Flora - Elisa Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe KollegInnen! Damit das Saarland mit seiner lebendigen, vielfältigen Natur auch in Zukunft erhalten bleibt, braucht es Menschen, die sich kümmern, und Strukturen, die diese Arbeit tragen. Eine dieser Strukturen ist die Naturlandstiftung Saar. Seit fast 50 Jahren schützt sie unsere Natur, erhält Lebensräume und stärkt das Bewusstsein für den Wert der Natur. An dieser Stelle möchte ich engagierte Menschen der Naturlandstiftung Saar hier herzlich begrüßen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Doch in den fünf Jahrzehnten seit ihrer Gründung hat sich vieles in der Natur selbst sowie an den rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Damit die Stiftung auch in Zukunft stark bleibt, brauchen wir eine moderne, rechtssichere Grundlage. Darum geht es heute. Durch eine neue europäische Umsatzsteuerregelung würde die Stiftung in Zukunft für ihre Leistungen im Auftrag des Landes, zum Beispiel bei der Naturwacht, umsatzsteuerpflichtig. Das würde zusätzliche Kosten bedeuten - Geld, das dann nicht in den Naturschutz, sondern ans Finanzamt ginge. Darum schlagen wir die Errichtung einer Saarländischen Naturlandstiftung des öffentlichen Rechts vor, in die die heutige Naturlandstiftung überführt werden kann. So bleibt das Geld dort, wo es hingehört, nämlich im Naturschutz. In der Vergangenheit gab es bei der Stiftung auch Probleme. Das wurde zu Recht kritisiert, aber genau deshalb handeln wir jetzt. Wir schaffen klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Wir lernen aus der Vergangenheit und schaffen eine stabile Grundlage für die Zukunft. Das sind wir den vielen Ehrenamtlichen schuldig, die diese Arbeit seit Jahren tragen. Die Aufgaben und Ziele der Stiftung bleiben dabei gleich. In der Anhörung gab es Stimmen, die die Sorge zum Ausdruck brachten, die Stiftung könnte an Unabhängigkeit verlieren und das Ehrenamt geschwächt werden. Diese Sorge nehmen wir ernst. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf klare Regeln und stärkere Kontrollmechanismen verankert. Der Stiftungsrat, in dem unter anderem NABU, Jägerschaft, Bauernverband, Fischerei und Forst vertreten sind, bleibt bestehen und erhält mehr Rechte. Der Kurator übernimmt künftig vor allem repräsentative Aufgaben. Mit unserem Änderungsantrag stellen wir klar: Der Kurator bleibt Bindeglied zwischen Stiftungsrat und Vorstand, während die operative Leitung beim Vorstand liegt - fachlich, transparent und kontrolliert. Das bedeutet mehr Kontrolle, nicht weniger, mehr Professionalität, aber nicht weniger Ehrenamt, mehr Zusammenarbeit, nicht weniger Unabhängigkeit. Diese Zusammenarbeit ist entscheidend, denn eine starke Naturlandstiftung lebt nicht nur von Gesetzen und Strukturen, sondern vor allem vom Miteinander ihrer Partner. Dazu gehören auch unsere saarländischen Landwirte und Waldbesitzer. Sie sind unverzichtbare (Abg. Schröder (SPD)) Partner im Naturschutz. Ohne sie geht es nicht. Deshalb betone ich: Die bestehenden Gesetze zum Grundstücksverkehr und zur Siedlung bleiben selbstverständlich gültig und werden geachtet. Die Stiftung bleibt eine gemeinsame Einrichtung von Staat, Naturschutz, Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Alle bleiben an einem Tisch. Das ist kein Machtverlust, sondern ein geregeltes Miteinander. An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei allen Verbänden, Institutionen und Fachpersonen bedanken, die im Rahmen der Anhörung mit ihren Stellungnahmen wertvolle Hinweise gegeben haben. Viele dieser Anregungen haben wir mit unserem Änderungsantrag aufgegriffen. Dabei ist uns wichtig, die Selbstbestimmung der Stiftung zu sichern. So bleibt die Stiftung unabhängig und stark für Natur und Ehrenamt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute die Chance, eine bewährte Institution zu modernisieren und zu stärken, mit Respekt vor ihrer Geschichte und mit Verantwortung für ihre Zukunft. Darum bitte ich Sie, stimmen Sie für unseren Änderungsantrag und den somit angepassten Gesetzentwurf - für unsere Natur, für das Ehrenamt und für eine starke, handlungsfähige Naturlandstiftung. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)