Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eben wirklich an manchen Stellen, ich sei hier im falschen Film. Man stelle sich einfach einmal die Situation andersrum vor: Ein CDU-Arbeitsminister würde ein innovatives Modell für Nahversorgung im ländlichen Raum einschränken. In allen SPD-Reden würde man sich hier übertreffen mit Superlativen: Die CDU sei reaktionär, rückständig, verantwortungslos, altmodisch, peinlich, und so weiter. Superlativ über Superlativ. (Abg. Reiter (CDU)) Ich empfehle Ihnen den Blick in andere Bundesländer; mein Kollege Christopher hat es schon geschildert: In Hessen, SPD beteiligt, 24/7 - einstimmig, kein Problem. In Rheinland-Pfalz 12 Stunden sonntags, das war sogar ein Vorschlag der SPD-geführten Landesregierung - kein Problem. Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch das Argument der Sonntagsruhe in der Form nicht. Der Minister hat selbst die fünf Stunden proklamiert, das ist dann kein Verstoß gegen die Sonntagsruhe. Acht Stunden oder zwölf Stunden sollen hingegen einen Tabubruch darstellen, das ist nicht logisch. Insoweit ist Ihre Argumentation nicht konsistent. (Beifall von der CDU.) Mit unserem Minimarktgesetz hätten wir Rechtssicherheit geschaffen, auch für alle Anbieter in diesem Bereich. Eben war ein Argument des Kollegen Florian Schäfer, man öffne damit ja auch Tür und Tor für eine rechtliche Überprüfung bei anderen Themen. Ich bin aber, sollten Sie bei Ihrer Haltung bleiben, auch gespannt, wie Gerichte in dieser Frage entscheiden werden. Beispielsweise hat ein Oberlandesgericht in Niedersachsen kürzlich entschieden, dass das Ladenöffnungsgesetz nicht auf größere Automatenshops übertragbar ist. Sie haben in Saarlouis eine innovative Lösung gefunden, das ist zu begrüßen, das ist vorbildhaft. Aber auch auf unser Modell Minimärkte wäre das sozusagen übertragbar im Sinne von begehbaren Automatenshops, das Argument des Personals stellt sich in dieser Frage ja gleich dar. Eine ähnliche rechtliche Grauzone gibt es bei den landwirtschaftlichen Vermarktern. Als Christopher Salm das eben geschildert hat, hat die Umweltministerin heftig mit dem Kopf geschüttelt. Deswegen bin ich mal gespannt, wie die rechtliche Einordnung der Landesregierung ist. Ich denke, wir alle schätzen solche Hofläden - Holzhütten am Straßenrand, begehbar, mit Produkten aus der Direkterzeugung und ein paar Produkten darüber hinaus. Die will doch eigentlich jeder! Und Sie sagen jetzt quasi: Der Bauer darf sonntags die Kuh misten, aber seine Holzhütte muss er sonntags absperren, obwohl dort niemand arbeitet. Auch das ist nicht logisch! (Beifall von der CDU.) Ich verstehe auch nicht, wie Sie hier die Minimärkte als Konkurrenz zum klassischen Einzelhandel aufbauschen; das sind sie eben nicht. Der normale große Einzelhandel ist komplett separat zu betrachten, denn niemand geht doch in den Minimarkt und macht dort seinen Wocheneinkauf. Es geht dort vor allem um die Dinge, die man sonntags spontan braucht, vielleicht noch einen Snack am Abend. Die kaufe ich auch nicht am nächsten Tag nach. Wir haben natürlich Gespräche mit Einzelhändlern geführt, und von allen war die Rückmeldung, dass sie das gar nicht als Konkurrenz sehen, sondern als logische, als moderne Ergänzung zu ihrem Geschäftsmodell. (Beifall von der CDU.) Deswegen bleibt für mich festzustellen, dass wir als CDU offenbar der einzige wahre Anwalt des ländlichen