Christine Ursula Streichert-Clivot

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich fange vielleicht mal mit dem Entsetzen auf der Regierungsbank an: Vielleicht liegt es an der Uhrzeit, Herr Wagner, oder an den schlechten Luftverhältnissen. Entsetzen war zumindest bei mir nicht zu spüren, aber vielleicht muss ich das nächste Mal, um etwas frischer auszusehen, um in Ihrer Debattenlage nicht zu negativ in Erscheinung zu treten, noch mal etwas an meinem Teint arbeiten. (Heiterkeit.) Mich hat diese Debatte sehr angerührt. Es ist wie immer eine Debatte, die wir zu jedem Zeitpunkt hier im Hause, aber im Übrigen auch im Bildungsausschuss mit voller Energie und voller Verve führen. Ich glaube, genauso gut wie ich können beide Seiten sagen: Sie wissen sehr viel über die Szene, Sie sind viel unterwegs, das haben Sie als Fraktion hier und an verschiedenen anderen Stellen immer betont. Aber eine Ministerin für Bildung und Kultur ist auch sehr viel unterwegs, spricht mit den Stakeholdern, übernimmt Verantwortung. Unser Haus übernimmt übrigens sehr viel Verantwortung, auch an den Stellen, an denen sicherlich ein Netz an Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten mit uns gemeinsam daran arbeitet. An welchen Stellen das überall der Fall ist, würde ich gerne betonen, ergänzend zu den vielen Informationen, die wir Ihnen an sehr vielen Stellen immer geben. Frühkindliche Bildung ist in diesem Land Gott sei Dank kein Randthema. Wenn ich die Debatte und die Intensität heute betrachte, würde ich sagen, das ist es auch in Zukunft nicht. Wir sind uns, glaube ich, an dem Punkt einig, dass frühkindliche Bildung entscheidend dafür ist, dass wir Teilhabe sicherstellen. Wir unterstützen Kinder dort, wo wir sie alle auch kriegen können, nämlich in ihrer Sprachentwicklung, in ihrer Kreativität, Neugierde, und schaffen damit die Grundlage, dass sie zu verantwortungsbewussten, verantwortungsvollen Mitmenschen heranwachsen können. Das ist für mich jedenfalls der Auftrag von Bildungseinrichtungen. Sie sind nicht bloße Betreuungsanstalten, wie das gerne in Debatten um die Beitragsfreiheit auch von Ihnen signalisiert wird, sondern sie sind Bildungseinrichtungen und deswegen gehört genau da der Blick hin. Da haben wir tatsächlich, wenn Sie so wollen, auch einen ideologischen Unterschied in der Betrachtung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Auch wenn Sie es nicht hören können, entschieden ist, dass es ab dem 01. Januar 2027 im Saarland keine Elternbeiträge mehr geben wird. Sie sind weder an die Betreuungsdauer noch das Einkommen der Eltern noch die Herkunft oder sonstige Fragen gekoppelt, weil wir der Auffassung sind, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind. Ich mache gerne immer folgenden Vergleich: Genauso wenig wie ich als Landtagsabgeordnete - Herr Thielen - einen Beitrag für den Schulbesuch meines Kindes bezahlen muss, genauso wenig dürfen wir die soziale Kluft, die es in Deutschland leider immer noch gibt, in die Kindertagesstätten hineintragen und damit einen Unterschied machen. Die Beitragsfreiheit ab dem 01.01.2027 ist eine echte und wahre Entlastung. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Ich will das mit Zahlen hinterlegen, weil immer gesagt wird, das Land tue zu wenig. Wir hatten einen Haushaltsansatz von 150,5 Millionen Euro für die Zuschüsse zu den Personalkosten der Kindertageseinrichtungen. Wir gehen auf 179 beziehungsweise fast 180 Millionen dank der Unterstützung von Jakob von Weizsäcker und dem Finanzministerium und landen bereits im Jahr 2027 bei 206 Millionen Euro nur für die Personalkosten, sehr geehrte Damen und Herren. Im Übrigen sind das Personalkosten, die sich am Ist orientieren, das heißt Tarifsteigerungen und alles andere sind mit drin. Das sind alles Belastungen, die zukünftig für Eltern im Saarland nicht mehr eintreten werden, weil das Land sie übernimmt. Dahinter steckt gute tarifgestützte Beschäftigung. Das ist mir sehr wichtig. