Dagmar Heib

Ich bitte darum, die Zwischenrufe von der Regierungsbank zu unterlassen. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Ich kann mich ja zu Wort melden und dazu berichten.) Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie eine Wortmeldung abgeben, haben Sie auch die Möglichkeit, hier zu sprechen. - Ich habe eine Kurzintervention angezeigt bekommen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort. Kommen Sie für die Kurzintervention bitte ans Saalmikrofon. Abg. Schmitt (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich muss leider noch einmal kurz intervenieren, denn es wird der Eindruck erweckt, dass dieses Verfahren im Schweinsgalopp durchgeführt wurde. Das Anhörungsverfahren mit Termin der Anhörung, Meldung der Anzuhörenden, wann die Auswertungssitzung ist, wann die Zweite Lesung hier im Hohen Haus stattfindet - das alles ist vom Ausschuss einstimmig unter Zustimmung der Fraktionen verabschiedet worden. (Aha-Rufe von der SPD.) Insofern gab es hier keinen Schweinsgalopp. Herr Kollege Theobald, in der Ersten Lesung hier im Haus haben Sie behauptet, Sie hätten noch nie was davon gehört. Vielleicht haben Sie in den Ausschussprotokollen des Umweltausschusses nachgelesen. Dort ging es schon weit ein Jahr vorher um die Saarländische Naturlandstiftung beziehungsweise Naturlandstiftung NLS und darum, dass man dort eine Rechtsformüberführung erarbeitet, aber insbesondere steuerrechtlich noch sehr viele Sachen ganz konkret abklären will, damit das alles Hand und Fuß hat. Der Finanzminister wird sicherlich zustimmen können: Wenn in diesem Land etwas ordentlich geprüft und nachher ein Stempel draufgemacht wird, dann bei steuer- und finanzpolitischen Sachen. Von daher: Da diese Klärung abgeschlossen ist und einen Haken bekommen hat, war das sicherlich kein Verfahren im Schweinsgalopp, sondern ordentlich geprüft und bearbeitet. Diese Vermutung, dass etwas im Schweinsgalopp durchgedrückt wurde, trifft nicht zu. Das Verfahren läuft seit über einem Jahr. Der Umweltausschuss war informiert. Das Verfahren war einstimmig festgelegt. Von daher kann ich Ihre Verwunderung nur ebenfalls mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Ich habe das nicht als Kritik am Ausschussvorsitzenden wahrgenommen. Ich hoffe, das mit diesen Ausführungen richtigstellen zu können. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)