Raums sind. Wir leben halt nicht mehr in den Achtzigern, wo Tante-Emma-Läden an jeder Ecke waren. Heute heißt leider die Realität in vielen Orten: keine Bäckerei mehr, kein Metzger mehr, kein Laden mehr im Dorf. Deswegen braucht es neue Antworten und neue Lösungen. Und Ihre einzige Antwort ist: Hände weg vom Ladenöffnungsgesetz, wir wollen keine Generaldebatte. - Die wollen wir auch nicht! Es geht uns wie Ihren Kolleginnen und Kollegen in Hessen nur um die Minimärkte ohne Personal. Ich muss Ihnen sagen: Stillstand ist vielleicht auch eine Haltung, aber aus unserer Sicht keine besonders zukunftsorientierte. (Beifall von der CDU.) Wenn ich höre, dass durch unseren Gesetzentwurf Kneipen in den Dörfern schließen müssten, dass weitere Läden in den Dörfern zumachen, wenn dieses Gesetz kommt, muss man einfach sagen: Entschuldigung, das ist wirklich Quatsch! Viele Beispiele beweisen doch im Moment das Gegenteil. Es geht hier um kleine digitale Supermärkte, die genau dort Versorgung sichern, wo klassische Läden schon längst aufgegeben haben. Es geht da auch nicht um Gewinnmaximierung, dass man auch noch den letzten Euro rausziehen kann; da verstehe ich manchmal auch Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht. Es geht vielmehr darum, dass solche Geschäftsmodelle überhaupt funktionieren, und zwar genau in den Dörfern, in denen keine Versorgung mehr da ist. Wir wissen doch - jetzt mal ehrlich und offen in Richtung der SPD-Fraktion gesagt -, dass viele von euch doch eigentlich auch dafür wären. Ihr denkt doch in dieser Frage genauso wie wir, (Zurufe von der SPD) und euch erreichen doch auch die gleichen Reaktionen, wie sie uns in den letzten Wochen erreicht haben. Ehrlich gesagt, ich habe auf eine politische Pressemeldung und Forderung noch nie so viele Nachrichten, Anrufe und Reaktionen bekommen wie zu diesem Thema. Es bewegt die Menschen in Theley, es bewegt die Menschen im ländlichen Raum. Diese Reaktionen erreichen euch doch im gleichen Maße. Und wenn nicht, schaut in den sozialen Medien, schaut in den Kommentaren, dort ist die Lage mit über 90 Prozent ganz eindeutig! (Beifall von der CDU.) (Abg. Reiter (CDU)) Bei Ihnen hat eben Florian Schäfer als Vertreter des städtischen Raums gesprochen, deswegen bin ich mal gespannt, wer vielleicht noch als Abgeordneter des ländlichen Raums in die Debatte einsteigt. - Ich verstehe auch wirklich nicht, was euch motiviert, hier so hart dagegen zu sein. Es arbeitet doch sonntags niemand dort. Es wird dort sonntags nichts aufgefüllt, es wird dort nichts geputzt. Und ja, ich habe auch gelesen, wenn das System mal ausfällt, dann muss vielleicht der Geschäftsführer in den Laden kommen. Aber ganz ehrlich, mit einem solchen Schutz schützt ihr Personen, die gar nicht geschützt werden wollen. Deswegen ist auch das für uns kein Argument. (Beifall von der CDU.) Abschließend: Sie können die Debatte nicht verweigern. Die Debatte ist da, und jeder Einzelne von Ihnen muss sich heute bekennen: Wollen Sie Läden wie beispielsweise Friedas24 oder Tante Enso im Saarland oder nicht? Heute können Sie zeigen, dass bei Ihnen die Interessen des ländlichen Raums nicht nur in Sonntagsreden vorkommen, sondern dass Sie wirklich dahinterstehen. Sie können den Fortschritt nicht aufhalten, indem Sie ihn verbieten. Deswegen mein Appell: Geben Sie sich einen Ruck! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)