Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Holzner, genau das Problem haben Sie hier hervorragend dargestellt. Sie haben gesagt, wer über dies redet, wer über das redet. Sie haben gesagt, welche Begriffe Sie benutzen und welche wir. Die Leute da draußen interessiert überhaupt nicht, wer wie viel redet. Die wollen, dass jemand etwas macht. Sie sind die Alleinregierung. Also machen Sie einmal etwas, liebe Frau Holzner! (Beifall von der CDU.) Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion hat mich über das ganze Wochenende beschäftigt, nicht wegen der Inhalte und der Forderungen. Wir haben ja heute gehört, da ist nicht so viel an Inhalten, da sind auch kaum Forderungen. Das sind bestenfalls verklausulierte Sätze nach dem Motto, wir machen weiter wie bisher, Lösungen 0,0. Nein, der Antrag hat mich umgetrieben, weil wir alle sehen, dass die Menschen in unserem Land demokratiemüder werden, dass die Menschen Floskeln und Phrasen und Worthülsen echt satthaben und dass sie Lösungen statt Augenwischerei wollen. Wir sehen, dass sie sich von demokratischen Parteien abwenden, wenn die nicht anpacken, sondern nur schwätzen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Ich frage mich, warum Sie denn einen Antrag für einen Bereich schreiben, in dem es wirklich brennt - unsere Kitas -, wenn Sie durch den Antrag überhaupt nichts an der Realität ändern wollen? Da steht nichts Neues drin. Ich werde es Ihnen gleich sagen. Nachdem man die hoffnungsvolle Überschrift gelesen hat, sieht man leider an jeder einzelnen Ihrer Pseudoforderungen, dass Sie nichts ändern wollen. Sie verspielen mit solchen Anträgen Glaubwürdigkeit, auch weil Sie quasi im Vorbeigehen und vielleicht aus Versehen noch die Unzulänglichkeit der eigenen Regierung darlegen. Denn wenn das mit aller Kraft ist, was Sie gerade gesagt haben, dann wird es mir echt angst und bange um unser Land, weil das Ding bestenfalls kraftlos ist. (Beifall von der CDU.) Ich habe noch ein bisschen die Hoffnung, dass vielleicht nicht alle Abgeordneten den Antrag gelesen haben und deswegen nicht alle gemerkt haben, was Sie da an Widersprüchen, aber auch an Selbstverständlichkeiten zusammengezimmert haben. Ich hoffe, dass manche von Ihnen noch einen anderen Anspruch haben und den Antrag beim Nachdenken darüber vielleicht auch als Peinlichkeit erkennen. Ich gehe jetzt einmal Ihre Forderungen eins zu eins durch. Sie fordern erstens, den bedarfsgerechten Ausbau von Kitaplätzen weiterzuführen. Das ist doch hoffentlich Kerngeschäft Ihrer Ministerin! Hoffentlich ist das das, was Ihre Landesregierung immer tut. Dazu müssen Sie die Landesregierung doch hoffentlich nicht extra auffordern, Frau Holzner! Wir als Opposition haben öfter Zweifel daran, dass das gut läuft und mit dem nötigen Nachdruck passiert. Aber es müsste eigentlich eines der Hauptthemen Ihrer Ministerin sein. Dass man das als SPD-Fraktion extra fordern muss, ist schon eine besondere Art von Anspruch. Das verstehe, wer will. Zweitens. Sie fordern, die PiA, die Praxisintegrierte Ausbildung, sowie weitere Ausbildungswege auszubauen. Immer, wenn wir über Fachkräftemangel im Kitabereich sprechen, betonen Sie doch, dass Sie PiA ausbauen, dass das alles läuft. Wenn dem so ist und Sie das selbst glauben, was Sie uns hier immer sagen, was Sie immer erzählen, warum müssen Sie dann Ihre Landesregierung, Ihre Ministerin in einem Antrag dazu auffordern, das zu tun? Das ist doch wahrhaftig die Leute für dumm verkauft, ganz ehrlich! (Beifall von der CDU.) Ihre dritte Forderung. Sie fordern, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und den Quereinstieg weiterhin zu fördern. Auch das irritiert mich, Frau Holzner. Denn als wir das 2023 forderten, erklärten uns sowohl Sie als auch die Ministerin - im Protokoll gerne nachzulesen -, dass das ja durch das SBEBG schon komplett passiert, da müsste man gar nichts fordern. Lesen Sie es ruhig nach, ich habe es gemacht. Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Deshalb, machen Sie es doch konkret, Frau Holzner! Ich höre gerne die konkreten Antworten. Was ist an Ihrer Forderung damals anders als an unserer? Wie wollen Sie das weiter erleichtern? Was wollen Sie verbessern gegenüber dem Status quo? Oder anders gefragt: Wo hat diese Floskel einen Mehrwert für die Menschen da draußen, in Kitas, für die Eltern, Familien und Fachkräfte? (Beifall von der CDU.) Viertens fordern Sie, liebe SPD-Fraktion, Ihre Landesregierung und Ministerin auf, eine landesweite digitale Anmeldeplattform einzuführen. Aber liebe SPD-Fraktion, Ihre Ministerin sagte dazu bereits im Jahr 2023 im April-Plenum, also vor zweieinhalb Jahren an dieser Stelle: „Wir haben inzwischen eine gute Datenlage. Wir haben durch die Übernahme des Landesjugendamtes alle Verantwortlichkeiten in einer Hand.“ Kollegin Holzner sagte im selben Plenum Das „ (…) soll sich zukünftig in einer landesweiten Datenbank zur Anmeldung der Kinder widerspiegeln.“ Fazit. Sie haben die Verantwortlichkeit für diese Plattform seit über zweieinhalb Jahren in der Hand, Frau Ministerin. Nichts ist passiert und Ihre eigene Fraktion sieht sich genötigt, Sie in einem Extraantrag dazu aufzufordern, diese Verantwortlichkeit umzusetzen. Ihre Fraktion fordert Sie nach zweieinhalb Jahren auf, Ihre Ankündigung umzusetzen. Ich lasse das einmal so stehen. Ganz ehrlich, härter als das Urteil Ihrer Mannschaft hätte meines auch nicht ausfallen können! (Beifall von der CDU.) Fünftens fordern Sie, liebe SPD-Kollegen, Ihre eigene Ministerin dazu auf, die bedarfsgerechte Sprachförderung und Teilhabe in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Frau Holzner, wie definieren Sie denn „bedarfsgerechte Sprachförderung und Teilhabe“ und welche konkreten Maßnahmen sollen es denn sein? Ja, wir wollen ein angepasstes Konzept „Früh Deutsch lernen“ wieder einführen. Ich erinnere Sie einmal daran, dass das auch Kinder betroffen hat, die in keiner Kita sind. Davon haben wir in diesem Land noch zu viele. (Zurufe von der SPD.) Doch, das stimmt. Jetzt tun Sie nicht so! Das hat Kinder betroffen, die in keiner Kita waren. Die fallen heute komplett durchs Netz. Was ist Ihr Angebot für diese Kinder? (Beifall von der CDU.) Wir können gerne auch parallel Sprach-Kitas ausweiten. Wir wollen bei festgestelltem Bedarf Sprachförderung verpflichtend machen. Was (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) wollen Sie außer ein bisschen mehr von dem, was aktuell nicht funktioniert? In Ihrer sechsten Forderung soll die Arbeit der Allianz für Sprachförderung und Teilhabe in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Noch so eine breiige, nichtssagende Formel. 2023 haben wir als CDU in einem Antrag Sprachstandstests für alle Kinder vor dem letzten Kindergartenjahr gefordert und verpflichtende Sprachfördermaßnahmen. Wir haben heute gehört, dass nach zwei Jahren ein Umdenken eingesetzt hat. Wir haben auch für ältere Kinder Konzepte vorgeschlagen. Sie haben alles abgelehnt. Jetzt, zwei Jahre später, kommt die Schmalspur-Kehrtwende. Sie, Frau Ministerin, setzen jetzt eine Allianz ein, die sich dazu Gedanken macht. Nun fordert Ihre SPD Fraktion, wenn diese Allianz einmal Ergebnisse hat, dann sollen davon konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. - Na hoffentlich! Warum sollten Sie sonst eine Allianz überhaupt einsetzen, wenn Sie nicht vorhaben, die konkreten Maßnahmen umzusetzen? Aber Frau Ministerin, Sie müssen jetzt handeln! Sie hätten schon vor zwei Jahren handeln müssen. Vielleicht hätten Sie damals schon einmal Ihre Ministerin auffordern müssen. Diese Forderung zeigt höchstens eines: Ihre Fraktion scheint Zweifel daran zu haben, dass ohne parlamentarisches Nachschieben irgendetwas Substanzielles bei der Ankündigung rumkommt. Siebtens wollen Sie den erfolgreichen Prozess des Kooperationsverbunds zur Fachkräftesicherung und -gewinnung fortführen. Was heißt das konkret? Was ist Ihre konkrete Forderung? Egal, wie schön Ihrer Meinung nach der Prozess war, mit den ersten Ergebnissen aus dem Verbund konnten Sie ja bisher keinen überzeugen, nicht die Familien, nicht die Fachkräfte, die Presse und uns auch nicht. Dafür mache ich nicht