Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich will gerne auf die Vorredner eingehen. Herr Thielen, Sie haben das Wort „Bevorzugung“ gebraucht. Ich würde schon sagen, dass wir den roten Teppich ausrollen wollen. Wir stehen in einem Wettbewerb, nicht nur in einem Wettbewerb innerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb Europas. Daher muss man den Investoren schon etwas Besonderes bieten, von der Stange genügt dabei nicht. Hier zu sitzen und zu warten, bis die Leute kommen und sagen, „Jawoll, ins Saarland, da wollte ich schon immer mal hin“, so läuft es gewiss nicht. Wir müssen schon den roten Teppich ausrollen und zeigen, dass wir diese Investition wirklich haben wollen. Grundsätzlich muss man ohnehin feststellen, dass wir beim bestehenden wirtschaftlichen Umfeld nicht die besten Karten haben. Bedenkt man die Standortfaktoren, seien es die Lohnnebenkosten, seien es die Energiekosten, und vielleicht muss man auch über Krankentage reden, haben wir hier nicht die besten Karten, da müssen wir überall ran. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf aber schon einmal den roten Teppich ausrollen und zeigen, dass im Saarland ein Ansprechpartner vorhanden ist. Frau Kollegin Meiser, natürlich muss man, wenn diese neue GmbH gegründet ist, schauen, wie man die Struktur mit den bestehenden Institutionen neu aufbauen kann, damit man Doppelstrukturen möglichst vermeidet beziehungsweise auch Synergien schafft und nutzt. Das möchte ich einfach nur klarstellen. Wir sehen einfach, dass man im jetzt bestehenden Rahmen zeigen muss, dass das Saarland etwas Besonderes zu bieten hat. Was die EU betrifft: Man sollte versuchen - und kann das auch -, solche Hemmnisse abzubauen. Eine AfD-geführte Bundesregierung, die wir hoffentlich bald haben werden, wird auch entsprechend die Daumenschrauben anziehen. Kommt man bei der EU nicht auf einem vernünftigen Weg zurück, dann kommt, was wir auch immer klipp und klar sagen, am Ende der Dexit. Aber wir hoffen natürlich auch angesichts der sich wandelnden politischen Landschaft in Europa, dass wir die EU auf einen vernünftigen Weg bringen können. Rechte Parteien sind ja nicht nur in Deutschland, sondern überall auf dem Vormarsch. Daher schauen wir insoweit positiv in die Zukunft. Ich würde ja gerne sagen, dass ich mich auf eine weitere Diskussion im Ausschuss freue, aber Sie werden unseren Entwurf wahrscheinlich ablehnen. Schade, dort hätte man an den entsprechenden Stellen noch etwas arbeiten können. Aber ich möchte das einfach so klarstellen: Wir haben ein vernünftiges Konzept und würden uns (Abg. Becker (AfD)) freuen, wenn Sie sich ein Herz fassen und dem doch zustimmen würden. - Danke. (Beifall von der AfD.)