Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem Volkswirt Karl Brenke stammt folgendes Zitat - ich zitiere mit Ihrer Erlaub- (Abg. Thielen (CDU)) nis, Frau Präsidentin: Sonderwirtschaftsgebiete werden immer dann gefordert, wenn man nicht mehr weiterweiß. - Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD, so weit sind Sie schon gekommen, dabei haben Sie sich noch gar nicht auf den Weg gemacht. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich kann auch seine Begründung weiter ausführen, warum das so ist. Er hat es ganz genau genannt: Meistens sagt keiner, was so richtig damit gemeint ist. - Das kommt auch aus Ihrem Gesetz raus. So richtig deutlich wird das nicht. Sie wollen Ermäßigung bei vielen Punkten, Sie wollen Steuererleichterungen. Es ist vieles drin, aber nicht so ganz. Darauf gehe ich gleich ein. Daran merkt man schon im Detail, dass es genau so ist, wie Herr Brenke formuliert hat. Des Weiteren sagt er, dass die Details meistens fehlen. So ist es auch beziehungsweise wenn man sich die Details anschaut, wird klar, dass es nicht funktioniert. Ich werde noch genau darlegen, warum es bei Ihnen so ist. Ein Punkt fällt mir direkt auf, nämlich die rechtlichen Grundlagen. Frau Kollegin Meiser ist schon darauf eingegangen. Ich nenne das erste Thema: Sie sagen, es ist alles mit Bundes- und EU-Recht vereinbar. Auf der anderen Seite kommen Sie mit dem Notifizierungsverfahren, das gerade zeigt, dass es nicht so einfach ist, wie Sie es dargestellt haben. Sie sagen, es ist mit dem EU-Recht vereinbar. Wenn aber der Eurooder sogar der EU-Ausstieg kommt - wie die AfD ihn fordert, das ist Ihre Politik, Sie wollen das so umsetzen -, dann bin ich gespannt, wie das funktionieren soll, dass es dann noch mit EU-Recht vereinbar ist, beziehungsweise wie Sie das Ganze im Saarland an den Grenzen aufstellen, die wir zu EU-Staaten haben. Ich glaube, Sie schaffen mehr Probleme. Das ist keine konsistente Politik, die Sie hier machen. Wie schon gesagt wurde: Ich halte das auch eher für populistisch. Zweiter Punkt: Befristung des Gesetzes. Die kommt in der Begründung einmal vor, aber nicht in den Paragrafen selbst. Es ist in der Begründung leicht angedeutet, wie es funktionieren soll. Von einer Evaluierung wird gesprochen. Es wird eine Befristung gewünscht, aber kein Datum genannt, das aber gehört bei einer Befristung dazu. Das alles sind rechtliche Details, die schon zeigen, dass das, was Sie hier vorlegen, kein gut ausgearbeiteter Entwurf ist. Ich möchte nun aber auch zu einigen fachlichen Details kommen. Ich habe einige Punkte herausgegriffen, die, so glaube ich, einschlägig sind. Teilweise überschneidet sich das auch mit dem, was Frau Kollegin Meiser schon gesagt hat. Erster Punkt, für mich als Haushaltspolitiker unmittelbar einschlägig: In der Begründung ist die Rede von 70 Millionen Euro, im Gesetz steht zur Frage, wie das funktionieren soll, nur „nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel“. Dazu kann ich nur sagen: Verfügbare Haushaltsmittel haben wir eigentlich nie. Wenn Sie das also nicht besser begründen, wird es wohl nichts mit diesem Geld. Zweitens: Gewerbesteuermäßigung. Ja, schön und gut, aber es gibt eben auch eine Gewerbesteuerumlage. Wie soll die finanziert werden? Auch vom Land? Bekommen dann alle Kommunen etwas mehr vom Land, weil das Ganze hier wegfällt? Das alles macht keinen Sinn, das müsste genauer erläutert werden. So jedenfalls ist das noch ein sehr hinkendes Gesetz, so will ich einmal formulieren. Drittens, Berichtspflichten. Darin sind Sie wirklich ganz toll, große Teile des Vorschlags entfallen auf Berichtspflichten. Als hätten wir nicht genug Berichtspflichten! Also, ich muss schon sagen, dass Sie daran schon gedacht haben und dass die AfD die Bürokratie direkt mitdenkt - dafür ein dickes „Lob“ von meiner Seite. Ich persönlich würde lieber auf einige Berichtspflichten verzichten, nicht noch welche