Alwin Theobald
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hier besteht ein Ungleichgewicht. Die eigentlichen Landnutzer, die die Produkte auf den Flächen hier im Land erzeugen - ich kann es nicht oft genug betonen, sie sind Eckpfeiler der Daseinsvorsorge und der Ernährungssicherheit -, sind in diesem Gremium in der Minderheit. Der Naturschutz ist deutlich vorrangig und er wird noch vorrangiger dadurch, dass die Stiftung nun öffentlich-rechtlich ist, weil sie - das können Sie bestreiten und sagen, das wird sie nicht ausnutzen - nun eine Privilegierung hat und die Flächen aufkaufen kann, und zwar anders als vorher als privatrechtliche Stiftung. (Ministerin Berg schüttelt den Kopf.) Sie sagen, es werden keine großen landwirtschaftlichen Flächen gekauft. - Manchmal genügt es aber auch, eine kleine Fläche zu kaufen und Schläge auseinanderzudividieren, um das zu konterkarieren, was die Landwirte eigentlich brauchen, nämlich zusammenhängende, effektiv nutzbare Flächen. Von daher versuchen Sie, die Menschen hinter die Fichte zu führen. Sie verweisen auf Gremien, zu denen wir keinen Zugang haben. Wir haben allerdings den Zugang zu unserem Ausschuss und unserem parlamentarischen Verfahren. Ich wiederhole es, dort war das Bild ein anderes. Die Landwirtschaftskammer war dagegen, der Waldbesitzerverband, der Bauernverband und der Verein Landwirtschaft/ Klima/ Umwelt hatten größte Bedenken und der Verband der Gartenbauvereine hat Anregungen (Abg. Theobald (CDU)) gegeben, die in Ihrem Antrag nicht berücksichtigt sind. Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir wollen die Stiftung stützen beziehungsweise stärken. Wir wollen sie auf starke Beine stellen, aber nicht auf die Art, wie Sie es jetzt machen. (Beifall von der CDU.)