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wer Beitragsfreiheit abschaffen oder wieder einschränken möchte - das ist heute schon oft genug gesagt worden -, trifft ausgerechnet die arbeitende Mitte, also Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind. Ich finde, das muss man noch einmal sagen. 30 Stunden kostenfreie Betreuung ist für mich eine Unterstützung eines Teilzeitmodells, sehr geehrte Damen und Herren. Wir wissen es. Wir haben heute schon sehr oft über die Rolle von Frauen in der Medizin und an vielen anderen Stellen gesprochen. Wir haben sehr oft darüber gesprochen, dass es uns wichtig ist, dass Frauen gleichberechtigt angesehen werden. Wenn man Frauen auf diesem Weg wieder in Teilzeitmodelle zurückschickt, dann hat man weder eine Antwort auf die Altersarmut noch eine Antwort auf den Fachkräftebedarf von Familien und der gesamten Wirtschaft, an der diese Landesregierung auch arbeitet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Herr Thielen, ich komme noch zu Ihrer Frage von eben, aber lassen Sie mich noch einen Satz sagen, weil es immer heißt, das Land mache zu wenig. Der Bericht zum Kooperationsverbund ist übrigens auch online abrufbar, das heißt, man kann sich ein Bild davon machen. Was steht da drin? - Zum Beispiel, dass die bestehenden Entlastungsmöglichkeiten des 2022 in Kraft getretenen SBEBG besser ausgeschöpft werden sollen. Das heißt, wir sind heute in einer Situation, in der die aktuellen Fördermöglichkeiten dieses Gesetzes, im Übrigen auch die Besetzung von Stellen, nicht ausgeschöpft werden. Ich rede jetzt noch nicht einmal von Erzieherinnen und Erziehern. Wenn ich von Entlastungsmöglichkeiten spreche, spreche ich über Hauswirtschaftskräfte und Verwaltungskräfte. Das sieht unser jetziges Gesetz schon vor. Da in diesem Kooperationsverbund nicht nur das Land drin ist, sondern alle, die gemeinsam Verantwortung tragen, vertreten sind, hat man sich zum Beispiel auf diesen Punkt verständigt. Das ist ein ganz wichtiger, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem wir auch arbeiten können. Ich komme zu Ihrer Frage, Herr Thielen. Ich habe sie mehrfach erwähnt. Jetzt will ich zu der Antwort kommen. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass wir in der letzten großen Koalition bereits Geschwisterbeiträge übernommen haben. Wir haben also schon eine soziale Staffelung der Gebühren vollzogen. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch, dass die Landesregierung damals mit den Kommunen, in dem Falle der Landkreisebene, in einen sehr intensiven Austausch gegangen ist, wie diese finanzielle Mehrbelastung von der Jugendhilfe getragen werden kann. Das Land hat hier massive Ausgleichsgelder zahlen müssen, und zwar zu Recht, weil es Konnexität auslösend gewesen ist. Das heißt, wenn wir heute über eine Übernahme der Elternbeiträge reden, reden wir auch über eine finanzielle Entlastung bei der Jugendhilfe. Jetzt geht es mir nicht darum, die Haushalte der Jugendhilfe zu sanieren, aber vielmehr schaffen wir damit finanzielle Freiräume, damit diese Ebene ihrer Verantwortung in der Jugendhilfe beziehungswiese der Platzbereitstellung tatsächlich gerecht werden kann. Deswegen ist es eine sehr schöne und auch sehr wichtige Nebenerscheinung der Beitragsentlastung, dass die Landkreisebene damit auch der Platzbeschaffung, aber auch der weiteren Unterstützung im Bereich der Jugendhilfe entsprechend gerecht werden kann. Wir haben viele Maßnahmen getroffen. Sie in dem Antrag zusammenzufassen, finde ich mehr als richtig und mehr als wichtig und gut, damit alle Bescheid wissen, was es an Maßnahmen gibt, beispielsweise die Praxisintegrierte Ausbildung. Wir haben seit 2022 über 1.000 QuereinsteigerInnen gewinnen können, die in der Ausbildung die Arbeit der 2.000 Erzieherinnen und Erzieher ergänzen können und damit auch wichtige Kompetenzen in die Kitas hineinbringen können, um ein lebensnahes und für die Kinder wertvolles Lernen zu ermöglichen. Etwas ist mir an dieser Stelle sehr wichtig: Tagtäglich gehen sehr viele Fachkräfte ein und aus und kümmern sich um Kinder. Jedes Kind zählt. Das ist übrigens auch das, was heute auf meinem orangenen T-Shirt steht. Das mag man jetzt kleinreden, aber letzten Endes geht es bei all den Debatten, die wir hier darüber führen, den Zugang zu ermöglichen, genau um das: jedes Kind zählt. