David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Wagner-Scheid, ich will zuerst auf das eingehen, was Sie am Schluss gesagt haben. Das war nämlich in meinen Augen eine sehr schwache Erwiderung auf die Worte der Kollegin Quinten. Sich jetzt als CDU anzurechnen, dass Drive in die Beschaffung und Drohnenthematik kommt, (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU)) nur weil Sie heute diesen Antrag gestellt haben, ist vollends falsch. (Zuruf von der CDU.) Das, was Sie hier betreiben, ist blanker Aktionismus. Aber bei so einem sensiblen Thema brauchen wir keinen Aktionismus, sondern wir brauchen eine kluge Sicherheitspolitik, die sich an großen Überlegungen orientiert und nicht an irgendwelchen Schlagzeilen, die produziert werden sollen. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Warum sind die anderen dann schon viel wei- ter?) Ich erlaube mir, mir 15 Sekunden Zeit für das zu nehmen, was Herr Schaufert von der AfD-Fraktion gesagt hat. Ganz ehrlich, da fehlen mir echt die Worte. Ich habe versucht, Ihnen in Ihrem Märchen zu folgen, das Sie uns hier von Dingen erzählt haben, die Sie nicht verstehen. Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Passen Sie im Innenausschuss einfach mal ein bisschen besser auf, dann können Sie hier auch mitreden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lesen im Antrag der CDU, dass eine landeseigene Koordinierungsstelle gefordert wird. Aber die Zuständigkeiten sind doch schon per Gesetz klar geregelt: Die Bundespolizei ist zuständig für Bahnhöfe, Flughäfen und Bahntrassen, die Bundeswehr ist für militärische Einrichtungen zuständig, die saarländische Vollzugspolizei ist für die Abwehr von privaten und gewerblichen Drohnen innerhalb des Landes zuständig. Sie, Kollegin Wagner-Scheid, dürfte der Auszug, den die Kollegin Quinten eben aus dem Koalitionsvertrag des Bundes zitiert hat, als ehemalige Finanzstaatssekretärin ganz besonders interessieren. Dort steht, dass der Bund die rechtlichen, technischen und vor allen Dingen - ich glaube, das ist für unser Saarland ganz wichtig - auch die finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr schaffen soll. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es doch fahrlässig, als so kleines Bundesland wie das Saarland im Alleingang vorzupreschen. (Beifall von der SPD.) Es wurde eben gesagt, dass das Saarland nichts mache und dass die saarländische Landesregierung in diesem Bereich nichts machen würde. (Abg. Maaß (SPD)) Ich glaube, Sie haben auch gesagt, dass der Minister oder die Landesregierung schlafen würde. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das hat die Saarbrücker Zeitung geschrieben.) Nun gut, dann hat es die Saarbrücker Zeitung geschrieben. Dann will ich noch einmal ein paar Punkte auflisten, die zeigen, dass bei dieser Thematik nicht geschlafen wird. Nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten, sondern schon viel länger sind wir an dem Thema dran. Das Konzept wurde angesprochen. Das Saarland arbeitet an diesem landeseigenen Konzept zur Drohnenabwehr, abgestimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bund und mit anderen Ländern. Es wurden bereits - das wurde von Ihnen falsch dargestellt - Führungs- und Einsatzmittel für die saarländische Vollzugspolizei beschafft, die unsere Polizei jederzeit in die Lage versetzen, eine Drohne zu orten und abzuwehren. Auch das wurde von Ihnen verschwiegen. Ich komme gleich auf den besagten Innenausschuss, der unter Geheimschutz stand, zu sprechen. Es wurde von Ihnen vorgeschlagen beziehungsweise gefordert, dass zuerst eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen werden sollte, weil sonst die saarländische Bevölkerung in Gefahr wäre. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmt nicht. Wir haben im saarländischen Polizeigesetz die sogenannte Generalklausel. Diese erlaubt unserer saarländischen Vollzugspolizei bereits jetzt rechtlich, Drohnen effektiv abzuwehren. Es wurde auch gesagt, dass das Innenministerium in dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus der Landespolizeidirektion, aus der Abteilung D vertreten ist und dass wir als Grenzland grenzüberschreitend denken. Ich meine damit die Otzenhausener Gespräche vom 31.10.2025, in denen gemeinsame Strategien beraten worden sind. Drohnenabwehr erfordert natürlich eine bessere Ausstattung und vor allen Dingen mehr Personal, das die Drohnenabwehr-Gerätschaften bedient. