Alwin Theobald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Errichtung einer sogenannten Saarländischen Naturlandstiftung - ein Gesetz, das angeblich für mehr Schlagkraft im Naturschutz sorgen soll, in der vorliegenden Form aber die Landnutzer im Saarland verunsichert, Strukturen verkompliziert und Vertrauen leider Gottes zerstört. Weil wir als CDU-Fraktion überzeugt sind, dass Naturschutz nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft funktioniert, sagen wir heute erneut klar: So, wie das Gesetz vorliegt, können und werden wir ihm nicht zustimmen. (Beifall von der CDU.) Tatsache ist, die angeblich breite Zustimmung entpuppte sich als politisches Märchen. Ich zitiere sehr gerne, mit Erlaubnis der Präsidentin, was Ministerin Petra Berg in der Ersten Lesung von dieser Stelle aus gesagt hat: „Alle tragen diesen Gesetzentwurf mit. Das ist ganz breit abgestimmt. Die Gartenbauvereine tragen sie mit. Alle, die im Stiftungsrat vertreten sind, tragen sie mit. Sie werden nun also, das muss ich so sagen, von Ihnen“ - also von mir, von uns, der CDU - „nicht unterstützt“. Frau Ministerin, die Wahrheit ist eine andere. Die Wahrheit ist, dass in der Anhörung genau das Gegenteil deutlich wurde. Die Wahrheit ist, dass große Teile der saarländischen Landwirtschaft, der Waldbesitzer und selbst Institutionen, die heute im Stiftungsrat der Naturlandstiftung sitzen, erhebliche Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf geäußert haben, mindestens aber um wichtige Änderungen gebeten haben. Die Wahrheit ist, dass Ihre Landesregierung und Sie, Frau Ministerin, persönlich im Parlament eine breite Zustimmung nur vorgetäuscht haben. Von Anfang an war dieses Verfahren politisch unsauber. Statt für einen Regierungsentwurf mit interner und externer Anhörung haben Sie sich für den Weg eines Fraktionsantrags der SPD entschieden. Warum? Weil Sie genau wussten, dass ein Regierungsentwurf mehr Prüfungen, mehr Offenheit, mehr Kritik bedeutet hätte. Sie wollten Tempo vor Transparenz und Sie wollten Kontrolle vermeiden. Sie wollten ein Projekt durchdrücken, das möglicherweise schon in den eigenen Reihen kontrovers diskutiert worden wäre und das bei den Landnutzern zum Teil auf massive Ablehnung stößt. Sie dachten, die Opposition würde das nicht merken, aber, Frau Ministerin, wir haben den Braten gerochen. Wir haben von Anfang an gesagt: Dieses Gesetz ist nicht ausgewogen, nicht ausgereift und nicht ehrlich begründet. Die öffentliche Anhörung hat Ihre Konstruktion in sich zusammenfallen lassen. Das wurde deutlich. Die Landwirtschaftskammer sagte klar: Dieses Gesetz muss weg. Die Verbände der Landwirtschaft und die Waldbesitzer haben große Zweifel an der neuen Rechtsform. Und selbst Mitglieder des Stiftungsrates fühlten sich von der Landesregierung übergangen. Das ist kein Detail, das ist ein politischer Offenbarungseid! (Beifall von der CDU.) Sie haben im Parlament den Eindruck erweckt, es gäbe eine einhellige Zustimmung, aber das Gegenteil war der Fall. Das Vertrauen der Verbände und Praktiker in diese Landesregierung ist dadurch massiv beschädigt worden. Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, sind wir als CDU konstruktiv geblieben. Wir haben nicht blockiert, sondern Brücken gebaut. Wir haben im Ausschuss einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt, der viele der wertvollen Vorschläge aus der Anhörung aufgenommen hat, von den Landwirtschaftsverbänden, den Streuobstinitiativen, der Landwirtschaftskammer. (Abg. Theobald (CDU)) Unser Änderungsantrag ist ein ehrliches Angebot zum Kompromiss. Wir wollten sicherstellen, dass saarländische landwirtschaftliche Familienbetriebe und Streuobstinitiativen wie der Gartenbauverband bei der Pflege und Bewirtschaftung von Flächen angemessen berücksichtigt werden, dass die Stiftung nicht zum marktmächtigen Ökopunkt-Anbieter wird, die der Landwirtschaft Flächen entzieht, dass die Landwirtschaftskammer im Stiftungsrat vertreten ist, um Praxiswissen und Ausgleich sicherzustellen, und dass in der Stiftung ein echter Interessenausgleich festgeschrieben wird, statt die Macht in wenigen Händen zu konzentrieren. Es war ein ehrlicher Versuch, dieses Gesetz gemeinsam tragfähig zu machen. Wie reagiert die SPD? - Mit einer kompletten Ablehnung. Sie haben unseren Antrag in Bausch und Bogen verworfen, obwohl er die Ergebnisse der Anhörung aufgreift, obwohl er die berechtigten Sorgen der Landnutzer ernst nimmt. Stattdessen bringen Sie Ihren eigenen Änderungsantrag ein, kosmetisch, technokratisch, aber ohne jede inhaltliche Antwort auf die Kritik. (Beifall von der CDU.) Das zeigt das wahre Problem: Sie wollen keinen Kompromiss. Sie wollen keinen Konsens. Sie wollen durchregieren, auch gegen die Landwirtschaft, gegen die Waldbesitzer, gegen die Verbände. Wenn Sie heute erneut alle Warnungen in den Wind schlagen, dann zeigt das den Menschen im Saarland nur eines: Die SPD hört nicht zu. (Beifall von der CDU.) Sie ignoriert die Bedürfnisse, sie übergeht ihre Verbände, sie weiß alles besser, auch gegen die Praxis, gegen die Erfahrung, gegen die Vernunft. Wir als CDU sind und bleiben der verlässliche Fürsprecher der saarländischen Landwirtschaft - für unsere Waldbesitzer, für die Gartenbauvereine und für viele landwirtschaftliche Familienbetriebe in unserem Land, die Tag für Tag Verantwortung für unser Land und unsere Natur übernehmen. Naturschutz gelingt nicht von oben herab, sondern nur durch Partnerschaft und Vertrauen. Das ist der Weg, für den wir als CDU stehen und den wir weitergehen werden. Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir als CDU-Fraktion den Änderungsantrag der SPD ab und wollen das Gesetz insgesamt durch unseren Antrag ein Stück besser machen. Wir bringen unseren eigenen Änderungsantrag heute nochmals ein, als Zeichen der Kompromissbereitschaft und unserer Verantwortung für ein tragfähiges, für ein faires Gesetz. Wenn Sie diesen Weg erneut ablehnen, werden die Menschen im Saarland wissen: Die SPD redet von Zusammenarbeit und praktiziert Überheblichkeit. Wir als CDU stehen für echten Dialog, für Ausgleich und vor allem auch für Respekt vor der Praxis. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)