Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notlagenerklärung ist wieder so ein Thema, das wir schon seit vielen Jahren hier beraten, das inzwischen eine sehr große Kontinuität hat. Aber man muss sagen, dass die Debatten immer sehr dynamisch waren und dass sich auch die Lage geändert hat. Ein paar Begriffe aus den letzten Debatten, die ich benutzt hatte, waren „dünnes Eis“ und „Stochern im Nebel“. Das war zur Anfangszeit. Wir sind gemeinsam einen Weg gegangen, das sage ich bewusst, und wir sind heute in einer Situation, dass wir feststellen können: Wir stehen besser da, wir haben eine sehr sichere Notlagenerklärung. Das ist ein Weg, den CDU und SPD gemeinsam gegangen sind. Das, glaube ich, war eine gute und verantwortungsvolle Entwicklung für das Saarland. Ich glaube, das Wort Verantwortungspartnerschaft ist genau der richtige Begriff dafür. Und die erleben wir heute hier. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich möchte zuerst herzlich danken. Was wir hier einbringen, hatte eine Formulierungshilfe, das ist kein Geheimnis, daran haben viele kluge Köpfe im Finanzministerium mitgearbeitet. Herr Minister, bitte nehmen Sie die Dankesworte von hier mit, dass das so gut weiterentwickelt worden ist, denn es ist im Sinne des ganzen Landes. Wir bringen das ein und vertreten es auch, aber wir wissen, wo die Vorarbeit geleistet worden ist. Und das ist auch gut so, denke ich. Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Commerçon, der Transformationsfonds ist der richtige Weg und der Möglichmacher. Ja, in vielen Punkten ist das so, auch wo wir kritisch sind, das werde ich auch noch einmal ansprechen. Aber die CDU hat immer hinter der Stahlindustrie gestanden, auch schon vor dem Transformationsfonds, das möchte ich noch mal ganz klar sagen. Wir sind nicht mit allem glücklich, was läuft - bundesweit und europaweit. Aber für uns war von Anfang an klar, es darf nicht daran scheitern, dass das Geld, welches das Saarland für die grüne Transformation bereitstellen muss, nicht vorhanden ist. Deshalb sind wir diesen Weg mitgegangen und gehen ihn auch weiterhin mit. Für uns war immer klar, wegducken ist keine Option in dieser Sache, es muss weitergehen. Im Laufe des gesamten Prozesses sind viele Verbesserungen eingetreten. Ich nenne als Beispiel den zweiten Bericht, den wir jetzt haben, der auch schon eingearbeitet worden ist; er hilft, denke ich, die Sache sicherer zu sehen und genau zu erkennen, wie der Transformationsfonds sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Das unterstützt die Rechtssicherheit des gesamten Verfahrens. Auch die parlamentarische Kontrolle haben wir immer wieder gestärkt. Das war von Anfang an ein Thema der CDU-Fraktion. Auch da sind Sie von Anfang an auf viele unserer Anliegen und Formulierungen eingegangen. Insgesamt, glaube ich, ist das genau der richtige Weg. Für uns war immer klar, in diesem Fall müssen die Landesinteressen vor den Parteiinteressen stehen, das haben wir gelebt und das leben wir weiterhin. So werden wir auch heute mit Ihnen gemeinsam diese Notlagenerklärung einbringen. Zuletzt will ich noch einen oder zwei Punkte nennen, die wir kritisch sehen. Das sind jetzt keine Neuigkeiten, das sollte man auch nicht zu hoch hängen, aber es muss an dieser Stelle genannt sein. Wir sind natürlich nicht mit allen Themen einverstanden, die sich in der Auflistung auf den letzten Seiten finden, das ist keine Neuigkeit. Wir würden da vielleicht andere Akzente setzen. Dennoch können wir vieles davon mittragen und sehen diese Projekte als genau die richtigen für das Saarland an. Noch mal: Wir würden da einiges anders machen, aber das ist kein Grund für uns, diese Notlagenerklärung nicht mit einzubringen und ihr nicht ganz klar zuzustimmen. Das sind Debatten, die im Detail laufen. Aber im Großen und Ganzen gehen wir den Weg gemeinsam. Ein weiteres Thema ist das operative Doing, da waren wir von Anfang an angesprochen, ich kann das jedes Jahr nur wiederholen. Es sind jetzt drei Jahre vergangen, und von den ursprünglich 3 Milliarden Euro waren Ende August 500 Millionen Euro verausgabt worden, das steht in der Notlagenerklärung. Das ist ein doch recht geringer Betrag. Ich weiß, es ist alles mit Schwierigkeiten verbunden, das ist alles nicht einfach, dennoch war der Weg, den Sie auch gehen wollten, dass die Mittel früher abfließen. Das müssen wir noch mal als Kritik anbringen, egal, wie schwierig das im Detail ist, aber auch da sind die Erwartungen nicht ganz erfüllt worden. Das muss besser werden, vor allen Dingen da wir am Ende dieses Gesamtprozesses stehen. Das ist ein Thema, bei dem Sie auch immer sagen, Herr Minister, dass irgendwann die Mittel dahin müssen, wo sie gebraucht werden. Das ist ganz klar. Mit einem letzten Punkt will ich noch mal die Gesamtprozesse betrachten. Wir werden jetzt das Ganze im Ausschuss beraten, in Verbindung mit allem anderen, was im Haushalt damit zusammenhängt, eine Entscheidung treffen und (Abg. Thielen (CDU)) das ins Parlament bringen. Ich denke, Anfang Dezember werden wir eine klare Lage haben. Es ist daher gut, dass das Ganze jetzt im Ausschuss beraten wird. Damit möchte ich es heute bewenden lassen. Insgesamt glaube ich, dass das ein guter Weg für das Saarland ist. Sie und vor allen Dingen die Unternehmen, die davon abhängig sind, haben Rechtssicherheit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Rechtssicherheit. Das ist, was wir damit erreichen wollten, und auf diesem Weg gehen wir gemeinsam weiter. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)