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir von der SPD nach 25 Jahren Sparpolitik durch die CDU in der saarländischen Vollzugspolizei 2022 endlich die Trendwende hinbekommen haben. Wir haben gesagt, es kann nicht länger sein, dass wir dort weiter Personal kürzen, wenn die saarländische Vollzugspolizei der Garant für die innere Sicherheit unserer Bevölkerung ist. Wir haben uns entschlossen, strukturell pro Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen, um mehr in Köpfe zu investieren. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir stolz und gleichermaßen froh, dass wir den Weg des Personalaufbaus beschreiten und 2032 500 Köpfe mehr haben als zu Beginn der Legislatur. (Beifall von der SPD.) Ähnlich sieht es im Tarifbereich der saarländischen Vollzugspolizei aus. Da gibt es die Tarifoffensive des Innenministers: 52 Köpfe wurden es im Tarifbereich auf einen Schlag mehr. Ich weiß noch, wie die Polizeigewerkschaften sich in den letzten Jahren den Mund fusselig geredet haben, um im Tarifbereich Stellen geschaffen zu bekommen. Wir machen es. Wir reden nicht nur davon, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wie vorhin die Kollegin Quinten schon gesagt hat: Drohnen machen nicht vor Landesgrenzen halt. Wir brauchen eine effektive Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern. Wir brauchen bundesweite Standards und vor allen Dingen Verfahren, wenn es zu einer Drohnen-Detektion kommt. Es geht in den Gesprächen im BMI um den Aufbau eines gemeinsamen Lagebildes, die Entwicklung einheitlicher Systeme zur Erkennung und Abwehr, die rechtliche Anpassung der Polizeigesetze, wenn man nicht immer wieder auf die Generalklausel Rückgriff nehmen will, und eben, liebe Kolleginnen und Kollegen, um gemeinsame Beschaffungen. Auch dort verstehe ich die Sicht der CDU nicht. Soll das Saarland jetzt Hunderttausende, vielleicht auch Millionen von Euro in die Hand nehmen, um Gerätschaften zu beschaffen, die später vielleicht über Bundesmittel finanziert werden? Auch hier eine kurze Anmerkung zu dem besagten Innenausschuss, auf den ich gleich noch zu sprechen komme. Die saarländische Vollzugspolizei hat schon Gerätschaften beschafft. Wenn Sie genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass ein Großteil dieser Summe durch EU-Mittel kofinanziert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Zukunft in der Finanzausstattung in Bezug auf die Drohnenabwehr. (Beifall von der SPD.) Zum besagten Innenausschuss. Man versucht, viele Skandälchen heraufzubeschwören. Man sagt, die Landesregierung schlafe, es passiere nichts. Die Bevölkerung sei vielleicht in Gefahr. Was ich vorhin der AfD gesagt habe, sage ich auch den lieben Kolleginnen und Kollegen der CDU: Passen Sie im Innenausschuss einfach etwas besser auf, auch wenn er unter Geheimschutz steht. Ich verstehe, dass Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer vielleicht in dieser Thematik im Moment nicht sprechfähig ist, weil er bei den letzten vier Innenausschuss-Sitzungen nicht anwesend war. Aber, liebe Kollegin Wagner-Scheid, von Ihnen würde ich dort mehr erwarten. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner-Scheid (CDU): Unverschämt! - Sprechen.) Wenn uns versprochen wird, im Innenausschuss regelmäßig vertraulich zu berichten, kann es (Abg. Maaß (SPD)) doch nicht sein, dass die Schlagzeile produziert wird, es werde irgendetwas vertuscht, und das Märchen erzählt wird, hier gebe es eine Art Verschwörung. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn Sicherheit braucht Vertrauen in die Behörden und keine Schlagzeilen. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, nämlich auf die zusätzliche Landeskoordinationsstelle, die ich vorhin schon angesprochen habe. Ihr Antrag mag sich vielleicht gut lesen, aber im Endeffekt bleibt er Stückwerk. Das ist eben der Unterschied zwischen Ankündigung und Verantwortung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Glück auf!