Anja Wagner-Scheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz eine Ausführung machen. Ich darf mich sehr herzlich bei Frau Quinten bedanken: Sowohl die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage als auch die Informationen, die wir in einem als geheim eingestuften Ausschuss erhalten haben, werden durch das überholt, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben und was Sie jetzt ausgeführt haben. Damit tun Sie genau das, was unser Ansinnen war: Sie nehmen das Thema ernst und kommen in die Puschen. (Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht. - Abg. Quinten (SPD): Da haben Sie nicht zu- gehört.) Deshalb ein herzliches Dankeschön an die SPD-Landtagsfraktion! (Beifall von der CDU.) Wir haben in den letzten Tagen Haushaltsgespräche mit den Polizeigewerkschaften geführt. Alle haben unisono gesagt: Ihr müsst bei der Ausstattung für die Drohnenabwehr hinschauen. Wir sind als saarländische Polizei zu schlecht aufgestellt, es muss Geld im Doppelhaushalt eingestellt werden. Wir machen als CDU-Landtagsfraktion unseren Job, indem wir die Dinge aus den Haushaltsgesprächen ernst nehmen und im Novemberplenum zum Thema machen. Deshalb lieben Dank an die SPD-Landtagsfraktion. - Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung diesen Hinweisen folgt, dass es weitere Mittel im Doppelhaushalt gibt und das Innenministerium bald eine Änderung des Polizeigesetzes vorlegen wird. Unser Antrag hat also seinen Zweck erfüllt: Die SPD nimmt das Thema ernst, die SPD handelt. Das Saarland ist zukünftig besser aufgestellt als aktuell. Wir sind also auf dem richtigen Weg. - Vielen lieben Dank. (Beifall von der CDU.)