Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen das Sprichwort „Das Beste kommt zum Schluss“. Lieber Damhat, du wirst noch nach mir reden. - Spaß beiseite. Ich glaube, wenn wir uns thematisch den heutigen Tag noch mal anschauen, dann können wir wirklich sagen, dass das Wichtigste am Ende unserer Plenardebatte kommt. Ich schaue zwar in zahlreiche müde, abgekämpfte Gesichter der Kolleginnen und Kollegen, wäre aber trotzdem dankbar, Herr Kollege Commerçon, noch mal zwei, drei Minuten Ihrer Aufmerksamkeit zu haben. Wie gesagt, es geht wirklich um sehr viel für unser Bundesland, für uns alle. Wir reden heute über die Zukunft von Tausenden von Arbeitsplätzen bundesweit, aber auch bei uns im Saarland. Lieber Damhat, wir wissen natürlich gemeinsam, dass wir vor wirklich großen Herausforderungen stehen, dass wir große Probleme haben und dass die Herausforderungen des Strukturwandels, gerade im Automotivebereich, für unsere Unternehmen, für die Zulieferbetriebe insbesondere hier im Saarland sehr, sehr groß sind. Deswegen sage ich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an die SPD-Fraktion, dass ihr unserem Antrag beigetreten seid. Es ist wichtig, dass wir bei so einem zentralen Thema mit einer Stimme sprechen, vor allem mit einer Stimme Richtung Berlin und auch Richtung Brüssel. Insbesondere in Berlin und in Brüssel werden in den nächsten Tagen und Wochen sehr zentrale Entscheidungen getroffen mit Blick auf die Zukunft der Automobilindustrie insgesamt und natürlich insbesondere mit Blick auf eine Lockerung des Verbrennerverbots über das Jahr 2035 hinaus. Wir haben am heutigen Tag schon mehrfach gesehen, dass es durchaus Differenzen, unterschiedliche Auffassungen und Haltungen bei einer Vielzahl von Themen zwischen den Fraktionen im Landtag gibt. Das ist wichtig, das ist auch gut so! Aber noch mal: Bei diesem Antrag geht es wirklich darum, an einem Strang zu ziehen, eine Botschaft der Geschlossenheit nach außen zu senden und diese notwendigen Verbesserungen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir alle kennen die Genese, ich will sie noch mal nennen, aber nicht im Sinne von Schuldzuweisungen. Es sind einfach Fakten. Das Europäische Parlament hat im Februar 2023 mit Stimmen von SPD und GRÜNEN beim Verbrennerverbot Fehler gemacht. Ich sage aber im gleichen Atemzug, auch die EU-Kommission hat Fehler gemacht. Ich will nicht falsch verstanden werden. Das ist aber die Vergangenheit. Wir haben jetzt gemeinsam die Chance, aber auch die Verantwortung, notwendige Korrekturen an den damaligen Beschlüssen herbeizuführen. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, ist es mir wichtig zu betonen, dass wir uns mit dem gemeinsamen Antrag den Forderungen und den Beschlüssen der MPK von Mitte Ende Oktober dieses Jahres inhaltlich voll anschließen und die Bundesregierung dabei unterstützen wollen, mit Blick auf eine starke und geeinte Position wie auch eine technologieoffene Position nach Brüssel fahren zu können. Das ist der entscheidende Punkt. Denn wir können als Deutsche, als Saarländer optimistisch sein, dass Brüssel sich diese deutsche Position, insbesondere auch mit Blick auf eine Lockerung des Verbrennerverbots, zu eigen machen wird, dass also dort noch mal Korrekturen erfolgen werden. Das ist wichtig, ich habe es eben gesagt, es geht um Tausende von Arbeitsplätzen bundesweit - ich nenne gleich noch ein paar Zahlen -, aber auch bei uns hier im Saarland. Es geht um die Sicherheit von Wertschöpfung hier vor Ort, vor unserer Haustür und es geht um den Erhalt, aber auch um die Weiterentwicklung von technologischem Know-how für die gesamte Automotivebranche. Warum ist das notwendig? Ich habe es eben gesagt, die Entwicklungen gerade in den letzten Monaten sind wirklich sehr, sehr negativ. Leider sind bundesweit über 50.000 Stellen, lieber Damhat, abgebaut worden, auch leider mehrere Tausend Stellen bei uns an der Saar. Wir alle kennen die Betriebe, die betroffen sind, ob es Ford, ZF, Michelin, Schaeffler oder Bosch ist. Wir könnten leider diese Liste fortsetzen, was uns alle natürlich sehr bedrückt. Wenn wir uns in den einzelnen Bundesländern anschauen, wie dort die Bedeutung des Verbrennungsmotors für die Wertschöpfung und für die Anzahl der Arbeitsplätze ist - da gibt es ein Ranking, das beispielsweise NTV veröffentlicht hat -, dann sehen wir, dass wir im Bundesländerranking ganz vorne auf Platz 1 liegen. Das bedeutet also, dass wir ein großes gemeinsames Interesse haben, Veränderungen auf der EU-Ebene herbeizuführen. Unser Credo kann eigentlich nur lauten: Technologieoffenheit, Technologieoffenheit, Technologieoffenheit. Das ist das Schlüsselwort. Ich will aber auch sagen, natürlich - das gehört ja zur Wahrheit auch dazu - ist die Elektromobilität die zentrale Zukunftstechnologie. Das ist klar. Aber im gleichen Atemzug ist es uns genauso wichtig, deutlich zu sagen, dass wir das Ziel von null Emissionen (Abg. Schäfer (CDU)) bis 2035 zeitlich strecken müssen, aus unserer Sicht mindestens über das Jahr 2040 hinaus. Wir sagen zweitens, dass neben reinen E-Autos weiterhin auch hocheffiziente Verbrenner, E-Fuell-Fahrzeuge, Hybridfahrzeuge, Range-Extender-Fahrzeuge, Brennstoffzellenautos et cetera möglich und zugelassen sein müssen. Dritter Punkt, da komme ich schon langsam zum Ende: In Bezug auf die CO -Emissionen ist für uns völlig klar, dass nicht ausschließlich am Auspuff gemessen werden darf, sondern wir müssen den ganzheitlichen Lebenszyklus eines Autos und auch den Produktionszyklus in den Blick nehmen. Das ist uns wichtig. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verweise ich ansonsten auf die sehr umfangreichen schriftlichen Ausführungen in unserem Antrag. Ich bitte um Zustimmung, damit wir gemeinsam dazu beitragen können, dass die gemachten Fehler, insbesondere in Brüssel, zeitnah wieder korrigiert werden. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)