Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will erst einmal für diese Debatte danke sagen. Es ist mir auch wichtig festzuhalten, dass man in der Tat von unterschiedlichen Dingen redet. Wir reden hier, Gott sei Dank, noch nicht von kriegstauglichen Drohnen, wie sie beispielsweise in der Ukraine eingesetzt werden. Dennoch handelt es sich um hybride Kriegsführung, die mit diesen Drohnen zum Ausdruck gebracht wird durch Ausspionieren, durch das Stören und Destabilisieren beispielsweise von Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen. Es geht gegebenenfalls auch darum zu verhindern, dass mit diesen Drohnen Anschläge verübt werden oder an der einen oder anderen Stelle versucht wird, sie als Waffen im entsprechenden Sinne einzusetzen. Deswegen bin ich dankbar für diese Debatte. Ich sage auch noch einmal und bleibe dabei: Nicht alles das, was wir an Erkenntnissen haben, sollten wir in aller Öffentlichkeit ausbreiten, gerade bei solch sensiblen Themen. Ich stelle mir vor, wenn wir das gemacht hätten, wären wahrscheinlich es die gleichen Leute, die mich dafür kritisieren würden. Sie würden fragen, wie ich denn dazu käme, solch sensible Daten in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Das ist für mich eine Abwägung. Ich habe sie getroffen und ich bleibe dabei. Dem Parlament gegenüber, im Innenausschuss, haben wir die Hosen im Rahmen dieser vertraulichen Sitzung die „Hosen runtergelassen“ und dargestellt, was wir angeschafft haben und zu welchen Kosten. Ich bleibe dabei, das war der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Diesen Weg haben Sie ja eben als den richtigen Weg anerkannt. Nun frage ich mich: Warum gehen Sie ihn nicht konsequent weiter? Das ist kein Feld, wo man in einen Überbietungswettbewerb eintreten sollte, genauso wenig wie man es nutzen sollte, um den einen oder anderen vorzuführen. Das würde mir leichtfallen, ich mache es aber nicht. Wenn ich überlege, was ich da vorgefunden habe im Hinblick auf bestimmte Ausstattungsgrade in der saarländischen Polizei! Ja, jetzt mache ich es doch, Frau Schmitt-Lang. Entschuldigung, aber es ist mir jetzt gerade so rausgerutscht. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Was habe ich vorgefunden, beispielsweise bei geschützten, gepanzerten Fahrzeugen? Da hatten wir bei der saarländischen Polizei zwei Fahrzeuge, die nicht einsatzfähig waren. Warum? Weil die Gewährleistung der gepanzerten Fenster abgelaufen ist. Mittlerweile haben wir zwei neue, sondergeschützte Fahrzeuge. Was haben wir für abgerockte Schießanlagen, für die ich mich kritisieren lassen muss, übernommen? Wir haben begonnen, diese Schießanlagen zu sanieren. (Beifall von der SPD.) Nein, dafür braucht man mir nicht zu applaudieren, ausdrücklich nicht. Ich sage nur, wenn man an anderer Stelle den Eindruck erweckt, wir wären beim Thema Drohnenabwehr schlafmützig unterwegs, und sich anguckt, was wir in den letzten Jahren übernommen haben, was wir auf den Weg gebracht haben, dann sage ich ganz bewusst: Wenn man ein Zerrbild von den Abläufen zeichnen will, dann kann man sich bei Ihnen ein Muster holen. Und ich sage, dieses Thema ist für Zerrbilder gänzlich ungeeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich lade Sie ausdrücklich ein, diese Zerrbilder abzulegen. Wenn Sie ein originäres Interesse daran haben, dass dieses Thema nach vorne entwickelt wird, dann können wir diesen Weg tatsächlich gemeinsam gehen. Wir haben mittlerweile mit Blick auf das Thema Drohnenabwehr, Gott sei Dank, einen sehr engen Austausch auf Bundesebene, der noch von der Vorgänger-Bundesregierung initiiert wurde. Es soll ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum des Bundes und der Länder geben. Es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen des Bundes und der Länder unter Hinzuziehung anderer mit Blick auf die Bundeswehr, die Bundespolizei, den Zoll. Alle diese Gruppen werden verstärkt und eingebracht und von uns, der saarländischen Polizei und meinem Innenministerium, mitgenutzt. Wir setzen diese Priorisierungen, ganz klar. Das, was wir an Material angeschafft haben, das halte ich nicht jedem, vor allen Dingen nicht jedem Journalisten, unter