Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der mit großen Worten Wirtschaftswachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze verspricht. Doch bei genauem Hinsehen erweist sich das sogenannte Saarländische Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz als das, was es ist: eine Ansammlung politischer Behauptungen ohne rechtliche Grundlage, ohne finanzielle Tragfähigkeit und ohne wirtschaftliche Realitätsnähe. (Abg. Schaufert (AfD): Ihr könnt immer Son- dervermögen aufnehmen.) Erstens zur rechtlichen Zuständigkeit: Der Gesetzentwurf suggeriert, das Saarland könne im Alleingang Steuern senken, zollrechtliche Ausnahmen schaffen und Genehmigungsverfahren gesetzlich beschleunigen. Steuerrecht ist aber in zentralen Bereichen Bundesrecht, nicht Landesrecht. Zoll- und Außenwirtschaftsrecht liegen auf EU-Ebene, nicht beim Saarland. Selbst finanzielle Anreize unterliegen dem EU-Beihilferecht und müssen von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Das dauert erfahrungsgemäß lange. Die Bundesregierung hat erst im Juni 2022 ausdrücklich klargestellt: Sonderwirtschaftszonen sind kein Instrument der deutschen Wirtschaftspolitik, weil wir bereits ein gemeinsames regelgebundenes System zur Unterstützung strukturschwacher Regionen haben, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, kurz GRW. Man kann also nicht einfach Freiheiten versprechen, die das Landesrecht gar nicht gewähren darf. Zweitens zur inhaltlichen Doppelung und Bürokratie: Die AfD tut so, als gäbe es im Saarland keine Instrumente zur Wirtschaftsförderung. In Wahrheit haben wir längst ein klares und funktionierendes System: die gwSaar, die SHS-Strukturholding Saar, saaris, zielgerichtete Förderprogramme wie der InnoBonus und der Transformationsfonds. Diese Strukturen unterstützen Flächenentwicklung, Investorenbegleitung und fördern Unternehmen - genau das, was die AfD nun mit einer neuen Saar-Innovationspark GmbH tun will. Das wären keine Innovationen, sondern doppelte Strukturen, doppelter Aufwand und doppelte Kosten, also nicht Bürokratieabbau, sondern Bürokratieaufbau. Drittens zur finanziellen Verantwortung: Im Gesetzentwurf steht, das Land solle ohne Gegenfinanzierung zusätzlich bis zu 70 Millionen Euro jährlich bereitstellen. Gleichzeitig sollen Kommunen die Gewerbesteuer senken dürfen und das Land soll die Ausfälle ausgleichen. Das ist kein Wirtschaftskonzept, das ist ein Wunschzettel ohne Preisschild. Viertens zur Wirksamkeit im Lichte von EU-Recht: Selbst wenn diese Sonderzone käme, wäre sie kein Beschleuniger, denn jede regionale Beihilfe muss sich in den europäischen Rahmen einordnen. Genau dafür existieren die GRW-Fördergebiete bereits. Es gäbe also keine neuen Fördermöglichkeiten, sondern dieselben, nur komplizierter organisiert. Was hier vorgeschlagen wird, ist nicht Fortschritt, sondern ein Umweg zum Ziel. Fünftens zur politischen Einordnung: Man kann diesen Gesetzentwurf auch als das lesen, was er ist: ein populistischer Versuch, den Menschen im Land einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen zu geben, wie so oft. Die Herausforderungen des Saarlandes - Strukturwandel, Energiewende, Fachkräftesicherung - löst man nicht mit symbolischen Wirtschaftszonen. Wir brauchen planbare Rahmenbedingungen für Investitionen, gezielte Innovationsförderung, starke berufliche Bildung und eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur. Das sind Faktoren, die Unternehmen tatsächlich überzeugen, Standorte auszubauen, Forschung voranzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern. Genau daran arbeiten wir längst gemeinsam mit Kommunen, Kammern und Betrieben. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist rechtlich kaum umsetzbar und wirtschaftlich unsinnig. Er ignoriert bestehende Strukturen, gefährdet die Haushaltsdisziplin und suggeriert eine Freiheit, die das Landesrecht gar nicht gewähren kann. Deshalb lehnen wir ihn klar ab. Wir bleiben dabei: Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die alle Regionen stärkt, alle Betriebe unterstützt und wirklich Zukunft gestaltet. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)