Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wundert mich schon, dass wir überhaupt nicht über den Antrag sprechen. Wir haben es gerade eben gehört, er scheint euch peinlich zu sein. Dieser Eindruck hat sich auch bei mir verfestigt, als ich eben in die Gesichter gesehen habe. Da war blankes Entsetzen, von der Regierungsbank will ich gar nicht sprechen. (Lachen bei der SPD.) Peinlich, nichts anderes. Ich kann nur eines sagen: Wir haben konkrete Vorschläge zum Kooperationsjahr, zur Sprachförderung. Wir haben immer wieder konkrete Vorschläge gemacht. Die können wir gerne an verschiedenen Stellen noch mal diskutieren, gerne auch im Ausschuss, und (Abg. Wagner (CDU)) dann gemeinsam in die Konzepterarbeitung gehen. Das Thema Beitragsfreiheit ist uns wichtig, aber man muss Prioritäten setzen. Machen wir uns auch da ehrlich: Das, was eben von der Kollegin Kira Braun vorgetragen wurde, wissen wir. Wir wissen, was 2021 war. Wir wissen auch, was danach war. Die Zeit hat in der Gesellschaft, in den Bildungseinrichtungen viel verändert. (Sprechen bei der SPD. - Unruhe.) Aber wir betrachten genau diese Veränderungen und sind bereit, dort einen neuen Weg zu gehen. Wir klammern uns nicht an die gesamte Beitragsfreiheit. Von daher ist das meines Erachtens ein reines Ablenkungskommando, nichts anderes. Ich glaube, es ist wichtig, über diejenigen zu sprechen, die es vor Ort wirklich betrifft. Das sind zum einen die Kinder, aber es sind vor allem die Erzieherinnen und Erzieher und die pädagogischen Fachkräfte. Und da, liebe Martina Holzner, muss ich ehrlich sagen, bin ich schon etwas verwundert, wenn nicht sogar geschockt, wenn die Situation vor Ort völlig anders dargestellt wird. Wir sind nicht nur vor Ort, sondern wir haben mehrere Veranstaltungen gehabt, und wissen, wie prekär und angespannt die Situation ist und dass dringend etwas bei der Qualität getan werden muss. Dazu haben wir überhaupt nichts gehört. Wie soll dieses Geld konkret eingesetzt werden, dass endlich mal ein Schub nach vorne kommt? Wir haben mit vielen Erzieherinnen und Erziehern gesprochen und die Situation ist wie folgt: hohe Fluktuation, ein extrem hoher Krankenstand, deutlich höher als in anderen Bundesländern - das gehört auch zur Wahrheit - und eine ständige Überlastung in den Einrichtungen. Da muss endlich mal reagiert werden und wir müssen die Erzieherinnen und Erzieher vor Ort entlasten. Wir haben eben viel über Zahlen gesprochen. Ich kann Ihnen nur berichten, der Kollege Raphael Schäfer, die Kollegin Jutta Schmitt-Lang und ich waren in der vergangenen Woche, das ist also noch nicht lange her, bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin und hatten in Vorbereitung dort darum gebeten, uns mal neueste Zahlen zum Saarland aufzuarbeiten. Wir waren gespannt, was da rauskommt. Ich kann euch nur sagen, ich übertreibe hier nicht: Es war extremst vernichtend. Vernichtend! Das Saarland ist im Bereich der Bereitstellung von Kitaplätzen in Westdeutschland absolutes Schlusslicht. Es gibt kein Bundesland, das schlechter ist. Beim Fachkräfte-Kind-Schlüssel ist das Saarland absolut am Ende in dieser Betrachtungskette der einzelnen Bundesländer. Das gehört zur Wahrheit dazu. Im Januar erscheint eine neue Studie, wo es darum geht, wie besonders belastete Kinder unterstützt werden. Hier ist das Saarland ebenfalls am Ende der Fahnenstange. Das wird im Januar veröffentlicht. Wir können gerne die Bertelsmann Stiftung mal in den Bildungsausschuss einladen. Es braucht konkrete Lösungen, damit wir dort endlich besser werden und nach vorne kommen. Wir müssen die Qualität deutlich verbessern und endlich mal diese Studien betrachten. Das gehen wir an, wir machen konkrete Vorschläge und es wäre schön, nicht nur mit reiner Ablenkung in solchen Debatten zu kommen. (Beifall von der CDU.)