Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Kollege Schorr. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/1840 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1840 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1840 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/289. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/289 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1840 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/289 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1840 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD Landtagsfraktion. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich kurz anmerken, dass die nicht stattfindende Aussprache, die vom Kollegen Schaufert für den nächsten Tagesordnungspunkt angesprochen wurde, ein Einverständnis im Erweiterten Präsidium war. Grundsätzlich haben wir jederzeit die Möglichkeit, wenn eine Aussprache gewünscht ist, eine solche zu eröffnen. Dies erwähne ich zur Verständigung nach außen, nicht, dass ein anderer Eindruck entsteht. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/1805) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, (Abg. Waldraff (CDU)) Drucksache 17/1805, in seiner 41. Sitzung am 07.10.2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Regelungen getroffen, welche die Handlungsfähigkeit vor Ort für den Fall gewährleisten sollen, dass eine Wahl eines Gemeinderates, Ortsrates, Kreistages oder der Regionalversammlung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde. Die Regelungen sehen vor, dass die bisherigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Falle einer rechtskräftigen Ungültigkeitserklärung bis zum Beginn der Amtszeit des neu gebildeten Gremiums geschäftsführend im Amt bleiben. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Zustimmung der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion und Ablehnung der AfD-Landtagsfraktion die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1805 in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)