Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1805. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1805 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1805 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes (Drucksache 17/1804) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Damhad Sisamci, das Wort. Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes, Drucksache 17/1804, in seiner 41. Sitzung am 07.10.2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. In seinem Beschluss zum Rauchverbot in Spielhallen hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes das in § 4 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 des Saarländischen Spielhallengesetzes normierte absolute Rauchverbot in Spielhallen wegen der Ungleichbehandlung mit den Spielbanken als nicht verfassungskonform erachtet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese vom OVG beanstandete Ungleichbehandlung in Bezug auf die jeweiligen Regelungen zum Rauchen in gewerblichen Spielhallen und staatlichen Spielbanken beseitigt. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 29.10.2025 gelesen und beschlossen, auf eine öffentliche Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung der SPD- und CDU- sowie Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes, Drucksache 17/1804, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.)