Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mag das in der CDU so sein, dass man sich nur in seinem Dorf aufhält. Ich verstehe mich als Abgeordneter des gesamten Saarlandes, und deshalb bin ich überall unterwegs, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Aber der Kollege Salm hat eben etwas Wichtiges gesagt: Er ist Abgeordneter, um das Leben der Menschen zu verbessern, und das teile ich. Dass es im ländlichen Raum Versorgungsnöte gibt in der Frage: „Ist dort etwas vor Ort, wo ich einkaufen gehen kann?“, das erkennen wir nicht nur an, nein, wir waren nämlich schon lange Zeit, bevor Sie diesen Aufschlag gemacht haben, in dieser Frage aktiv. Magnus Jung führt seit Monaten, sogar seit Jahren, Debatten genau darüber. Herzlichen Dank, dass Sie mittlerweile auch wach geworden sind. Wir haben schon eine Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lieber Jonas Reiter, wer entscheidet denn, wohin diese Märkte kommen? Entscheiden Sie das oder entscheidet das der Geschäftsführer, der Unternehmer? Wer sagt denn, dass sie genau dorthin kommen, wo Sie sie gerne hätten? Das entscheiden Sie nicht, und das gehört zur Wahrheit auch dazu. (Abg. Dr. Salm (CDU): Das entscheidet der Markt.) Der Markt entscheidet, lieber Christopher Salm, und er geht dorthin, wo die Ballungszentren sind, wo viele Menschen sind. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Das ist Quatsch, wenn man das so sagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man auch mal mit den Menschen sprechen. (Beifall von der SPD.) Wir sagen aber auch: Wir sind nicht gegen Innovation, wir sind dafür. Wir sind auch nicht gegen Digitalisierung. Wir sind aber dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Mensch auch in einer digitalen Welt im Mittelpunkt bleibt. Digitale Kleinstsupermärkte können eine Lösung sein, um Versorgungssicherheit an Stellen gewährleisten zu können, an denen nicht mehr viel ist. Doch das, was die CDU daraus machen will, ist ein Rund-um-die-Uhr-Vertriebskanal. Sie will die Arbeitswelt entgrenzen, Wettbewerb verzerren und den Rückschritt vorantreiben. Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die CDU gerade macht. (Beifall von der SPD. - Lachen und Zurufe von der CDU.) Gib doch einfach eine Wortmeldungskarte ab. - Uns geht es darum, soziale Verantwortung und wirtschaftlich sinnvolle Dinge zusammenzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sonntag ist mehr. Der Sonntag ist auch Zeit für Ehrenamt, Zeit für Familie, Zeit für Ruhe. Heute sind Katja Göbel und Frank-Matthias Hofmann da, die seit Jahren in der Allianz für den Freien Sonntag, auch mit der KAB, den Gewerkschaften und vielen anderen, dafür streiten und kämpfen, dass der Sonntag ein Tag der Familie, des Ehrenamts, des Glaubens bleibt. Und das ist gut so, herzlichen Dank, dass ihr heute hier seid. (Beifall von der SPD.) Der Schutz der Beschäftigten bleibt ein zentrales Anliegen. Deshalb muss man ganz klar festhalten: Wir müssen auch über die Menschen reden, die von dieser Arbeit leben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen die Automaten aufgefüllt werden, sie müssen gereinigt werden, es werden Wartungen anstehen und vieles andere. Das ist das eine. Das andere ist aber auch, dass wir seit Jahren mit der IHK, mit dem Handelsverband, mit dem Wirtschaftsministeri- (Abg. Ahr (SPD)) um in die Städte, aber auch überall dort hingehen, wo noch Einzelhandel ist, und sagen, wir müssen dort die kleinen Läden, die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler stärken. Wir müssen Kampagnen machen, noch mal vor Ort zu gehen, mit den Verkäuferinnen und Verkäufern sprechen, weil sie dort unter einem enormen globalen Druck stehen, mit Amazon und vielen anderen als Konkurrenz. Da hat sich etwas getan. Aber Sie verschärfen durch Ihren Antrag diese Situation noch mehr. Wir wollen, dass diese Tante-Emma-Läden weiterhin Bestandteil unserer Gesellschaft bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Natürlich setzen Sie mit Ihrem Antrag auch Beschäftigte unter Druck, das wissen Sie auch. Denn der Euro kann am Ende nur einmal ausgegeben werden und nicht zweimal. Natürlich wird es so sein, dass es Einbußen geben wird. Reden Sie mal mit Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel darüber, wie der Druck jetzt schon ist und wie er sich vergrößern wird, wenn so etwas kommt wie das, was Sie gerade vorschlagen. Sie sagen: Es kann ja jeder machen. - Natürlich kann das nicht jeder machen, denn solche Umbaumaßnahmen, die digitalen Vorkehrungen, um das einzurichten, das kann sich eben nicht jeder Einzelhändler leisten. Haben Sie