Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Frank Schmidt hat schon ziemlich detailliert zur Regelung ausgeführt, die wir heute in Zweiter und letzter Lesung treffen wollen. Wir wollen den Kommunen rechtssicher die Möglichkeit eröffnen, Videoüberwachung an Containerstandorten durchzuführen. Lieber Kollege Frank Schmidt, wir sind uns diesbezüglich in vielen Punkten einig. Hinsichtlich der Genese aber, weshalb wir also heute diesen Gesetzentwurf beraten können, sind wir uns nicht ganz einig. Ich nehme für die CDU-Landtagsfraktion schon in Anspruch, dass die eigentlichen Ideengeber, die Initiatoren dieses Gesetzgebungsprozesses, bei uns zu verorten sind. Wir haben Anträge eingebracht, wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, den man auch damals schon im Ausschuss hätte beraten können. Aber der entscheidende Punkt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist alles Schnee von gestern. Wir machen uns heute nämlich gemeinsam auf den Weg. Und ich glaube, das ist auch gut so, denn wir haben eine gemeinsame Verantwortung als Parlament, erstens unsere Umwelt zu schützen - das ist, glaube ich, das oberste Gebot, was wir mit dem heutigen Gesetzentwurf in Verbindung bringen. Das Zweite betrifft die kommunale Seite. Ich hatte in der Ersten Lesung Zahlen genannt für die Kreisstadt Saarlouis, 250.000 Euro pro Jahr an Kosten für die Entsorgung des illegalen Mülls, der abgelagert wird. Wir wollen die Kommunen deutlich von diesen Kosten entlasten. Drittens ist, glaube ich, ein entscheidender Punkt für unser Gemeinwesen, für unsere Bürgerinnen und Bürger: Die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Kommune vor Ort sind für jeden von uns doch absolut wichtig. Deswegen sage ich, dass Umweltverschmutzung an den Stellen definitiv kein Kavaliersdelikt ist, sie muss geahndet und sanktioniert werden. Wir als CDU sagen, dass die Videoüberwachung an Containerstellplätzen ein geeignetes Mittel ist, diese illegale Entsorgung von Müll zu reduzieren und das Stadtbild wirklich zu verbessern, zu verschönern, sodass man sich auch gerne in der Stadt aufhält. Letzter Punkt von meiner Seite: die sogenannte Evaluation. Die wissenschaftliche Begleitung ist angesprochen worden. Es soll ja überprüft werden, ob und in welcher Form, in welchem Umfang es möglicherweise zu Verlagerungen bei (Abg. Schäfer (CDU)) der illegalen Ablagerung von Müll kommt. Dazu kam auch der Abänderungsantrag im Ausschuss, mit dem das Ministerium auf die entsprechenden Daten der Kommunen zurückgreifen dürfen soll. Bei all dem gehen wir mit, das ist absolut in Ordnung. Wir sind der Meinung, dass es wirklich positive Effekte für die kommunale Seite geben wird. In diesem Sinne stimmen wir dem Änderungsantrag und dem Gesetz heute zu. - Herzlichen Dank.