Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Jutta, erlaube mir bitte, kurz auf deinen Wortbeitrag einzugehen. Du hast vom Machen gesprochen. Dabei war mein Eindruck, du hast dich im Prinzip nur an einem SPD-Antrag abgearbeitet. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ein Fleißsternchen dafür gibt es sicherlich, aber dafür auch einen Punkt für Ideenlosigkeit. (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Zum Stichwort Machen würde ich gerne ein paar Zahlen nennen, die für sich sprechen. Ich will beginnen mit dem Zuwachs an Kitaplätzen, den wir seit 2022 angeregt haben: In drei Jahren 1.926 neue Plätze, 80 Gruppen. Wir haben 53,8 Millionen Euro in den Ausbau von Kitaplätzen investiert. Jetzt könnten sich die Besucherinnen und Besucher die Frage stellen, warum man diesen Betrag nennt. Das ist natürlich eine erhebliche Summe, aber wenn man sich den Landeshaushalt anschaut, fragt man sich vielleicht, warum die junge Frau das hier am Rednerpult nennt. - Weil das gar keine Landesaufgabe ist. Der Kitaausbau liegt bei den Kommunen. Wir wissen aber, wie schwierig die Lage aktuell in den Kommunen ist. Gerade weil uns die frühkindliche Bildung so am Herzen liegt, haben wir dieses Geld in die Hand genommen, und das werden wir auch weiterhin tun, um genau dort zu unterstützen, wo das Geld hingehört, damit alle Kinder alle Chancen jederzeit haben. (Beifall und zustimmende Rufe von der SPD.) Ich möchte auf die Fachkräfte zu sprechen kommen, um die es heute schon sehr häufig gegangen ist. Ich kann mir kaum vorstellen, wie hoch die Belastung an vielen Stellen ist, allein zum Beispiel durch die Lärmbelästigung. Man kann sich kaum vorstellen, was das mit einem macht, wenn man das den ganzen Tag ertragen muss. Trotzdem gehen diese Menschen morgens in die Kita. Sie sind immer engagiert. Sie haben immer ein offenes Ohr für unsere Kinder, aber auch für die Eltern. Sie erkennen die Nöte ganz oft an allererster Stelle. Sie versuchen, direkt Hilfe zu leisten, weiterzuempfehlen und an allen Stellen das Beste für unsere Kinder zu tun. Wir haben über 8.000 pädagogische Fachkräfte und pro Jahr 744 Ausbildungsplätze für Erzieher*innen, die zur Verfügung stehen, davon 217 sogenannte PiA-Plätze, für die praxisintegrierte Ausbildung, die wir in den letzten Jahren massiv ausgebaut und deren Attraktivität wir gesteigert haben. Das zeigt auch Wirkung. Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, dass diejenigen, die diese Ausbildung durchlaufen haben, tatsächlich einen Unterschied vor Ort machen können. Denn es sind am Ende nicht irgendwelche Häuser, die unsere Kinder erziehen, sondern es sind die Pädagoginnen und Pädagogen, und die verdienen unsere Wertschätzung und Anerkennung. (Beifall von der SPD.) Ich will auch einen Blick auf den Bildungsetat werfen, weil es eben so ein bisschen dargestellt wurde, als würden wir an dieser Stelle nicht das nötige Geld investieren und immer nur auf den Bund verweisen. Ich habe mir die Zahlen angeschaut: 2012, als der geschätzte Kollege Commerçon das Haus nach einer gescheiterten Jamaika-Regierung übernommen hat, war der Etat bei 607 Millionen Euro. Im Jahr 2027 liegt er bei 1,7 Milliarden Euro. Das sorgt auch dafür, dass wir jetzt so viele Lehrerinnen und Lehrer haben wie noch nie zuvor. Wir haben eine beste Schüler-/Lehrer*innen-Relation. Andere Bundesländer wünschen sich solche Zahlen. Darauf können wir wirklich stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sie haben eben nach dem Mehrwert gefragt, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Ich will Ihnen eine Geschichte erzählen, die mir vor Kurzem passiert ist. Mich hat eine junge Mutter aus dem Regionalverband Saarbrücken angespro- (Abg. Braun (SPD)) chen. Ich glaube, das war im Spätsommer, als Sie Ihren Bildungsausschuss hatten. Ich habe das Papier auch dabei. Die Frau hatte gelesen, dass Sie von der absoluten Beitragsfreiheit - wir haben sie ja noch gar nicht erreicht, wir werden sie erst 2027 erreichen - abkommen möchten. Sie hat mich mit echter Sorge angesprochen. Sie hat gemeint, sie wisse nicht, wie sich das auf ihre Familie auswirke. Sie wisse nicht, wie sie das mit den Kindern hinbekommen solle. Das seien tatsächlich erhebliche Kosten, die auf einen zukämen. Eine Familie mit zwei Kindern im Regionalverband Saarbrücken würde alleine durch die Beitragsfreiheit, die wir jetzt anstreben, um 3.300 Euro pro Jahr im Vergleich zu 2021 entlastet. 