Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Zuhörer! Sehr geehrte Abgeordnete! Als AfD-Fraktion stimmen wir diesem Entwurf wie auch dem Abänderungsantrag zu. Die Videoüberwachung ist ein Versuch, um die zunehmende illegale Müllablagerung in unserem Land zu bekämpfen und um Ordnung in unseren Kommunen wiederherzustellen. Illegale Abfallentsorgung hat für jeden sichtbar im Stadtbild in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Wertstoffinseln stechen dabei besonders negativ heraus. Dies führt nicht nur zu erheblichen Umweltverschmutzungen, die unsere Natur belasten und im Extremfall die Gesundheit unserer Bürger gefährden, sondern verursacht auch hohe Kosten für die Kommunen bei der Beseitigung. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich keine allzu große Hoffnung in die Videoüberwachung setze, was tatsächlich die Ermittlung von Tätern angeht. Ich sehe sie schon vor mir, die Videosequenzen mit Personen mit Hoodies oder Kappen tief ins Gesicht gezogen et cetera pp, auf alle Fälle unkenntlich und für Ermittlungszwecke nicht zu gebrauchen. Wir begrüßen daher besonders die Befristung auf fünf Jahre, die Zeit gibt, die Wirksamkeit zu evaluieren, ohne dass der Eingriff in die allgemeine Freiheit von uns allen - und das ist Videoüberwachung nun einmal - perpetuiert wird. In fünf Jahren schauen wir mal, ob sich das als taugliches Mittel erwies. Allzu viel verspreche ich mir, wie gesagt, nicht davon. Vielleicht kommt es zu einer Verdrängung der Müllablagerungen von den Wertstoffinseln Richtung Wald und Natur, womit wir dann wahrlich mit Zitronen gehandelt hätten. Ein gutes Element ist, dass der Gesetzentwurf den Kommunen freie Hand gibt, ohne sie zu verpflichten, und er integriert sogar ein Pilotprojekt zur Evaluation, um die von mir befürchten Verdrängungseffekte zu überprüfen. Wir stimmen zu. Lassen Sie uns gemeinsam für ein sauberes Saarland sorgen! - Danke. (Beifall von der AfD.)