die Nase. Wenn ich dafür kritisiert werde, dann lasse ich mich kritisieren. Aber ich tue es in der Überzeugung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Im Übrigen sage ich auch ganz klar: Wenn man es nicht wahrhaben will, dann ist das die eigene Welt, aber das ist nicht die meine, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir schweigen nicht. Wir stehen im Austausch und ich habe Ihnen an der einen oder anderen Stelle schon oft genug gesagt, wenn es Fragen gibt, dann reden wir darüber. Aber wenn meine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und bei der Landespolizei ausdrücklich darum bitten, dass man aufgrund der Sensibilität der Daten nicht allzu sehr ins Detail gehen soll, dann halte ich mich daran. Ich sage das auch in Bezug auf die rechtlichen, die technischen und die personellen Voraussetzungen. Ja, wir haben dort alle, im Bund und in den Ländern, um einen Nachholwettbewerb zu gestalten, und das machen wir im Saarland. Rechtlich sind wir dabei, uns mit der Überarbeitung des Saarländischen Polizeigesetzes und der saarländischen Polizei-Datenverarbeitungsgesetzgebung auf dieses Thema einzustellen. Wobei, das ist gerade eben gesagt worden, wir aktuell nicht handlungsunfähig wären, das ist so eine Zerrbilddebatte. Wir sind auch in Bezug auf die technische Ausstattung nicht in der Situation, dass wir nichts hätten. Wir sind für Sonderund Großlagen gerichtet. Das haben wir zuletzt beim Tag der Deutschen Einheit in Zusammenarbeit mit den Polizeien des Bundes und der Länder unter Beweis gestellt. Wir haben ein großes Interesse, das Know-how der Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg und aus Frankreich zu kennen und auch einzusetzen. Auf die Otzenhausener Gespräche ist eben schon eingegangen worden. Wir sind auch im Austausch beispielsweise mit der htw, mit den Universitäten. Alle, die dazu beitragen können, dieses Thema ernst zu nehmen und die Abarbeitung im Sinne der Sicherheit der Menschen zu leisten, sind dazu eingeladen. Sie übrigens auch. Diese Diskussion wird von uns unaufgeregt geführt. Es ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat. Dieses Phänomen haben wir erkannt und wir arbeiten es ab. Ich sage aber auch ganz klar: Zu glauben, dass man bei jeder Drohnensichtung schon eine Gefährdung der kritischen Infrastruktur zu vermuten hat, führt auch in die Irre. Wir haben beispielsweise Abgrenzungsprobleme. Sie kennen das alle, die Kollegin Landwirtschaftsministerin hat für die Kitzrettung in den letzten Jahren im landwirtschaftlichen Bereich massiv Drohnen mit Wärmebildkameras ausgestattet. Die werden auch in der Nähe von kritischen Infrastrukturen eingesetzt. Und wenn diese Sichtungen durchgeführt werden, sind sie erst einmal auffällig. Aber nicht jede Sichtung ist auch eine, die mit Sicherheitsrelevanz einhergeht. Aber denen, die es sind, gehen wir nach. Dieses Thema wird nicht dazu führen, dass wir zukünftig jeder Kollegin und jedem Kollegen, die oder der im Wach- und Streifendienst unterwegs ist, irgendeine Drohnenabwehrkanone zur Verfügung stellen. Das ist eine Diskussion, die sich auf Einzelfälle bezieht und auch mit speziellen Herausforderungen auseinanderzusetzen hat. Dafür sind wir dem Grunde nach jetzt schon gerichtet. Aber wir wollen dort besser werden, im Geleitzug mit allen anderen. Es macht auch keinen Sinn, den Eindruck zu erwecken, als könnten wir im Saarland dieses Thema mit Blick auf die Ausstattung oder auf das Personal alleine angehen, dies schon aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten beim Thema Bundespolizei in Bezug auf die Flughäfen und auf Bahnanlagen, auch auf die Bundeswehr, was militärische Einrichtungen angeht. Aber wir tun das gemeinsam, wir stimmen uns miteinander ab. Meine große Bitte: Helfen Sie mit, dass dieses Thema tatsächlich ernsthaft behandelt und angegangen wird. Ich bin dankbar für und froh über jeden, der uns auf diesem Weg begleitet. Und wenn Sie das nicht tun, wenn Sie glauben, Sie müssten Ihr Zerrbild machen, dann zitiere ich Helmut Kohl. Der hat immer gesagt: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“ - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)