Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines vorweg klar zu sagen: Wir als SPD-Fraktion sind für innovative und digitale Verkaufskonzepte und sehen durchaus deren Potenzial für die Nahversorgung im ländlichen Raum. (Zuruf von der CDU: Dann stimmen Sie zu.) Um den Zuruf gerade vorwegzunehmen, wir werden hier nicht zustimmen. Ich begründe Ihnen, warum. Innovation ist gut und wichtig, sie darf aber nicht über den Schutz grundlegender gesellschaftlicher Werte gestellt werden. Wir müssen zwischen der Versorgung des ländlichen Raums durch 24/7-Märkte, die personallos betrieben werden, und möglichst innovativen und schon jetzt im Einzelhandel vorhandenen Versorgungsstrukturen, unterscheiden. Aber - das dicke Aber - wir können nicht alleine wegen der Absicht einiger Unternehmer, ihren Gewinn zu maximieren, die verfassungsrechtlich besonders geschützte Sonn- und Feiertagsruhe sowie die Nachtruhe der Anwohner leichtfertig aufs Spiel setzen. (Beifall von der SPD.) Die Öffnungszeiten der Läden im Saarland haben sich bewährt und werden überwiegend ak- (Abg. Schäfer (SPD)) zeptiert. Auch am Wochenende ist noch niemand aufgrund der Ladenöffnungszeiten verhungert. Ich bin begeistert von deinem Beispiel, lieber Kollege, das du am Anfang aufgeführt hast. Ich gebe den Hinweis an Bäckereien und die Konditorinnung: Oma hat vielleicht die beste Erdbeerrolle, der gekaufte Kuchen ist aber auch möglich und schmeckt auch gut. (Beifall von der SPD. - Abg. Dr. Salm (CDU): Ich habe doch gesagt, dass der lecker ist.) Wenn du das gesagt hast, ist es gut, dann habe ich es überhört. - Gerade älteren Menschen auf dem Land ist aber Ruhe an Sonnund Feiertagen wichtiger als dieser Zugang zu Snacks, Fleischwaren oder Alkohol. Das müssen wir in die Gesamtbetrachtung reinnehmen. Dringend benötigte Milch, Eier, Zwiebeln wurden oft von Nachbarn ausgeliehen oder geschenkt. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt. (Abg. Theobald (CDU): Das gibt es auch an der Tankstelle.) Im ländlichen Raum gibt es nicht überall eine Tankstelle, ich freue mich aber über weitere Zurufe in den nächsten Minuten. - Der vorliegende Gesetzentwurf sieht sogar Öffnungszeiten an Feiertagen vor, auf die der saarländische Einzelhandel bisher freiwillig verzichtet hat. Die CDU möchte aber außerdem automatisierte Läden 24/7 öffnen lassen, ohne Rücksicht auf bestehende gesetzliche Schutzregelungen. Damit würde sich das geschäftsmäßige Treiben an Sonn- und Feiertagen kaum noch von Werktagen unterscheiden, oder? Schon die vorgeschlagene achtstündige Mindestöffnung von Kleinstsupermärkten ist ein deutlicher Eingriff. Der CDU-Entwurf zeigt: Man hat über die Konsequenzen in Summe nicht weit genug nachgedacht. Ein einfacher Paragraf für digitale Kleinstmärkte im Ladenöffnungsgesetz des Saarlandes reicht nicht. Wir müssen auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte berücksichtigen, wenn wir das Gesetz in die Hand nehmen und ändern wollen. Wir können uns nicht einfach raussuchen, was wir ändern und was nicht. (Zurufe von der CDU: Doch.) Ein unbürokratisches Anzeigeverfahren für verkaufsoffene Sonntage, das sich von anderen Bundesländern deutlich unterscheidet, wäre dann Vergangenheit. Sonntagsöffnungen wären zum Beispiel - was eben aufgeführt wurde - ein Raum, wo wir klagen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich kann bei allem schönen Lächeln nur auf die Dorfgemeinschaftshäuser und die Kritik zwischen den Zeilen verweisen, liebe Kollegin, wo es Gerichtsverfahren und Verwaltungsgerichtsurteile gab. Wir sind alle bemüht, dass wir Dorfgemeinschaftshäuser in unsere Dörfer