Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe drei Minuten Redezeit und versuche, mich kurz zu fassen. Es ist hier eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen. Eine Notsituation ja, außergewöhnlich nein. Mein Vorredner, Herr Thielen, hat bereits ausgeführt, dass wir uns jedes Jahr mit dieser Thematik befassen müssen. Wir haben eine ständige Notsituation, und das schon seit vielen, vielen Jahren. Wir haben inzwischen Schulden von 17,5 Milliarden Euro angehäuft, und das wird nicht das Ende sein. Heute befinden wir darüber, dass wir diese Schulden, den Rest zu diesen 17,5 Milliarden Euro, machen können. Das ist der Trick, hier zu sagen: Wir sind in einer außergewöhnlichen Notlage, damit wir Geld pumpen können. Das nenne ich aber nicht Verantwortungsgemeinschaft, sondern das ist eine Pumpgemeinschaft oder Schuldengemeinschaft. Wir müssen immer daran denken, dass diese Schulden von unseren Kindern und von unseren Enkeln bezahlt werden müssen. Wenn man Schulden als Privathaushalt macht, um ein Haus zu bauen, dann haben die Kinder auch einen Nutzen davon. Was wir jetzt machen, ist aber zum Teil sehr fragwürdig. Ich nenne jetzt nur einen Punkt, der bereits angeführt worden ist, das ist der grüne Stahl. Es ist nicht jedermanns Meinung, dass der grüne Strahl erfolgreich sein wird. Meine persönliche Meinung ist, es ist sehr stark zu befürchten, dass, wenn dieser Stahl grün hergestellt wird und er nachher 25 Prozent mehr kostet als herkömmlich hergestellter Stahl, wir ihn nicht loswerden. Insofern ist das eine Hypothek für die Zukunft. Herr Thielen hat gesagt, dass man hier eine Gemeinschaft ist. Ich bin jetzt gespannt, was diese außergewöhnliche Notsituation, diese Feststellung betrifft, ob man nachher auch bei der Haushaltsdebatte und beim Haushaltsbeschluss mit der Regierungspartei Stimmen hört. Das interessiert mich persönlich. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)