieht einen zentralen Beauftragten für Beschwerden vor, wir haben es gehört, die sogenannte Meldestelle. Wir haben aber schon funktionierende Dienstwege - Schulleitung, Schulaufsicht - mit klaren Verfahren, die sich bewährt haben. Im Übrigen kann ich mich daran erinnern, dass von Ihrer Seite immer wieder gefordert wird, nicht noch weitere Hürden aufzubauen, nicht noch mehr Bürokratie hinzuzufügen. Außerdem hieß es eben in Ihren Ausführungen: Über die Lehrkräfte soll eigentlich nicht gesprochen werden, die sollen ja geschützt werden. - Hier soll aber genau das Gegenteil erfolgen mit dieser Meldestelle. Also von daher: Es gibt klare Wege und wir vertrauen dort auch den Schulleitungen. Sehr geehrte Damen und Herren! Oder vielleicht sage ich bei der AfD besser: Meine Herren! Schulen bilden keine Wahlkämpfer aus, sondern mündige Bürgerinnen und Bürger. Und Bürgerinnen und Bürger werden nicht durch Schweigen stark, sondern durch Verständnis. Politische Bildung ist das Sicherheitsnetz unserer Demokratie. Neutralität ist wichtig, aber Neutralität heißt nicht, den Unterricht in ein politisches Vakuum zu verwandeln, in dem niemand sich mehr traut, etwas zu sagen, seine Gedanken zu Ende zu führen, Beispiele zu zeigen und so weiter. Neutralität heißt, respektvoll, ausgewogen und diskursfähig zu sein, aber nicht stumm. Wir wollen Lehrkräfte, die junge Menschen darin stärken, Argumente zu prüfen, Manipulationen zu erkennen und eine eigene Haltung zu entwickeln. Ihr Antrag führt genau in das Gegenteil, in Unsicherheit, in Selbstbeschränkung und in schweigende Klassenzimmer. Und das kann definitiv nicht unsere Zielsetzung sein. Eine Demokratie hält viel aus. Was sie aber nicht aushält, sind Bürgerinnen und Bürger, die nie gelernt haben, zu unterscheiden. Darum lehnen wir diesen Antrag ab. Nicht weil uns die Neutralität egal ist, sondern weil wir politische Bildung ernst nehmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)