Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Dafür muss ich noch nicht mal das Pult hochstellen. Es war auch im Ausschuss völlig unstreitig, dass wir diesen Änderungen des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes und auch, wie es mein Vorredner gesagt hat, dem Weg in die Zukunft zustimmen und uns dem in keiner Weise verwehren wollen. Es wurde wirklich sehr viel Richtiges gesagt. Es ist tatsächlich oftmals ein Problem, ich bin auch in der Kommunalpolitik tätig, dass die eine oder andere Sitzung vielleicht nur fünf Minuten dauert oder Sitzungen aufeinander folgen, das ist alles völlig unstrittig, das tragen wir mit. Also absolute Zustimmung von der AfD-Fraktion. Ich bin auch ans Pult getreten, weil wir beim nächsten Punkt keine Aussprache haben. Ich wollte nur einen Satz dazu sagen, dieses Gesetz lehnen wir natürlich ab, weil es sich irgendwo um eine „Lex AfD“ handelt, weil es um diese versemmelte Regionalverbandswahl geht. - Das soll jetzt allerdings genügen, weil wir heute noch einen vollen Tagesplan vor uns haben. Wie gesagt, dem Punkt 5 stimmen wir zu, Punkt 6 lehnen wir ab. - Ich bedanke mich. (Beifall von der AfD.)