Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Frau Ewald-Frey, Leiterin der ärztlichen Versorgung der AOK Rheinland-Pfalz-Saarland. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall.) Ergänzend zu dem, was mein Kollege Florian Schäfer bereits zu unserem Antrag ausgeführt hat, möchte ich Folgendes sagen: Gesundheitspolitik heißt für uns ganzheitlich denken. Wir stellen Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung nicht gegeneinander, sondern wir sehen sie als zwei Säulen eines Systems, das (Abg. Schmidt (SPD)) nur funktioniert, wenn alle Rädchen ineinandergreifen. Wenn die ambulante Versorgung geschwächt wird, landen Menschen in den Notaufnahmen. Wenn Krankenhäuser unter Druck geraten, braucht es starke Haus- und Fachärzte in der Fläche, die die Versorgung übernehmen und auch weiterführen. Deshalb denken wir Gesundheit als Versorgungskette und nicht als eigene, isolierte Bereiche. Genau aus diesem Verständnis heraus haben wir in den vergangenen Monaten konsequent und Schritt für Schritt gearbeitet. Wir haben die Krankenhauslandschaft im Saarland in den Blick genommen und das Saarländische Krankenhausgesetz angepasst, damit die Krankenhauslandschaft im Saarland zukunftssicher aufgestellt werden kann. Wir werden heute die geschlechtersensible Medizin als Versorgungsauftrag stärken. Wir haben die Endometriose in den Blick genommen sowie die Krebsversorgung im Saarland mit der Stärkung des Krebsregisters thematisiert. Das sind keine zufälligen Einzelinitiativen, sondern Bausteine einer durchdachten Gesundheitspolitik im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute setzen wir diese Arbeit fort, mit einem Antrag, der die ambulante Versorgung stärkt, weil Gesundheit für uns nicht nur ein Wunsch zum Geburtstag ist. Gesundheit braucht klare Strukturen, Zugang und Verlässlichkeit. (Beifall von der SPD.) Dafür tragen wir Verantwortung - umfassend, vorausschauend und mit System. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser heutiger Antrag basiert auf fundierter Sachlage, nicht auf politischer Stimmung oder punktuellen Störfeuern, wie sie gelegentlich von der rechten Seite kommen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat im Ausschuss mehrfach klar dargelegt: Die Unterversorgung kommt, vor allem im hausärztlichen Bereich, ab 2030. Dies ist keine theoretische Prognose, das ist eine reale Entwicklung. Genau hier setzt unser Antrag an. Liebe CDU-Fraktion, ich kann mich noch an Ihren Antrag aus dem letzten Jahr erinnern, mit dem Sie die Anzahl der Humanmedizin-Studienplätze im Saarland erhöhen wollten, und zwar um 100 Plätze. Die Besonderheit: Diese 100 Plätze sollten nicht nur uns allein zur Verfügung stehen, sondern auch Rheinland-Pfalz. Davon mal abgesehen, dass die Festlegung der Anzahl von Studienplätzen Ländersache ist und wir nicht für Rheinland-Pfalz entscheiden können, benötigen wir aktuell keine Erhöhung der Studienplätze. Wir im Saarland - es wurde eben schon angesprochen und gehört zur Wahrheit dazu - sind, was die Ausbildung in Humanmedizin angeht, gut aufgestellt. Im Ländervergleich bildet das Saarland in diesem Bereich nämlich bereits überdurchschnittlich aus. Ich möchte Ihnen dies an folgenden Fakten verdeutlichen: Zum letzten Wintersemester hat die Universität des Saarlandes 293 Studienplätze im Fach Humanmedizin angeboten. Von diesen Studienplätzen werden 22 über die Landarztquote vergeben. Daneben bestehen 29 Studienplätze im Bereich Zahnmedizin. Mit 29,3 Medizinstudienplätzen pro 100.000 Einwohnern nimmt das Saarland bundesweit einen Spitzenplatz ein. Aber - das