Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Drohnen sind längst kein technisches Spielzeug mehr. In den falschen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Händen sind sie ein Sicherheitsrisiko. Und sie sind ein geopolitisches Instrument, ein Werkzeug für Spionage, für Sabotage und auch für Einschüchterung. Immer häufiger dringen Drohnen in den europäischen Luftraum ein, stören den Flugverkehr, legen Flughäfen lahm und verursachen wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe. Sie spähen kritische Infrastruktur aus, vom Kraftwerk bis zur Kommunikationsanlage. Das zeigt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr klar voneinander trennen. (Beifall von der CDU.) Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland hat die Gefahr durch Drohnen zu lange unterschätzt. Wir haben dabei wertvolle Zeit verloren, Zeit, in der andere längst gehandelt haben. Darum brauchen wir jetzt einen klaren und integrierten Ansatz für den Einsatz und für die Abwehr von Drohnen. Das heißt, wir brauchen moderne Technik, ausreichende Mittel und vor allem auch klare Zuständigkeiten. Der Bund hat begonnen zu handeln. Mit der Novelle des Bundespolizeigesetzes wird die Bundespolizei künftig eigene Drohnen zur Überwachung, Aufklärung und auch zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Ebenso richtig ist es, die Befugnisse zur Drohnenabwehr bei der Bundespolizei zu hinterlegen. Die Bundespolizei soll elektromagnetische Impulse und GPS-Störungen nutzen und als letzte Möglichkeit auch vom Abschuss von Drohnen Gebrauch machen dürfen. Auch die geplante Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei ist sehr sinnvoll. Ebenso notwendig ist die Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes, damit im Ernstfall auch die Bundeswehr Amtshilfe leisten kann bei militärischen Drohnen oder bei Drohnen, die sehr hoch fliegen. Innenminister Dobrindt plant darüber hinaus ein nationales Drohnenkompetenzzentrum, das die Kräfte von Bundespolizei, Zoll, BKA, den Länderbehörden und der Bundeswehr bündelt, und das Thema Drohnenabwehr soll bei der Innenministerkonferenz ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Himmel sichern will, darf nicht länger auf Sicht fliegen. Vieles spricht dafür, dass Russland hinter den vermehrten Drohnenüberflügen auch in Deutschland steckt, und zwar mit doppelter Zielrichtung Spionage und Sabotage einerseits, aber auch Verunsicherung in Europa andererseits. Ziel ist es, Misstrauen zu säen, Angst zu verbreiten und letztlich auch die Handlungsfähigkeit unserer Demokratien zu schwächen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben die Drohnenüberflüge von militärischen und wirtschaftlich sensiblen Anlagen massiv zugenommen. In Rheinland-Pfalz wurden alleine in diesem Jahr 260 Fälle bekannt, betroffen waren unter anderem die US-Luftwaffenbasis in Ramstein und der Chemiekonzern BASF. Sie sehen, andere Länder wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz handeln. Hessen, das kann ich ergänzen, hat bereits im Dezember 2024 eine Anti-Drohnen-Ermächtigung geschaffen, also eine Änderung in ihrem Polizeigesetz. Rheinland-Pfalz ist gefolgt im Februar 2025 mit einer Spezialbefugnis. Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, überall wird investiert, überall wird angepasst und modernisiert. Nordrhein-Westfalen ist technisch und personell führend. