Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer*innen! Um ehrlich zu sein, möchte ich nicht zu sehr darauf eingehen, was ich eben von Ihnen, Herr Schaufert, hören musste. Sie machen so, als ob Gewalt gegen Frauen ein neues Thema wäre und als ob wir hier irgendwelche migrantischen Phänomene identifizieren könnten. Das ist ein riesen Schlag ins Gesicht aller Frauen, die seit Jahrzehnten diese Gewalt von Männern erfahren. Das ist ein Fakt, wenn Sie den nicht anerkennen, dann gibt es wirklich ein Riesenproblem in Ihrer Weltanschauung, was wir sowieso schon wissen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Und weil es das Problem schon immer gibt, gibt es auch Frauen, die dieses Zeichen machen. (Abg. Klein (SPD) zeigt das Hilfe-Handzei- chen.) Dieses Zeichen ist ein wortloser Hilferuf von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Dass wir das hier und heute im saarländischen Landtag thematisieren, ist ein politisches Alarmsignal. Wir reden nämlich nicht über Streit, sondern über systematische Kontrolle. Wir reden über Machtmissbrauch, Einschüchterungen und Femizide. Wir reden nicht über Familientragödie und Eifersuchtsdrama, sondern über Femizid, das heißt über die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind. An dieser Stelle begrüße ich ausdrücklich, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam stellen, denn es ist kein Nischenthema. Es geht hier um den Rechtsstaat. Ein Blick in die PKS zeigt, dass es im Jahr 2024 im Saarland 2.483 registrierte Opfer von Partnerschaftsgewalt gegeben hat. Das sind rund sieben Frauen pro Tag, und zwar jeden einzelnen Tag. Dabei handelt es sich nur um die registrierten Fälle. Wenn wir die Dunkelfeldstudie anschauen, ist davon auszugehen, dass fast 40 Prozent der Frauen in ihrem Leben Gewalt erfahren. Bundesweit sprechen wir von 120 durch Partnerschaftsgewalt getöteten Frauen pro Jahr. Das sind Femizide, die man auch so benennen muss. Es ist kein Zufall und kein Drama, sondern es sind Femizide. Wir haben im Land geliefert, und zwar haben wir mit einem neuen Frauenhaus in Saarbrücken das Second-Stage-Angebot verstetigt, die Täterarbeit ausgebaut und die vertrauliche Spurensicherung flächendeckend gemacht. Außerdem gibt es die Kinder-Interventionsstelle beim SkF, den Sozialdienst katholischer Frauen Saarland e.V., und seit 2025 die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell. Das ist Substanz, aber man muss auch klar sagen, dass wir noch lange nicht fertig sind. Das Thema der digitalen Gewalt ist noch nicht überall integriert und weiterhin erreichen wir vulnerable Gruppen viel zu selten. Ohne das Bundes-Gewaltschutzgesetz bleiben Familiengerichte zu schwach. Tätertrainings bleiben zu oft freiwillig und die Fußfessel bleibt im zivilrechtlichen Verfahren zu kompliziert. Ich will keinen runden Tisch, denn das Gesetz ist schon in der Schublade und es heißt Bundes-Gewaltschutzgesetz. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es geht jetzt um einen Punkt, den fast alle unterschätzen. Eine Frau, die Anzeige erstattet, hat bereits einen massiven inneren Kampf hinter sich. Sie hat durchgehalten, für die Kinder funktioniert, für ihr Umfeld gelächelt, Hämatome überschminkt und Ausreden für den Schein nach außen erfunden. Dann kommt der brutalste Satz, den die Frau an sich selbst richtet, indem sie sich eingesteht: Ich hätte meine Grenzen schon früher ziehen müssen. Ich habe das viel zu lang mitgemacht. Dann entsteht Scham, weil man denkt, sich erklären zu müssen, warum man nicht schon früher etwas gesagt hat. Dann kommt Angst, nicht ernst genommen zu werden. Genau da erwarte ich die staatliche Härte, und kein Warmreden und kein Relativieren. Ich erwarte die Härte des Staates durch das Bundes-Gewaltschutzgesetz, das sich gegen Täter und für Schutz ausspricht. (Abg. Klein (SPD)) Es geht nämlich um ein Bewusstsein von Lebensrealitäten von Frauen und genau deshalb ist mir auch ein anderer Punkt sehr wichtig. Ich benenne ihn hier, und zwar das Catcalling, nicht weil es ein nettes Beispiel ist, sondern weil es permanent kleingeredet wird. Catcalling ist nicht flirten, Catcalling ist eine Machtdemonstration in der Öffentlichkeit. Es zeigt den Frauen: Du bist Objekt, du gehörst nicht dir. Wer das belächelt, der hat einfach nicht verstanden, dass Grenzverschiebung genau da beginnt, im Alltag, auf der Straße, im Vorbeigehen. Die Gewalt beginnt nicht im Schlafzimmer, sie beginnt auf dem Gehweg. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich will an dieser Stelle klar sagen, das ist ein Antrag, an dem sich misst, ob der Staat ernst genommen wird. Denn Rechtsstaatlichkeit ist, wenn der Staat Frauen schützt, wenn sie im verletzlichsten Moment ihres Lebens stehen. Ein Staat, der Gewalt gegen Frauen laufen lässt, verliert Glaubwürdigkeit. Der Rechtsstaat ist nicht stark, wenn er laut ist, der Rechtsstaat ist stark, wenn er schützt. Im nächsten Schritt möchte ich auch die Männer im Plenum klar ansprechen, denn wir Frauen brauchen eure Solidarität. Wir reden nicht über Frauen allgemein, wir reden über Kolleginnen, Mitarbeiterinnen, über Freundinnen, über eure Töchter. Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Wenn wir das Thema nicht ernst nehmen, dann senden wir die Botschaft: Gewalt gegen Frauen ist einkalkulierbar. Das darf nie die Botschaft des Landtages sein! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Jetzt richte ich mich direkt an die Frauen: Wege aus der Gewalt sind vielfältig, aber immer mutig. Ihr seid nicht schwach, weil ihr gegangen seid. Ihr seid stark und ihr wart stark in der ganzen Zeit, in der ihr so lange durchgehalten habt. Ihr seid unfassbar stark, wenn ihr euch löst, wenn ihr eure Geschichte laut aussprecht. Ihr müsst euch nicht schämen. Schämen müssen sich die Täter und ein Staat, der nicht handelt. Heute handeln wir und ich kann es euch sagen: Wir handeln, solange es nötig ist! - Danke schön. (Beifall von der SPD und der CDU.)