Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 42. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich die Besuchergruppe der Gemeinschaftsschule Quierschied begrüßen. Es handelt sich um die Demokratie AG unter Leitung der Lehrerinnen Juliane Thal und Christina Neuschwender. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 10 der Tagesordnung, „Beschlussfassung über den von der CDU ‑ Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarland wehrhaft machen - Drohnenabwehr konsequent aufbauen, hybride Bedrohungen offen benennen“, Drucksache 17/1862, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1872 den Antrag „Sicherer Luftraum im Saarland: Drohnenabwehr und Schutz kritischer Infrastruktur“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1872 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1872 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 10 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 18 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU ‑ Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Unternehmensnachfolge sichern - Arbeitsplätze erhalten, Mittelstand stärken“, Drucksache 17/1863, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1873 den Antrag „Unternehmensnachfolge im Saarland - regionale Strukturen stärken, Zukunftsperspektiven sichern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1873 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1873 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 18 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 8 der Tagesordnung, „Zweite Lesung des Gesetzes über die Errichtung der ‚Saarländischen Naturlandstiftung‘“, Drucksache 17/1736, hat der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1875 eingebracht. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1874 ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht. Zu Punkt 9 der Tagesordnung, „Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG)“, Drucksache 17/1725, hat der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1876 eingebracht. Zu Punkt 19 der Tagesordnung liegt Ihnen die Drucksache 17/1864 - neu - vor. Die SPD-Landtagsfraktion ist dem vorliegenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion beigetreten. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Der Tagesordnungspunkt 6 findet ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3, 4, 10, 11, 13, 14, 15, 16 und 17 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 7 und 9 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8, 12, 18 und 19 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gewaltschutz für Frauen ausbauen - Umsetzung der Istanbul-Konvention im Saarland (Drucksache 17/1860) Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort.