Sebastian Schmitt

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute viel gehört. Ich frage mich hin und wieder, in welcher Anhörung Herr Theobald war. Ich will nicht mehr alles wiederholen, was meine Vorrednerin und mein Vorredner, Flora-Elisa Schröder und Maximilian Raber, aber auch die zuständige Umweltministerin angeführt haben, aber abschließend gehe ich noch auf zwei, drei Punkte ein. Wir hatten eine Erste Lesung hier in diesem Hohen Hause. In dieser Ersten Lesung, aber auch im Nachgang in den Ausschusssitzungen, in denen wir dieses Thema hatten, wurden seitens der CDU-Fraktion verschiedene Punkte angesprochen, unter anderem, wir könnten keine öffentlich-rechtliche Stiftung machen. (Abg. Theobald (CDU) telefoniert.) Herr Theobald, ich weiß nicht, ob Sie zuhören wollen. - Es wurde also angesprochen, dass wir keine öffentlich-rechtliche Stiftung machen könnten, sondern unbedingt eine gGmbH bräuchten. Dann gab es das Thema, ein Fraktionsgesetz einzubringen. Das sei Umgehung des Rechnungshofs. Wir würden durch dieses Vorgehen Kontroll- und Abstimmungsmechanismen umgehen. - Zumindest von diesen beiden Argumenten habe ich in der heutigen Aussprache nichts mehr gehört. (Abg. Theobald (CDU): Doch.) Von daher nehme ich an, dass diese weitestgehend entkräftet werden konnten. (Abg. Theobald (CDU): Sie haben eine regie- rungsinterne Anhörung - -) Ansonsten wurde das Thema Stiftungsrat angesprochen. Der Stiftungsrat der bestehenden privatrechtlichen Stiftung erfährt in unserem Gesetzentwurf eine Eins-zu-eins-Abbildung, was die öffentlich-rechtliche Saarländische Naturlandstiftung angeht. Wir haben den Stiftungsrat eins zu eins, wie er ist, übernommen. Wir haben niemanden reingeschmuggelt und auch niemanden rausgekickt. Es war uns wichtig, die Stiftung so abzubilden, wie sie ist, und auch so zu übernehmen. In der Anhörung, die wir dazu hatten, gab es ein Beispiel. Der BUND hat sich in der Anhörung zu Wort gemeldet und gesagt, er sei früher nicht im Stiftungsrat der privatrechtlich organisierten Naturlandstiftung vertreten gewesen, aber irgendwann, nachdem er gemerkt habe, dass er mitmachen wolle, und Interesse bekundet habe, sei er in den Stiftungsrat aufgenommen worden, und zwar nach genau dem Vehikel, das weiterhin im Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, enthalten ist. Der Stiftungsrat selbst kann in seiner Unabhängigkeit und Autonomie den Stiftungsrat um weitere Mitglieder ergänzen und diese hinzuziehen. Die Ministerin hat eben vorgetragen, welche Verbände Interesse bekundet haben, beim Thema Naturlandstiftung in Zukunft noch intensiver im Stiftungsrat mitzuarbeiten. Ich verstehe nicht, warum Sie sich aus der Anhörung genau einen rauspicken und alle anderen links liegen lassen. Das ist doch Rosinenpickerei, was Sie hier betreiben, Herr Kollege Theobald. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theobald (CDU).) Herr Kollege Theobald, selbstverständlich ist die Landwirtschaftskammer ein wichtiger Player in diesem Land, aber genauso wichtig sind der SS-GT, der Biosphärenzweckverband, der Naturpark und der Nationalpark - eben alle, die Interesse bekundet haben. Das sind nur die, die es in der Anhörung explizit gesagt haben. Es gibt sicherlich noch weitere. Die Naturlandstiftung hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass man diese Interessenbekundung selbstverständlich gerne aufnehmen wird und diese Partner in der Stiftung direkt, wenn es losgeht, hinzuziehen kann. Es geht mir nun um das Angebot. Sie haben immer darüber gesprochen beziehungsweise gesagt, lassen Sie uns gemeinsam, SPD und CDU, überlegen, wie wir hier vorgehen. Die SPD-Fraktion hat Ihnen ihren Abänderungsantrag rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Ihr Abänderungsantrag hat uns über den Sitzungsdienst erreicht. Ich glaube, es war wenige Stunden vor Beginn der Auswertungssitzung. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Von daher brauchen Sie jetzt nicht um die Ecke zu kommen und zu sagen, wir hätten irgendetwas durchgedrückt beziehungsweise irgendetwas verhindern wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich lade Sie herzlich dazu ein, bei dem zu bleiben, wie es tatsächlich gewesen ist. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)