Christina Baltes

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Türen zu schließen. Wir fahren fort mit der heutigen Landtagsdebatte. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) (Drucksache 17/1725) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1876) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt, das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zum Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG), Drucksache 17/1725, wurde vom Plenum in seiner 40. Sitzung vom 17. September 2025 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Die illegale Abfallentsorgung nimmt, allen Anstrengungen zum Trotz, seit Jahren zu. Besonders Stellplätze von Abfallcontainern sind von illegaler Abfallentsorgung betroffen. Aus diesem Grund soll das SAWG derart geändert werden, dass eine datenschutzrechtliche Verarbeitungsgrundlage für eine Videoüberwachung von Containerstellplätzen geschaffen wird. Ohne eine rechtliche Grundlage könnte aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Videoüberwachung durchgeführt werden. Die Aufnahme der datenschutzrechtlichen Verarbeitungsgrundlage in das SAWG ist zwingend notwendig, um Videoüberwachungsmaßnahmen durchführen zu können. Sie verpflichtet die Kommunen jedoch nicht dazu. Der Ausschuss hat das Gesetz in seiner 79. Sitzung am 26. September 2025 als gelesen festgestellt und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese Anhörung hat in der 81. Sitzung des Ausschusses am 31. Oktober 2025 stattgefunden. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Anhörung möchte ich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich für ihren konstruktiven Input danken. (Beifall von SPD und CDU.) (Abg. Schmitt (SPD)) Nach Auswertung der Anhörung wurde von der SPD-Fraktion in der 83. Sitzung am 11.11.2025 ein Abänderungsantrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Dieser liegt Ihnen als Abänderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz mit der Drucksache 17/1876 vor. Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG), Drucksache 17/1725, wurde einstimmig unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags, Drucksache 17/1876, bei Zustimmung aller Fraktionen beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)