wurde eben auch schon angesprochen und gehört ebenfalls zur Wahrheit dazu - von diesen Absolventinnen und Absolventen bleiben nicht alle hier im Saarland. Die Folge: 77 fehlende Haushaltsstellen im letzten Jahr im Saarland laut KV. (Zuruf von der CDU: Warum bleiben sie nicht hier?) Warum bleiben nicht alle im Saarland? - Gute Frage. Weil andere Bundesländer finanzielle Angebote machen, die die Absolventinnen und Absolventen nicht ausschlagen können, oder - das wurde auch schon angesprochen - weil sie Arbeitsbedingungen bieten, mit denen unsere Praxen nicht mithalten können. Es wird also Zeit zu handeln. Das haben wir, glaube ich, fraktionsübergreifend gesehen. Daher auch unser Antrag am heutigen Tage. Würden wir nämlich die Anzahl an Studienplätzen hier erhöhen, wie es die CDU im letzten Jahr gefordert hat, würden uns andere Bundesländer diese ebenfalls wieder „wegkaufen“. 25 Millionen Euro einfach mal umsonst auszugeben, das können wir uns nicht leisten. Daher sage ich und es ist auch eine Forderung in unserem Antrag: Die anderen Bundesländer müssen die Anzahl ihrer eigenen Studienplätze erhöhen, sonst geht das Kannibalisieren munter weiter. Aber auch die Arbeitsbedingungen für Praxisärzte und -ärztinnen müssen verbessert werden, denn immer mehr Ärzte und Ärztinnen tendieren zu einer Tätigkeit in Anstellung statt zur beruflichen Selbstständigkeit mit Übernahme einer Praxis. Dieser und viele weitere Punkte sind in unserem Antrag enthalten, um, wie es der Antrag schon sagt, die ambulante Versorgung im Saarland zu verbessern. Mein Kollege Florian Schäfer hat eben schon einige Punkte genannt, sodass ich hierauf nicht mehr eingehen möchte und werde. Daneben müssen wir aber auch dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen. Denn was bringt es uns, wenn wir ausreichend Ärztinnen und Ärzte haben, aber das Pflegepersonal nicht vorhanden ist? Mit der Konzertierten Aktion Pflege, der KAP-Saar, arbeitet das Gesundheitsministerium daran, zusätzliche Pflegekräfte zu akquirieren und so die Personalisierung im Bereich der Gesundheitsberufe zu verbessern. Eine Unterarbeitsgruppe beschäftigt sich auch mit dem Fachkräftemangel im Bereich der medizinischen (Abg. Schmidt (SPD)) Fachangestellten. Erste Erfolge konnten bereits erzielt werden. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben den beschriebenen Maßnahmen ist eine weitere wichtige Säule im Rahmen der Gesundheitsversorgung das Ergreifen von präventiven Maßnahmen. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ist zu stärken und Unterstützung beim Gesund-alt-Werden zu leisten. Dies geht die Landesregierung aktuell mit der Initiative Saar66 an, wonach perspektivisch in jeder unserer Kommunen eine halbe Stelle errichtet werden soll, die als Anlauf- und Vernetzungsstelle agiert. Das Ziel ist, Menschen zu helfen. Mein Dank gilt daher in erster Linie unserem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung für seinen unermüdlichen Einsatz für das Gesundheits- und Pflegewesen bei uns im Saarland. Vielen lieben Dank, Magnus. (Beifall von der SPD.) Bitte nimm den Dank deinem ganzen Team im Ministerium mit. Wir wissen deren Einsatz sehr zu schätzen. Lieber Hermann, zu deinem angesprochenen Gutachten kann ich dir nur sagen: Wir sind gesprächsbereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend bleibt mir noch Folgendes zu sagen: Nur mit einer Gesamtlösung werden wir weiterkommen, sowohl im Bund als auch hier im Saarland. Dies verfolgen wir mit unserem heutigen Antrag weiter. Daher bitte ich um Zustimmung. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)