Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Im Jahr 2024 starben auf saarländischen Straßen 24 Menschen bei Verkehrsunfällen. Jeden Tag verunglückten zwölf Menschen, zwei davon verletzten sich dabei schwer. Besonders betroffen macht die Zahl der Jüngeren. Im Schnitt wurde jeden Tag ein Kind im Straßenverkehr verletzt. Immer wieder ist Geschwindigkeit der Killer Nummer 1 im Straßenverkehr. Wer schneller fährt als erlaubt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Fußgänger, Radfahrende, Kinder und ältere Menschen sind besonders gefährdet. Wer die Überwachung von Geschwindigkeiten reduzieren will, riskiert, dass genau diese Gefährdung zunimmt. Wenn wir das Ziel haben, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten zu reduzieren - wie es nicht nur im Saarland mit der Zielsetzung der Vision Zero vereinbart ist -, dann benötigen wir wirksame Mittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eine Reduzierung von Überwachungsmaßnahmen, wie in dem AfD-Antrag gefordert, steht diesem Ziel jedoch diametral entgegen. Stattdessen empfiehlt sich ein Blick ins Verkehrssicherheitsprogramm des Saarlandes „miteinander sicher mobil!“. Mit diesem von der Landesregierung aufgelegten Programm wird das Ziel formuliert, langfristig keine Verkehrstoten und keine Schwerverletzten mehr zu haben - die Vision Zero. Zur heutigen Thematik der Verkehrsüberwachung möchte ich Ihnen besonders das Kapitel V. 3.3 des insgesamt mehr als 200 Seiten starken Verkehrssicherheitsprogramms als Leseempfehlung ans Herz legen. Dort können Sie die Argumente nachlesen, warum der Antrag der AfD heute abzulehnen ist. Ein paar Schlaglichter aus dem Kapitel habe ich mir rausgesucht, sozusagen als Servicedienstleistung meinerseits für Sie: 90 Prozent aller Verkehrsunfälle sind auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen. Neben ständigen Appellen zur Beachtung der Verkehrsregeln sind daher auch entsprechende Kontrollen unausweichlich. Allumfassende Überwachung und Kontrollen im Straßenverkehr sind weder möglich noch gewollt. Vielmehr geht es um einen gefährdungsorientierten Ansatz. Wo liegt das größte Schadenspotenzial, die höchste Eintrittswahrscheinlichkeit, der höchste Grad der Beeinträchtigung für die Verkehrssicherheit? Demnach sind örtlich begrenzte Unfallhäufungsstellen und räumlich ausgedehnte Unfallhäufungslinien wichtige Parameter. Auch besonders vulnerable Risikogruppen stehen im Fokus. Bei der Verkehrsüberwachung wird ein ganzheitlicher Ansatz gewählt. Kommunen und Land - im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten - ergänzen sich genauso wie die verschiedensten technischen Ausstattungen, von mobil über semimobil bis hin zu vollstationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Transparenz und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit sind wichtig, um die Akzeptanz von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Es geht gerade nicht darum, Kasse zu machen. Wesentliche Argumente gegen den Inhalt des vorliegenden AfD-Antrages sind darüber hinaus beispielsweise folgende Punkte: Das Verkehrssicherheitsprogramm formuliert das Ziel, Schwerverletzte und Tote auf ein Minimum zu reduzieren. Ein Baustein dafür ist die Durchsetzung von Regeln, nicht deren Lockerung. Eine Reduktion von Messungen passt nicht dazu, sondern es widerspricht der Strategie der Vision Zero diametral. Es ist empirisch belegt, dass die konsequente Überwachung von Geschwindigkeiten einen präventiven Effekt hat. Wenn Kontrollen spürbar und regelmäßig sind, wird das Risiko für Raser erhöht. Das veranlasst viele, sich an die zulässige Geschwindigkeit zu halten. Wer hingegen den Eindruck hat, dass Verstöße unkontrolliert bleiben, bekommt das Signal, dass Regeln nicht durchgesetzt werden, und fährt somit womöglich eher mit unangepasster Geschwindigkeit. Eine Reduktion der Überwachungsmaß- (Abg. Schmitt (SPD)) nahmen würde diese Gefährdung der Verkehrssicherheit noch verstärken. Die angepasste Geschwindigkeit sorgt für mehr Verkehrssicherheit, reduziert die Anzahl der Verkehrsunfälle und schützt durch geringere Lärm- und Schadstoffemissionen neben Mensch und Tier auch unsere Umwelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD scheint bundesweit ein etwas schwieriges Verhältnis zur Verkehrssicherheit und Verkehrsüberwachung zu haben. Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die AfD Hinweisschilder vor Blitzern. Die Bundes-AfD postet in sozialen Medien Kacheln mit der Aufschrift „Schluss mit der Abzocke unserer Bürger: Abschiebemarathon statt Blitzermarathon“. Ich weiß nicht, was bei solchen Forderungen Ihre Vision für mehr Verkehrssicherheit ist. Wir als SPD-Fraktion verfolgen unsere Vision, und zwar die Vision Zero. Wir treten dafür ein, dass wir im Saarland miteinander sicher mobil sein können. Zum Abschluss als kleine Einstimmung auf die gestern gestartete Session: Im Landtag sitzt man streng und still, die AfD mit eig‘nem Will‘. Sie ruft nach Recht, nach Ordnung, Pflicht, doch misst das Tempo lieber nicht. Die SPD ruft: Nein, oh nein, so roh darf Politik nicht sein. Denn das sei klar zu jeder Zeit: Verkehr, der braucht die Sicherheit. Ich sag‘ es Ihnen kurz und knapp, wir lehnen Ihren Antrag ab! Glück auf! (Lachen. - Beifall von der SPD.)