einführen, wie Sie es mit dem Gesetzentwurf machen wollen. Das ist der falsche Weg. (Beifall von der CDU.) Auch beim nächsten Punkt bedürfte es eigentlich einer Vereinfachung: Sie wollen einen zweiten Weg in der Verwaltung aufbauen, damit manche Verfahren schneller funktionieren. Wenn ich etwas weiß zum Saarland, dann doch das, dass wir die Verwaltung generell schneller machen müssen. Nun aber eine Schnellspur für manche Aufgaben einzuführen, dies in einem Land mit nur einer Million Einwohner, das ist meines Erachtens ein komplett falsches Vorgehen. Damit komme ich zum wichtigsten Punkt: Sie denken nicht das ganze Land. Sie denken in einzelnen Kommunen, und das ist aus meiner Sicht in einem Land, das so klein ist wie das Saarland, der völlig falsche Ansatz. Müsste so etwas wie eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet werden, bräuchte man sie für das ganze Saarland. Hier auf der Ebene einzelner Kommunen zu arbeiten, das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Sie begründen das auch damit, dass in den Kommunen, die das umsetzen möchten, eine wirtschaftliche Dringlichkeit vorliegen müsse. Bitte nennen Sie mir eine Kommune im Saarland, bei der aktuell keine wirtschaftliche Dringlichkeit besteht! Im Prinzip geht es also doch um das ganze Land, und es stellt sich die Frage, weshalb Sie das nicht auch so sagen. Wir wissen ehrlich gesagt nicht, was wir damit anfangen sollen. Bitte dazu eine etwas bessere Begründung! Generell müssen wir für das ganze Saarland denken, das wäre auch unser Ansatz. Möchte man einen solchen Ansatz verfolgen - dass das (Abg. Thielen (CDU)) gar nicht so einfach geht, wurde schon ausgeführt -, muss er präzise in die bundesrechtliche Situation passen. Wir sind sehr offen dafür, dass das Saarland bei manchen Themen Modellregion wird. Sachen vielleicht vorzuziehen, die im Bund schon geplant sind, das ist der richtige Weg. Dazu hätten wir uns von Ihrem Entwurf etwas erwartet, aber das kommt darin nicht vor. Ich nenne einmal einige der vielen Themen, die jetzt im Bund von der Großen Koalition auf den Weg gebracht werden: Planungsbeschleunigung, Genehmigungsfiktion. Letzteres, dass eben in bestimmten Bereichen Sachen direkt genehmigt sind, wenn nicht eine Ablehnung erfolgt, ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben das im Baubereich schon gesehen. Auf solche Ansätze sollten wir eingehen, sollten uns in genau diesem Bereich verstärken und derartige Ansätze vielleicht als Modellregion umsetzen. Hier nun aber noch andere Abläufe aufzusetzen, das ist sicher nicht der richtige Weg. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel: Seinerzeit hinsichtlich der DDR hat man auch keine Sonderwirtschaftszone eingerichtet, sondern einfach bestimmte Verfahren beschleunigt, und zwar per Gesetz. Damals wurde Planung per Gesetz gemacht. Neulich in der Sprechertagung haben wir uns dazu in dem Sinne geäußert, dass es auch jetzt in Deutschland der richtige Weg wäre, Planung direkt per Gesetz machen zu können, um ein umständliches Planungsverfahren einsparen zu können. Das ist unser Thema, zu dem wir Vorschläge machen. Wir sehen Ihren Vorschlag jedenfalls nicht als umsetzbar und auch nicht als zielführend an. Ich möchte nicht mehr viel weiter ausführen, ich denke, es ist deutlich geworden, weshalb wir Ihren Vorschlag ablehnen. Er ist auch, da muss ich auf das, was Sie, Herr Dörr, eben gesagt haben, zurückkommen, so falsch, dass man das nicht in einem Gesetzgebungsverfahren heilen kann. Das kann man ganz unabhängig davon, dass wir sicher generell nicht mit Ihnen mitstimmen würden, sagen. Noch einmal: Wir müssen die guten Lösungen von Bund und Land zusammenbringen, das Land sollte dabei gewiss in manchen Punkten Modellregion werden. Nun aber gegen EU-Recht und gegen Bundesrecht andere Wege zu gehen, das kann nicht im Sinn der Sache sein. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)