und Stadtteile vor Ort bekommen. Deren Öffnungen wurden für Feierlichkeiten eingeschränkt, denn die Umgebung hat geklagt. So etwas könnte auch hier passieren: mehr Bürokratie für den Handel vor Ort statt praktikable Lösungen. Daher mein Appell: Nur damit personallos betriebene Läden rund um die Uhr öffnen können, sollten wir das bewährte Ladenöffnungsgesetz nicht über Bord werfen. (Beifall von der SPD.) Es besteht auch keine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit für eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung digitaler Kleinstmärkte. Zum Vergleich: Nach der Auslegung haben wir fünf Stunden Öffnung an Sonntagen zusätzlich zu werktäglichen Öffnungen, von 06.00 bis 20.00 Uhr. Damit sind digitale Kleinstmärkte jetzt 89 Stunden pro Woche unterwegs. Insgesamt haben wir 168 Wochenstunden. Zieht man den durchschnittlichen Schlaf von sieben Stunden pro Tag ab, dann reden wir von einer Differenz von 89 zu 119. Ihnen geht es aber darum, dass es jederzeit möglich ist, in einen Laden vor Ort zu gehen. Wer betreibt ihn aber, wer reinigt ihn, was ist mit dem Bereitschaftsdienst? Das sind Fragen, die dazugehören. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Denn jeder Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden. (Beifall von der SPD.) Vielmehr ist die Auslegungshilfe des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit von September 2025 der wahre Gamechanger. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie verwandelt bisherige Duldung in verlässliche Planung. Vorher mussten sich die Anbieter auf unsichere Praktiken verlassen. Jetzt können sie ihre Öffnungszeiten festlegen und ihren Betrieb sicher gestalten. Das bedeutet Rechtssicherheit, Transparenz, Fairness und Gleichheit für alle Anbieter auf dem Markt. Die allgemeine Gleichheit bedeutet Wettbewerbsfähigkeit. Diesem Wettbewerbsnachteil würden wir mit dem Gesetzesvorschlag Tür und Tor öffnen. Es ist nicht so, dass der Druck im Einzelhandel schon lange Jahre groß genug ist. Es gibt zwar einen Flächentarifvertrag, aber auch hier hat der Einzelhandel erlebt - beispielsweise in Corona-Zeiten -, dass es für das Personal vor Ort schwierig ist. Die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen, die hier gelten, sind zu unterstützen und nicht mit anderen, neu auf dem Markt aufkommenden Erscheinungen zu torpedieren, zum Beispiel dieser Regelung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss nicht jedem Trend hinterherlaufen, nur weil „digital“ davorsteht. Eine 24/7-Öffnung digitaler Kleinstmärkte ist weder notwendig noch fair gegenüber (Abg. Schäfer (SPD)) dem klassischen Handel. Unser Kompromiss wird von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Kammern und der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt - praxisbewährt, sozial verträglich, zukunftsorientiert. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie können sehr gerne eine Wortmeldekarte einreichen. - Denken Sie bei Ihrer Abstimmung daran: Vier verkaufsoffene Sonntage bleiben genehmigungsfrei. Der Einzelhandel im Saarland bietet weiterhin gute Arbeitsplätze. Darum geht es uns. Zusammenfassend will ich Ihnen eines sagen: Es gibt viele Facetten, die wir hier unterscheiden sollten, vor allem die Problemstellungen in der Gesetzgebung. Wir haben bei den Kleinstmärkten noch nicht über Verbraucherschutz, Datenschutz oder Zugänge gesprochen, ganz abgesehen von der grundsätzlichen Geldversorgung. Es gibt noch viele im ländlichen Raum befindliche Kleinstsupermärkte, die mit Personal arbeiten und den Zugang zur Geldversorgung vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger darstellen. Gerade das ist ein wichtiger Aspekt im Hinblick auf den Rückzug der einzelnen Organisationen wie Sparkassen und Volksbanken aus diesem Bereich. Mittlerweile nutzen viele Menschen diese Bargeldauszahlungen an der Kasse. Gerade dort ist es wichtig, den Menschen vor Ort zu sehen und mit ihm zu sprechen. Wir haben in Deutschland insgesamt über 5 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel. An diese Branche sollten wir denken, bevor wir hier handeln und einen Schnellschuss wagen. Letzter Punkt: Betrachten wir einmal, dass es einem 24-Stunden-Markt auch möglich ist, Spirituosen zu verkaufen - ein Ersatzgeschäft der Kneipe vor Ort. Wir denken an den ländlichen Raum. Wir hätten gerne alles: Dorfgemeinschaftshäuser, eine funktionierende Kneipe und einen Laden. Wir kümmern uns darum, machen einen 24-Stunden-Markt auf und - siehe da - es entsteht ein neuer Versorgungskanal. Auf einmal kommen Generationen, die anders einkaufen als die Generationen, die jetzt noch die letzte Kneipe im Ort besuchen. Am Ende des Tages haben Ihr Gesetzentwurf und der Beschluss darüber dafür gesorgt, dass diese letzte Kneipe schließt. Das werden wir nicht mitmachen. Deshalb ist er abzulehnen. Ich will es Ihnen aus meiner Perspektive vermitteln: Ein kleiner Stadtteil kämpft hart darum, einen Kleinstunternehmer oder eine Kleinstunternehmerin für die Versorgung mit verschiedenen Produkten des Einzelhandels zu finden. Wir in Neuforweiler danken sehr der Familie Schmitz, dass sie es gewagt hat und seit zwei Jahren einen personalisierten Markt betreibt. Dort könnte auch solch ein Markt stehen. Es wird aber angenommen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gehen zu den gültigen Öffnungszeiten, die wir hier vorfinden, in diesen Markt. Ich kann mich nur für den unternehmerischen Mut bedanken. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob der Einzelhandel, ob der Handel vor Ort, das hat viele Facetten, zu denen auch Weiteres berichtet wird. Denn der Handel vor Ort trägt auch zur Stabilität des Ehrenamts bei. Woher bekommt denn ein Verein noch Zuwendungen? Über die Versorgung des Handels und aus der Struktur der Händlerinnen und Händler vor Ort. Ich darf an dieser Stelle, liebe Frau Präsidentin, einen geschätzten Genossen von mir, der sehr aktiv im Handel unterwegs ist, den Josef Schillacci, zitieren: Der Herr Internet wird uns nicht unser nächstes Sportfest, unsere nächste Mitgliederehrung oder unsere nächste Veranstaltung sponsern. - Dem öffnen wir aber Tür und Tor. Ich darf Ihnen zum guten Schluss noch einen ehemaligen Kollegen des Landtags, den Kollegen Marc Speicher, zu einer anderen Facette, zur Automatenthematik, in Erinnerung rufen. Bezüglich der Automaten, die überall stehen und die, wie Sie eben erwähnt haben, geschätzter Kollege Salm, vielleicht in der Hand eines landwirtschaftlichen Betriebes sind, der dort seine Produkte einstellt, sind wir wieder alle beieinander. Dem Automatenwildwuchs sind wir vor Ort in Saarlouis entgegengetreten, das haben wir dort zusammen gemacht. Die Kernfrage ist doch: Was ist uns wichtig und wofür stehen wir? Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir stehen für den personalisierten Einzelhandel, für die Stärkung der Einzelhandelsstruktur vor Ort. Ich gebe Ihnen noch den Tipp mit, da Sie auf die Pfalz verwiesen haben: Dort gibt es auch Möglichkeiten über das System „Mobiler Bus“, in interkommunaler Zusammenarbeit in verschiedenen Orten die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Es muss kein stationärer Markt sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)