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Jetzt kommen wir zu dem Thema Sprachförderung. Wir sind uns doch einig, dass etwas passieren muss. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Herr Wagner, ich habe eben gehört, man könne auch mal die Meinung ändern - offensichtlich. Das war das, was Sie beim Thema Beitragsfreiheit gesagt haben: Man kann ja mal die Meinung ändern. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Sie wissen aber genauso gut wie ich, „Früh Deutsch lernen“ war ein halbes Jahr im letzten Kindergartenjahr. Ich hoffe nicht, dass dies das Konzept der Sprachförderung für die Zukunft ist, weil es angesichts der Belange der Kinder und der Förderbedarfe heute sicherlich bei Weitem nicht mehr ausreichend ist. In einem halben Jahr vorm Grundschulbesuch kriegen Sie nichts mehr geregelt. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Um noch etwas klarzustellen: Wir haben an der Stelle nichts eingespart. Wir haben in der Pandemie die Entscheidung getroffen, das mit den Fachkräften beziehungsweise den Sprachförderkräften, die im Früh-Deutsch-Lernprogramm waren, um ein halbes Jahr nach hinten zu legen und in die Verantwortung der Grundschulen zu geben. Auch das wissen Sie. Das heißt, es sind Fachkräfte in den Grundschulen, die die Kinder dort genauso gut begleiten konnten. Das ist bis heute so. Das ist richtig und meines Erachtens auch wichtig. Wir gehen jetzt zusammen mit dem Gesundheitsminister den Weg, zu sagen, wir fangen zwei Jahre früher an, erstens einen echten Überblick zu kriegen, wo Kinder ohne Kitaplatz sind, denn das können uns die Landkreise in der Detailschärfe und der lokalen Schärfe, wie wir es brauchen, immer noch nicht liefern. Wir werden in einem zweiten Schritt mit der Anmeldung erfahren können, wie der Sprachstand beziehungsweise der Sprachförderbedarf der Kinder ist. Wir werden die Hilfe dann entsprechend zuleiten können, entweder über einen Kitaplatz, der ermöglicht wird, oder über die Zuweisung zu weiteren Hilfs- und Unterstützungsprogrammen, die es heute auch schon gibt. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Wir wissen, dass die Zugänge zu diesen Hilfsund Unterstützungsmaßnahmen im aktuellen System mit der Schuleingangsuntersuchung viel zu spät greifen. Deswegen geht es um Prävention. (Beifall von der SPD.) Dass wir das nicht von oben nach unten durchordnen, sondern an dieser Stelle mit der von Ihnen immer wieder belächelten Allianz durchsprechen, ist, finde ich, angesichts der Komplexität richtig und wichtig. Wir haben Akteure an einen Tisch gebracht, die gesagt haben: Gut, dass jetzt etwas passiert, und vor allem gut, dass wir uns aufeinander zubewegen können, und zwar jeder in seinem Verantwortungsbereich. Das ist kein Verantwortungsbereich, in dem eine Ministerin alleine von oben nach unten entscheiden kann. Das ist ein Verantwortungsbereich, bei dem ich an allererster Stelle die Träger brauche, nämlich die, die das Personal beschäftigen, die vor Ort die strategische Entscheidung treffen, wie sich die Kita entwickelt, welches Profil die Kita annimmt und wie die Fortbildung der Fachkräfte läuft. Da brauche ich die Träger. Ich brauche nebenbei auch die Jugendhilfe. Auch da kann ich mich nicht nur darauf verlassen, denen sozusagen per Zwang das Ganze aufzuerlegen. Ich brauche die Gesundheitsämter, die mit uns arbeiten, und ich brauche vor allem alle Verbände, die Kinder und Jugendliche entsprechend fördern. Das tun wir. Bildung muss stark sein, um starke Kinder in die Welt zu entlassen. Sie muss vor allem Kinder und auch die Realität ernst nehmen. Ich glaube, das tun wir in unserem Ressort mit großer Begeisterung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein herzliches Glückauf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)