die Teilnehmer verantwortlich, die sich sicher engagiert eingebracht haben. Aber der Saarbrücker Zeitung war ja zu entnehmen, dass Kostenneutralität das Gebot der Stunde war. Geld für Qualitätssicherung ist eben nicht im Dreiklang so da, wie Sie es behaupten. So lesen sich das Ergebnis und Ihr heutiger Antrag, wie ein Beleg dafür, dass Finanzmittel zulasten der Qualität ausschließlich für die Beitragsfreiheit verfrühstückt werden. Kostenneutrale Qualitätsverbesserung kann nur Kosmetik sein, aber für Kosmetik sind die Herausforderungen in den Kitas zu groß. Dann die achte Forderung: Sie fordern Ihre Ministerin dazu auf, das Kooperationsjahr zwischen Kita und Grundschule verbindlich weiterzuentwickeln. Ich dachte zuerst: Gott sei Dank, die achte und letzte Forderung der SPD-Fraktion an die Landesregierung ist tatsächlich eine echte Forderung, ein Bekenntnis in die richtige Richtung - aber Stopp! - Gibt es für mehr Verbindlichkeit beim Kooperationsjahr mehr Mittel? - Nein. Gibt es konzeptionelle Vorschläge? - Nein. Gerade jetzt in der Grippesaison fällt die Kooperation wieder regelmäßig aus, weil die Lehrerreserve in den Grundschulen nicht ausreicht, weil die Personaldecke zu dünn ist und die Schulleitungen in den Grundschulen, wenn sie vor der Wahl stehen, keinen Lehrer vor die Klasse stellen zu können oder die Kooperationsstunde entfallen zu lassen, selbstverständlich alle Letzteres wählen. Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, das war gerade heute Morgen bei uns in der Grundschule der Fall. (Zuruf von der SPD.) Die Lehrerreserve ist leergefegt. Mehr Verbindlichkeit heißt mehr Personal. Im Haushalt sind 52 Grundschullehrerstellen für zwei Jahre vorgesehen. Das reicht vielleicht, um Löcher zu stopfen. Aber um das, was Sie hier versprechen, einzulösen, nämlich bei noch steigenden Schülerzahlen Verbindlichkeit im Übergang zu schaffen, reicht es nicht. So viel ist sicher. (Sprechen bei der SPD.) Dass Sie ein Modellprojekt für den Übergang von der Kita zur Grundschule ankündigen und im Haushalt den Titel „Modellprojekte im Vorschulbereich und Schuleingangsbereich“ fast halbieren, ist zumindest erklärungsbedürftig und sieht nicht gerade nach Schwerpunktsetzung aus. Ehrlicherweise brauchen wir auch weitere Maßnahmen on top, weil in unseren ersten Klassen zu viele Kinder sitzen, die keinerlei Vorläuferfertigkeiten haben, die teilweise nicht Treppen laufen, keinen Stift halten oder nur Drei-Wort-Sätze sprechen können. Die Lehrkräfte treffen auf Kinder, die kaum zwei Minuten ruhig sitzen, geschweige denn sich in eine Gruppe einbringen können. Ich bin überzeugt: Wir brauchen wieder Schulkindergärten für Kinder, die Vorbereitung über das normale Maß hinaus brauchen und intensiver gefördert werden müssen. Wir können die Lehrer vor Ort mit den Kindern nicht alleine lassen. Sie sehen also, wir werden konkret. Sie bleiben planlos, es sei denn, Sie können auf diese vielen Fragen vielleicht noch eine Antwort liefern. Das ändert sich auch nicht, wenn Sie dem Antrag noch zwei Forderungen nach mehr Geld vom Bund anhängen. Sie haben keinen Plan, was Sie mit mehr Geld Sinnvolles machen wollen. (Lachen bei der SPD.) Sie verteilen Geld mit der Gießkanne und es versickert. Das ist die traurige Realität. Ehrlich gesagt: Aus Ihren Forderungen nach mehr Bundesmitteln spricht auch ein bisschen die Panik. Denn wenn der Bund seine Zahlungen irgendwann nicht verlässlich fortsetzt, fällt (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) das Versprechen der Beitragsfreiheit in sich zusammen, das jetzt schon bei der Qualität nur noch Kostenneutralität erlaubt. Deshalb suchen sie schon jetzt nach Schuldigen. Wenn die Pflicht nicht läuft, sollte man für die Kür zumindest einen Plan haben. Ich denke, ich habe nachvollziehbar dargestellt, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen. Genau wie wir erwarten die Menschen im Saarland von der Ministerin und der sie tragenden Fraktion Lösungen statt Mogelpackungen und das hier ist eine einzige Mogelpackung. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)