Stefan Thielen

Herr Kollege Becker, ich möchte noch kurz darauf antworten. Sie haben eigentlich genau dargelegt, warum dieses Gesetz es nicht wert ist, in den Ausschuss gebracht zu werden: Die zentrale Frage, die ich aufgeworfen hatte, haben Sie nicht beantwortet. Sie haben immer davon gesprochen, das Saarland rolle damit den roten Teppich aus. Das ist eigentlich auch unser Wunsch. Wir versuchen täglich, diese Notwendigkeit in unserer Politik anzumerken, und wir kritisieren auch, wenn wir der Meinung sind, dass die Landesregierung das nicht ausreichend macht. In Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie aber einzelne Kommunen bevorzugen. Sie wollen ihnen die Möglichkeit geben, sich dafür anzumelden und so in einem seltsamen Verfahren, das im Gesetz nicht geschildert ist, besondere Kommunen zu werden. Das heißt doch, dass ein Investor in Zukunft schauen müsste, wo denn die Kommunen im Saarland sind, welche der 52 Kommunen es sind, in denen man nach diesem Sonderwirtschaftsbereichsgesetz investieren kann. Wie läuft es aber ab, wenn nun ein Investor gleich in zwei Gemeinden investieren möchte? In der einen gilt der Sonderstatus, in der anderen nicht, und der Investor hat es dann mit zwei verschiedenen Rechtswegen zu tun. Ich nenne ein Beispiel: Die Gemeinde Mettlach und die Stadt Merzig haben ein gemeinsames Gewerbegebiet, auf das wir sehr stolz sind. In diesem gemeinsamen Gewerbegebiet möchte jemand investieren. Nun stellt die Stadt Merzig so eine wunderbare Sonderwirtschaftszone dar, Mettlach hingegen nicht. Das wird richtig spaßig für den Investor, denn er muss seine Anträge auf zwei verschiedenen Grundlagen stellen. Das ist doch sicher keine Vereinfachung, das bedeutet neue Bürokratie. Eigentlich muss man das schon fast als einen Schildbürgerstreich bezeichnen. Ich würde sagen: Sie können ja auch im Bund darauf hinwirken, dass es besser wird. Dafür haben Sie ja ausreichend Möglichkeiten. Ihr Gesetz ist, wie gesagt, einer Überweisung in den Ausschuss nicht wert, dafür sind einfach zu viele handwerkliche Fehler enthalten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)