Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Zuhörer! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser vorliegender Antrag fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung im Saarland. Der Antrag ist kein Angriff auf die Verkehrssicherheit, sondern ein Plädoyer für eine intelligentere, flexiblere und vor allem sicherere Form der Verkehrsaufsicht. Die derzeitige Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung im Saarland stützt sich in erheblichem Maße auf den Einsatz stationärer sowie mobiler Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte - der Einfachheit halber ab jetzt Blitzer genannt. Das mag gut gemeint sein, aber wirkt in der Realität oft kontraproduktiv. Erstens verlieren die stationären Blitzer schnell ihren Wert für die Verkehrssicherheit, denn fast zeitgleich mit der Inbetriebnahme hat man eigentlich nur punktuell im Bereich weniger 100 m die Geschwindigkeit des Verkehrs auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduziert. Bei den Blit- (Abg. Schaufert (AfD)) zern am Straßenrand kennen es wohl viele Autofahrer auch hier im Saal aus der eigenen Anschauung heraus beziehungsweise machen die Erfahrung, dass die Aufmerksamkeit immer wieder zum Straßenrand wandert, anstatt dass der Blick fest auf die Straße und den Verkehr gerichtet ist. Man sucht nach den versteckten Blitzern, scannt mit den Augen und der Aufmerksamkeit Büsche oder parkende Wagen ab, und dies im Wechsel mit der Geschwindigkeitsanzeige, um zu schauen, ob man sich noch im Rahmen bewegt, und all das nur, um nicht erwischt zu werden. Genau das ist der Kern des Problems. Diese ständige Suche lenkt von dem ab, was wirklich zählt, nämlich dem tatsächlichen Verkehrsgeschehen beziehungsweise dem tatsächlich fließenden Verkehr. Gerade dann, wenn kein Verkehr ist, wie teilweise nachts, sucht man den gedämpften Schein der Reflexion eines Lichts auf dem Abdeckglas des Blitzers und übersieht dabei womöglich die zwei kleinen Reflexionen der Augen des Keilers am Fahrbahnrand. Jeder Autofahrer weiß das intuitiv. Sie fahren auf einer Landstraße vor sich hin und weit und breit gibt es kaum Verkehr und keine Gefahr. Die Geschwindigkeitsbegrenzung beträgt 100 km/h. Plötzlich erinnern Sie sich, oh, hier könnte ein Blitzer stehen. Ihr Blick schweift ab. Sie checken den Tacho, bremsen leicht, gar abrupt ab. In diesem Moment verpassen Sie vielleicht den oben beschriebenen Keiler am Fahrbahnrand oder was auch immer. Das ist keine Übertreibung, das ist Alltag. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass insbesondere die Erwartung möglicher Blitzer-Anlagen oder plötzlich auftretender mobiler Messungen zu unruhigem Fahrverhalten, abruptem Bremsen und somit zu erhöhten Unfallrisiken führt. Dadurch wird das Ziel der Verkehrssicherheit beziehungsweise die Erhöhung der Sicherheit auf unseren Straßen allgemein teilweise konterkariert. Ein Fahrer, der ständig den Tacho im Auge hat, um nicht über die Grenze zu gehen, reagiert langsamer und unerwarteter auf Ereignisse. Ein plötzlicher Wildwechsel, ein abbiegendes Auto oder ein Radfahrer - all das kann übersehen werden, weil der Fokus auf der Geschwindigkeitskontrolle liegt, nicht auf der Straße. Genau hier liegt der Widerspruch. Blitzer sollen unseren Straßenverkehr sicherer machen, indem sie uns langsamer fahren lassen, aber sie erzeugen ein Fahrverhalten, das risikoreicher ist. Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer - UDV - aus dem Jahr 2022 bestätigt, dass ortsfeste Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen Unfälle reduzieren können, hebt aber auch hervor, dass der Effekt stark von der Platzierung abhängt. Interessanterweise widersprechen andere Untersuchungen wie die von Dr. Karl-Friedrich Voss - Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Niedergelassener Verkehrspsychologen - der generalpräventiven Wirkung solcher Kontrollen. Voss argumentiert, dass die abschreckende Wirkung überschätzt wird und stattdessen Ablenkung und Stress entstehen. Zugleich steht der präventive und erzieherische Charakter der Geschwindigkeitsüberwachung zunehmend in Frage, wenn der Fokus auf der punktuellen Sanktionierung liegt statt auf einer ganzheitlichen und sicherheitsorientierten Verkehrsaufsicht. Unser Antrag schlägt daher vor, stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen ausschließlich an besonderen Gefahrenstellen zu betreiben. Denken wir an Schulen, Kindergärten, Altenheime und Unfallschwerpunkte. Hier machen stationäre Blitzer einen gewissen Sinn, da sie an der entsprechenden Stelle den eben bereits beschriebenen Streifen von wenigen 100 m schaffen, in dem die vorgeschriebene Geschwindigkeit penibel eingehalten wird. Im übrigen Straßennetz soll die Überwachung vorrangig durch die Polizei in ziviler Form mit mobilen Messfahrzeugen erfolgen. Durch diese stärkere Einbindung der Polizei in ziviler Form, also mit unauffälligen Fahrzeugen mit Messsystem, wird die Überwachung effektiver und natürlicher. Das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer bleibt konzentriert auf das Verkehrsgeschehen, nicht auf die Angst vor dem nächsten Blitzer. Das kostet vielleicht mehr personelle und materielle Ressourcen, ist aber eine Investition in echte Sicherheit. Lassen Sie es mich mit einem Beispiel illustrieren. In anderen Bundesländern wie in Teilen Nordrhein-Westfalens, wo ähnliche Ansätze getestet wurden, hat man festgestellt, dass zivile Überwachung zu einer gleichmäßigeren Einhaltung von Geschwindigkeiten ohne die typischen Bremsspitzen in den Zonen vor bekannten Blitzern führt. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zeigt, dass abruptes Abbremsen vor Kontrollstellen zu Auffahrunfällen führt. Genau das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag vermeiden. Es gibt auch Beispiele aus anderen Ländern wie den Niederlanden, wo vermehrt auf unauffällige Geschwindigkeitskontrollen mit Zivilfahrzeugen im fließenden Verkehr gesetzt wird. Erste Ergebnisse von 2021 zeigen, dass solche Kontrollen in den Niederlanden die Sicherheit erhöhen. Die Unfallrate auf Autobahnen ist dort spürbar gesunken. Auch in Italien werden vermehrt zivile Polizeimessfahrzeuge eingesetzt, um eine dynamische Überwachung zu gewährleisten. In Italien hat man festgestellt, dass die Reduzierung stationärer Blitzer an nicht gefährdenden Stellen zu weniger abrupten Bremsmanövern und damit zu einer Reduzierung von Auffahrunfällen um bis zu 15 Prozent geführt hat. Das ist ein klares Plädoyer für diesen Ansatz. Am deutlichsten wird es aber in Australien in New South Wales. Laut einem Bericht der Roads and Maritime Services (Abg. Schaufert (AfD)) von 2023 führt die Reduzierung fester Blitzer und der Fokus auf polizeiliche Präsenz zu einer Senkung der schweren Unfälle um 20 Prozent, da Fahrer sich auf den Verkehr konzentrieren anstatt auf Kontrollstellen. Diese Beispiele von den Niederlanden über Italien bis hin zu Australien belegen, eine Neuausrichtung auf zivile Polizeikontrollen im fließenden Verkehr funktioniert und steigert die Sicherheit, ohne Ablenkung zu erzeugen. Sollte dem nicht so sein, ist eine Rückkehr nicht ausgeschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Antrag annehmen und die Landesregierung auffordern, ein Konzept zur schrittweisen Reduzierung bestehender Blitzer-Anlagen vorzulegen. Das Innenministerium soll nach zwei Jahren berichten, wie es sich auf die Sicherheit und Akzeptanz auswirkt. Es ist Zeit, dass wir die Verkehrssicherheit nicht durch unnötige Ablenkung gefährden, sondern durch intelligente menschliche Überwachung stärken. Jeder Autofahrer weiß, der Blick gehört auf die Straße, nicht an den Straßenrand. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)