Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Kollege Thielen. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1866. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1866 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1866 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/289) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1840) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, Drucksache 17/289, in seiner elften Sitzung am 15.02.2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Durch das vorliegende Gesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit bei Vorliegen einer außerordentlichen Notlage künftig auch Hybridsitzungen für die Gemeinderäte möglich sind. Gleichzeitig ermöglichen die Neuregelungen es den Ausschüssen unter bestimmten Voraussetzungen, auch außerhalb außerordentlicher Notlagen hybrid zu tagen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Abänderungsantrag eingebracht, welcher einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen wurde. Das Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, Drucksache 17/289, wurde einstimmig bei Zu- (Abg. Waldraff (CDU)) stimmung aller Landtagsfraktionen angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/289 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)