darüber mal nachgedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es werden natürlich am Ende große Konzerne sein, die genau diese Dinger aufstellen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ist denn die Sortimentsabgrenzung? Sie haben eben gesagt, es gehe um die kleinen Snacks, die man abends noch braucht. Aber wo ist die Sortimentsabgrenzung? Die ist nirgends zu sehen. Sie wollen sich abends auch eine Playstation kaufen können, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, finden wir, ist totaler Quatsch! (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU). - Weitere Zurufe.) Na ja, Sie reden vom ländlichen Raum - Sie kommen da offenbar nicht raus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will aber auch sagen, dass Sie vielleicht auch an anderen Stellen mit Menschen reden sollten. Ich kann mich daran erinnern, liebe Katja Göbel, Frank-Matthias Hoffmann, dass wir seit Jahren auch mit Kunst, Kultur und Sport unterwegs sind. Rüdiger Ziehl vom 1. FC Saarbrücken, Frank Nimsgern - Kunst, Kultur, Komponist -, das sind Menschen, die sagen: Wir müssen diesen Sonntag schützen, wir müssen ihn erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesellschaft zusammenhält und dass wir uns nicht diesem dauerhaften Konsum hingeben. - Haben Sie mit diesen Menschen gesprochen? Die Gesellschaft setzt sich dafür ein, dass es so bleibt. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wir wollen auch nicht immer den Wettbewerb zwischen Mensch und Maschine, wir brauchen doch beides. Wir brauchen faire Lösungen für alle, und wir wollen keine einzelnen Marktmodelle bevorzugen. Das gehört dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch sagen, dass wir einen Kompromiss mit Maß und Vernunft haben. Lieber Magnus Jung, ich will herzlich Dankeschön sagen, dass mit der Allianz für den Freien Sonntag, dem Handelsverband, den Gewerkschaften genau dieser Kompromiss ausgehandelt wurde. Man hat eben mit denen gesprochen, die es betrifft, die Beschäftigtenvertretungen, die des Handels selbst, aber auch die Kirchen und andere. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dieser Vorschlag, nämlich zu sagen, es wird sonntags eine Versorgung möglich sein, mit fünf Stunden, das ist doch ein Kompromiss, der den Menschen hilft. Wenn ich manchmal Lust auf etwas habe, und es ist gerade nicht im Kühlschrank, dann kaufe ich es eben am nächsten Tag. Das ging die ganze Zeit davor auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es wird auch in der Zukunft so sein. (Beifall von der SPD.) Dieses Modell mit Maß und Ziel wird dafür sorgen, dass das Ehrenamt nicht geschwächt bleibt, dass die Gesellschaft zusammenbleibt und nicht auseinanderdividiert wird. Ich verstehe Ihr Bild, Sie wollen den 8-Stunden-Tag abschaffen, Sie wollen eine 24/7-Ladenöffnung reinhauen, und am Ende sollen die Menschen nur noch im Hamsterrad unterwegs sein. Das ist keine sozialdemokratische Grundhaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU. - Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Liebe Jutta, du kannst dich gerne aufregen, du kannst aber auch gerne nach vorne kommen und sprechen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns zum Schluss auch fragen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wollen wir über jedes Stöckchen springen oder wollen wir den Menschen auch im ländlichen Raum Lösungen anbieten? (Zurufe von der CDU.) Das haben wir mit der Auslegungshilfe getan. In einer Gesellschaft, in der jeder auch mal Feierabend haben darf, in der Familie sein darf und gemeinsam mit Freunden Zeit verbringen kann, ist soziale Nähe doch wichtiger als die Dauerverfügbarkeit. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU.) (Abg. Ahr (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung - ja, Entgrenzung - nein, Fortschritt - ja, aber bitte auch mit der entsprechenden Menschlichkeit. Die Landesregierung, die Gewerkschaften und auch die Allianz für den Freien Sonntag haben mit dem Arbeitsministerium genau diesen Kompromissvorschlag, diese Lösung der Möglichmacher für den Sonntag geschaffen. Das ermöglicht auch Innovation für jene, die das können. Die fünf Stunden kommen zudem nicht irgendwo her, sondern sie sind genau der Zeitraum, bei dem man bei Marktanalysen festgestellt hat, dass dann der meiste Umsatz generiert wird. Das hat übrigens auch etwas mit wirtschaftlicher Perspektive zu tun, lieber Jonas Reiter. (Beifall von der SPD.) Am Ende bleibt der Sonntag. Arbeit braucht Schutz, Wettbewerb, Fairness, und unsere Gesellschaft braucht Zusammenhalt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)