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg prüfen zusätzliche Beschaffungen. Nur wir schweigen, das Saarland, die saarländische Landesregierung schweigt. Wir als CDU-Fraktion fordern erstens eine Anpassung des saarländischen Polizeigesetzes, damit unsere Polizei rechtssicher und effektiv gegen Drohnen vorgehen kann, zweitens eine klare Strategie der Landesregierung, wie sie Polizei und Katastrophenschutz technisch ausstatten will und drittens verbindliche Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027, um Drohnenabwehr endlich zur Priorität zu machen. (Beifall bei der CDU.) Für Letzteres sind wir als Haushaltsgesetzgeber verantwortlich. Wir haben bei der Durchsicht des vorgelegten Haushaltes keine Ansätze für die Drohnenabwehr finden können. Am Freitag, Herr Minister, werden wir über den Innenhaushalt sprechen, und sollten dort keine Mittel hinterlegt sein, werden wir als CDU ‑ Fraktion gerne einen Abänderungsantrag stellen, weil unserer Meinung nach im Doppelhaushalt dafür Gelder eingestellt werden müssen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitslücken sind Einladungsschreiben für Angriffe auf Deutschland, aber auch auf das Saarland. Gerade im Nordsaarland häufen sich Ausspähversuche gegen Rüstungsbetriebe. Wenn das Saarland seine industrielle Basis im Nordsaarland, aber auch im Bereich Saarlouis stärken will, muss es seine Sicherheitsarchitektur in diesem Bereich deutlich stärken. Auch die saarländische Bevölkerung hat ein Recht auf Information: Was tut man bei Drohnensichtungen? Wie meldet man Gefahren? Das alles gehört zur Prävention und auch zur Aufgabe des Landes. Was tut die Landesregierung? Sie schweigt und versteckt sich hinter dem Deckmantel der Geheimhaltung. Vor wenigen Tagen hat der Journalist der Saarbrücker Zeitung, Florian Rech, zu dem Thema recherchiert und hat einen Kommentar geschrieben, den ich gerne auszugsweise vorlesen will: „Die Saarregierung ist bei der Drohnenabwehr (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) im Tiefschlaf. (…) Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass eher geheim gehalten werden soll, wie sehr die Landesregierung das Thema verschlafen hat und offenbar auch nicht aufwachen will.“ Das spricht für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit können wir auch als Parlament nicht zufrieden sein. Die CDU-Fraktion hat im Innenausschuss einen Bericht beantragt, und das Innenministerium hat den Bericht zur Verschlusssache erklärt. Also auch hier Geheimhaltung. Unsere parlamentarische Anfrage von Mitte September wurde nur ausweichend beantwortet. In der Antwort heißt es immer wieder: Wir können das nicht beantworten, weil die Antwort verunsichern könnte und an der Stelle nicht für die Öffentlichkeit geeignet ist. Zum anderen wird ganz lapidar eine zweistellige Zahl an Drohnenüberflügen genannt. Meiner, unserer Meinung nach ist das zu wenig, das ist nicht transparent, und es ist auch sicherheitspolitisch fahrlässig. (Beifall von der CDU.) Der geschätzte baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat es sehr treffend formuliert, er sagte vor einigen Tagen: Wer bei der Drohnenabwehr trödelt, der verliert bei der rasanten Entwicklung in diesem Bereich den Anschluss. - Herr Minister Jost, hören Sie endlich auf zu trödeln, sorgen Sie dafür, dass die Polizei im Saarland nicht länger mit Fernglas und Funkgerät gegen Hightech-Drohnen antreten muss. Wenn Ihr Konzept schlüssig, nachvollziehbar und transparent ist, dann werden wir Sie gerne auf diesem Weg unterstützen. Eines ist aber klar: Sicherheit ist kein Geheimnis, Sicherheit ist eine staatliche Pflicht! (Beifall von der CDU.) Wir werden und können dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen. Wir begrüßen grundsätzlich, dass die SPD-Fraktion das Thema jetzt auch als wichtig erachtet und einen eigenen Antrag geschrieben hat. Wir unterstützen, dass das Polizeigesetz mit einer Spezialbefugnis für die Drohnenabwehr geändert werden soll, aber insgesamt ist Ihr Antrag zu mutlos und gibt eben nicht die richtigen Antworten beziehungsweise stellt nicht die richtigen Fragen. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen können, aber wir werden uns enthalten. ‑ Vielen Dank.