Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Zuhörer! Liebe Abgeordnete! Zunächst einmal: Lassen Sie uns ehrlich sein. Wer (Abg. Schaufert (AfD)) wäre schon gegen eine gute flächendeckende ambulante Gesundheitsversorgung durch Hausärzte? - Die AfD-Fraktion sicherlich nicht. Wir stehen voll und ganz hinter dem Ziel einer wohnortnahen, patientenorientierten Medizin, die den Menschen dient, nicht den Bürokraten oder den Lobbyisten. In unserem Wahlprogramm heißt es trefflich: Unser Ziel ist eine am Menschen orientierte und wohnortnahe medizinische Versorgung. Wir fordern schon lange den Erhalt und die bessere Integration von Krankenhäusern in die Gesundheitsversorgung vor Ort wie die Kooperation von ambulanter und stationärer Versorgung anstelle der Konkurrenz, die zulasten von Patienten geht. Wir sehen die Probleme: die Überalterung der Ärzteschaft, lange Wartezeiten, Unterversorgung in ländlichen Regionen. Das alles ist real. Niemand hier im Haus würde das leugnen. Aber, meine Damen und Herren, das kommt alles nicht von ungefähr. Ist es nicht geradezu verwunderlich, fast eine Frechheit, dass ausgerechnet die SPD, die Partei, die im Saarland und im Bund seit Jahrzehnten die Regierungsverantwortung trägt oder mitträgt, jetzt so tut, als würde sie ob dieser Probleme aus den Wolken fallen? Man könnte fast glauben, die SPD wacht nach einem langen Schlaf auf, reibt sich die Augen und ruft: Ach du meine Güte, die Ärzteschaft ist überaltert, das ambulante System ist marode, das Gesundheitssystem ist ein Wrack - als ob das eine plötzliche Erkenntnis wäre, die Ihnen vorige Woche im Traum erschienen ist, von der Sie nichts wussten und an der Sie nicht ein gerüttelt Maß an Schuld tragen würden. Die SPD regiert im Saarland seit Jahrzehnten in diversen Koalitionen und leider oft auch allein. Im Bund war sie in viele Koalitionen involviert, stellte Kanzler wie Gesundheitsministerin und Gesundheitsminister und Karl Lauterbach - Personen, die das System mit Reförmchen über Reförmchen in den jetzigen katastrophalen Zustand optimiert haben. Wo stehen wir nach Jahren der SPD-Tätigkeit im Gesundheitssystem? - Wir haben eine Bedarfsplanung, die laut Ihrem eigenen Antrag die Versorgungsrealität nicht mehr abdeckt, und eine Überalterung, bei der im Saarland 20 Prozent der ambulanten Behandlungen von Ärzten über 65 Jahren erbracht werden, eine höhere Zahl als im Bundesschnitt. Weiter droht eine Unterversorgung ab 2030 in der Hausarztversorgung, gefolgt von den Fachärzten ab 2035. Das ist doch alles kein Zufall. Das kommt nicht von ungefähr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik, die Sie maßgeblich mitverantwortet haben. Sie haben in der Regierung in Bund und Land mit Ihren Ministern und Karl Lauterbach die Bürokratie explodieren lassen und Praxen mit Vorschriften überfrachtet. Jetzt fordern Sie weniger Bürokratie und attraktive Honorare. Dieser Antrag ist nichts anderes als klassische Augenwischerei, der so tut, als ob man sich kümmere, und ein Schaufensterantrag. (Zuruf von der SPD.) Sie fordern die Landesregierung auf, sich für Projekte einzusetzen, die bundespolitisch angekündigt sind wie ein Primärarztsystem oder eine Notfallreform. Sie wollen mehr Studienplätze in den Ländern, eine Erweiterung des Landarztprogramms für Kinderärzte und Zahnärzte, die Telemedizin fördern und die Bürokratie reduzieren. Das klingt gut, oder? - Aber das ist doch alles Schaufensterdeko. Wo sind die konkreten Budgets, die verbindlichen Fristen und die echten Reformen, die nicht nur prüfen und einsetzen, sondern handeln? (Zuruf von der SPD.) Das ist eine reine Politik der Augenwischerei. Man tut so, als würde man sich kümmern, stellt es ins Schaufenster für die Wähler und am Ende passiert nichts Neues. Das ist besonders frech, wenn man bedenkt, dass Sie hier im Saarland allein und im Bund gerade mit Lars Klingbeil regieren, der einen Kanzler Merz an der kurzen Leine hält. Wir verschließen uns niemals einer guten und flächendeckenden ambulanten Gesundheitsversorgung, aber der vorliegende Antrag ist zu vage, zu spät und zu sehr auf Schau ausgerichtet. Deshalb enthält sich die AfD-Fraktion bei diesem Antrag. Lassen Sie uns für die Zukunft stattdessen echte Lösungen fördern: mehr Autonomie für Praxen, weniger Zentralismus aus Berlin und vor allem handeln statt prüfen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)