3.300 Euro haben oder nicht haben ist ein wahnsinnig großer Unterschied. Das macht für Familien die Welt aus. Deswegen ist diese Beitragsfreiheit absolut relevant für Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Ich finde es tatsächlich ein bisschen verwunderlich, wenn ich Ihr Papier in der Hand halte und mich das Wort Verlässlichkeit anstrahlt. Reden wir eigentlich über die Rolle rückwärts von der Rolle rückwärts oder von der Abschaffung der Abschaffung? (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Ich erinnere mich an die Landtagswahl. Im Jahr 2021 war die CDU noch der Meinung: „Nein, wir wollen keine Beitragsfreiheit von Kitas.“ Kurz vor dem Wahltermin, ich würde sagen, die Nerven lagen vielleicht schon minimal blank, hieß es dann: „Doch, wir sind auch für die Beitragsfreiheit.“ (Fortdauernde Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich habe mir es rausgesucht. Es war, finde ich, ganz spannend, wie der SR das aufgearbeitet hat. Die CDU hatte als neues Ziel Folgendes genannt: Die vollständige Abschaffung der Kitagebühren für alle Familien, unabhängig von deren Einkommen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): In welchem Zeit- raum?) Okay. Jetzt hören wir genau das Gegenteil. Das ist keine Verlässlichkeit, das ist auch keine Planbarkeit für Familien hier bei uns im Saarland. Die haben das anders verdient. (Beifall von der SPD. - Sprechen der Abge- ordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das CDU-Modell, wenn nur 30 Stunden beitragsfrei sind, wen trifft das eigentlich, wenn wir das umsetzen würden? - Das sind die Schichtarbeitenden, die Vollzeiteltern und die Alleinerziehenden. Das sind diejenigen, die wieder zur Kasse gebeten würden, aber das sind doch diejenigen, die die Entlastung am allermeisten brauchen und am allermeisten davon profitieren. Sie haben eben von der Gießkanne gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, das Konzept, das Sie mit den 30 Stunden vorlegen, ist nicht durchdacht und führt nicht dazu, dass man zu mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land kommt. Ich nenne nur den Verwaltungsaufwand, den man noch weiter schaffen würde. Das Geld stecken wir doch lieber in die Kitas, wo es bei unseren Kindern auch ankommt. (Beifall von der SPD.) Auch das geliebte Thema Sprachförderung wurde heute wieder angesprochen. Ja, es ist massiv wichtig, denn Sprache schafft Bewusstsein und Sprache ist der Schlüssel dafür, dass Kinder überhaupt die beste Bildung erfahren können. Ja, wir sehen, dass die Schwierigkeiten an vielen Stellen zugenommen haben. Das liegt auch daran, dass die Kitas mit ganz anderen Problemstellungen als noch vor wenigen Jahren zu tun haben. Deswegen ist es doch gerade so richtig, dass die Bildungsministerin zusammen mit dem Gesundheitsminister, mit den Elternvertretungen, mit den Kitas, mit Grundschulen, mit Kommunen, mit der Jugendhilfe, mit Kinderund Jugendärzten und mit der Wissenschaft so eng zusammenarbeitet in der Allianz für Sprachförderung und Teilhabe. Das ist auch sehr konkret, liebe Frau Schmitt-Lang. Die Anmeldung an den Grundschulen soll künftig ein Jahr vorgezogen werden. Kinder werden dann schon mit viereinhalb Jahren angemeldet. Wenn man dann merkt, dass erhebliche Bedarfe bestehen, kann man doch genau dort ansetzen. Das ist genau der richtige Ort, um individuell zu schauen und zu fragen, wo es Bedarfe gibt, und ein Angebot zu machen. Die Ziele dieser Maßnahmen sind ganz klar: ein früherer Übergang von Kita zu Grundschule, ich habe es gerade genannt, der Einsatz von Sprach- und Entwicklungsstandsdiagnostik, aber auch der frühzeitige Beginn von Fördermaßnahmen. Im Haushaltsentwurf ist das ganz klar hinterlegt: 50 zusätzliche Planstellen für Sprachförderlehrkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das nicht ein tatsächliches Signal in die richtige Richtung ist und tatsächlich Probleme beseitigt, anstatt sie einfach zu benennen, dann weiß ich es auch nicht. (Beifall von der SPD.) Sie haben die, wie ich finde, sehr guten Forderungen aus unserem Antrag noch einmal verlesen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Dann wissen auch alle, in welche Richtung eine gute sozialdemokratische Politik geht. Vielleicht nutzt jetzt jemand noch die Chance, die Ideen der CDU hier vorzustellen. Mein Eindruck ist, das ist noch ziemlich ideenlos. (Abg. Braun (SPD)) (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.)