Dr. Magnus Jung

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für diesen Antrag, der uns die Gelegenheit gibt, ein sehr wichtiges Thema für die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland zu diskutieren, und dies, Herr Schaufert, nicht, um irgendetwas ins Schaufenster zu stellen, sondern um das zu tun, was die Aufgabe eines Parlamentes in der Demokratie ist, nämlich die Themen zu diskutieren, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren, um Transparenz herzustellen, um Fragen zu stellen oder auch um Verantwortung zu übernehmen für das, was ist oder was zukünftig sein sollte. Das ist die Aufgabe eines Parlamentes. Genau das ist der Sinn dieses Antrages und das ist genau Sinn der Debatte. Die ambulante Versorgung ist eine der beiden tragenden Säulen in der Gesundheitsversorgung unseres Landes. Sie wird geleistet von den Hausärztinnen und Hausärzten, den Fachärztinnen und Fachärzten und natürlich auch von den vielen medizinischen Fachangestellten und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Praxen, die insgesamt eine ganz hervorragende Arbeit leisten, die aber oft unter großer Belastung ihre Arbeit verrichten müssen. An dieser Stelle möchte ich ihnen zunächst einmal ganz herzlich Danke sagen. (Beifall von der SPD.) Die politischen Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen, sind ohne Zweifel groß. Wenn wir den Bereich der Hausärzte sehen, dann ist es zum einen die Tatsache, dass immer mehr Menschen überhaupt nicht regelmäßig an einen Hausarzt angebunden sind, entweder weil sie es nicht wollen oder weil sie im Moment keinen Hausarzt finden. Zum anderen haben wir insgesamt in einigen Bereichen eine drohende Unterversorgung, was den hausärztlichen Bereich betrifft. Die Situation ist aber nicht gerade so dramatisch, Hermann, wie du sie geschildert hast. Nach den mir vorliegenden aktuellen Zahlen haben wir 78 unbesetzte Hausarztplätze, allerdings berechnet von einer Quote von 110 Prozent des als notwendig definierten Bedarfes. Das heißt, hätten wir 110 Prozent dessen, was wir brauchen, dann könnten wir noch 78 Plätze besetzen. Wenn es nur 100 Prozent sein müssen, sind es eben deutlich weniger. Das heißt, noch sind wir in den meisten Bereichen des Saarlandes zumindest nach den Planungskriterien relativ gut versorgt. Als unterversorgt gelten die Bereiche Neunkirchen, Lebach, St. Ingbert und seit vielen Jahren vor allen Dingen der Planungsbereich in Wadern. Wir wissen aber, die Zahlen zur demografischen Entwicklung sind ja vorgetragen worden, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren deutlich verändern wird und dass sich die Probleme in diesem Bereich zuspitzen werden. Das Gleiche gilt für den Bereich der Fachärztinnen und Fachärzte. Dort haben wir zwar nach den Planungskriterien des G ‑ BA landesweit kaum unbesetzte Stellen, aber in der Praxis deutlich zu wenig Ärztinnen und Ärzte und eben auch hier einen zusätzlichen Bedarf. Das kommt im Alltag der Patientinnen und Patienten an, die keinen Arzttermin bekommen, die nicht behandelt werden können, die viel Zeit am Telefon verbringen müssen, bis sie überhaupt irgendjemanden erreichen, mit dem sie über einen Termin sprechen können oder bei dem sie einen Termin möglicherweise auch mal absagen können. Das sorgt für viel Frust, teilweise auch, weil es insbesondere im fachärztlichen Bereich zumindest für Routineuntersuchungen häufig mehrere Monate Wartezeit gibt und auch der Eindruck entsteht, dass nicht alle Versicherten gleich schnell zu einem entsprechenden Arzttermin kommen. Diesen Ärger der Bürgerinnen und Bürger müssen wir sehr ernst nehmen, denn das ist einer der Punkte, wo die Menschen in ihrem Leben sagen: „Jetzt brauche ich mal die Hilfe vom Sozialstaat und kriege sie nicht, weil ich monatelang warten muss. Wozu zahle ich die ganze Zeit die Beiträge?“ Das ist ein ganz sensibler Punkt in unserem Sozialstaat. Deshalb ist es wichtig, dass wir das gemeinsam ernst nehmen, dass wir auch gemeinsam daran arbeiten, die Situation in diesem Bereich zu verbessern. Jetzt kann man eben nicht sagen: „Das sind die fünf Maßnahmen, die machen wir, und damit ist das erledigt.“ Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass es hier sehr unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Die Sicherstellung der Versorgung ist eine Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie hat das zu steuern und zu managen, was von dem Geld, das sie hat, in der Fläche bei den Ärztinnen und Ärzten ankommt, und was in die Versorgung hineingesteckt wird. Die Regeln dieses Steuerungsinstruments, insbesondere was die Bedarfsplanung betrifft, werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgegeben. Der sitzt in Berlin und bestimmt die Regeln, mit denen wir häufig nicht zufrieden sind. Das Dritte ist: Für die Finanzierung dieser Leistungen ist am Ende der Bund zuständig, in vielen Bereichen das Bundesgesundheitsministerium oder teilweise auch der Gesetzgeber. Das heißt, auch an dieser Stelle ist die Landesregierung, ist der Landtag nur nachrangig in der Verantwortung. Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten, aus eigener Zuständigkeit sehr schnell diese Themen abzuarbeiten. Dennoch gibt es verschiedene Handlungsfelder, die benannt werden können und wo wir auch eigene Akzente setzen. Das Erste ist: Wir brauchen - das ist unstrittig - im System mehr Ärztinnen und Ärzte, und das, obwohl die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die bei der Ärztekammer registriert sind, Jahr für Jahr steigt, im Saarland zuletzt um 1,9 Prozent innerhalb eines Jahres. Das ist ein ganz erheblicher Zuwachs. Aber was nützen die Ärzte, die in der Statistik da sind, wenn sie nicht im gleichen Maße auch tatsächlich als Behandlerinnen und Behandler zur Verfügung stehen? Wir müssen also mehr Ärzte bekommen, indem wir die Zahl der Studienplätze erhöhen, und zwar bundesweit. Es wird nichts nützen, wenn das Saarland, das schon die größten Anstrengungen aller Länder unternimmt, da noch mehr macht, sondern wir müssen uns darum kümmern, dass insgesamt in Deutschland deutlich mehr Studierende im Fach Medizin zugelassen werden. Wir prüfen derzeit eine entsprechende Initiative im Bundesrat, um das Thema dorthin zu bringen, wo alle Länder an einem Tisch sitzen, denn das ist die gemeinsame Verantwortung. Wir müssen uns auch darum bemühen, dass die Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland, die bei uns arbeiten wollen, besser und schneller funktioniert. Hier gibt es im Moment erhebliche Schwierigkeiten, weil die Anerkennungsverfahren auch auf der Bundesebene ewig lange dauern. Teilweise gab es sogar einen Antragsstopp. Das ist natürlich in der jetzigen Situation ein absolut bedauerlicher Punkt. Auch dort haben die Gesundheitsminister gemeinsam Druck gemacht, um Verbesserungen durchzuführen. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auch für Ärztinnen und Ärzte, die ja auch im Wechseldienst arbeiten. An manchen Stellen brauchen wir auch eine bessere Bezahlung, gerade dort, wo Fachärzte seit vielen, vielen Jahren die gleichen Budgets haben ohne Erhöhung, während die Kosten gestiegen sind. Nicht in allen Bereichen ist es heute noch wirtschaftlich sehr attraktiv, als Facharzt zu arbeiten, auch dort muss nachgesteuert werden. Ein zweites Feld, auf dem wir handeln können, ist eine bessere Steuerung der Patientenströme. Angesprochen worden ist schon das Hausarztmodell, das ist einer der Kernpunkte im Koalitionsvertrag. Ich warte auch darauf, dass die Bundesregierung hierzu ein Konzept vorlegt, das wir gemeinsam beraten und beschließen können. Wir müssen die Möglichkeiten der Terminservicestelle mit der Telefonnummer 116 117 im Land noch besser nutzen. Wir müssen die Möglichkeiten der telemedizinischen Betreuung der Patientinnen und Patienten, was niedrigschwellig und schnell funktionieren kann, besser organisieren. Was wir nicht brauchen, das will ich auch ganz deutlich sagen, ist eine Praxisgebühr für alle, die nur die Patientinnen und Patienten aus den Praxen fernhält und die sozial Schwächeren in besonderer Weise belasten würde, die wir in der Vergangenheit schon einmal hatten und die auch damals schon nicht funktioniert hat. Aber was wir dringend brauchen, ist eine realistische Bedarfsplanung, insbesondere im fachärztlichen Bereich, durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Im Bereich der Steuerung, im Bereich der Frage, wie wir mit den vorhandenen Ressourcen mehr Leistung erzielen können, ist noch ganz erheblich Luft im System. Das ist die entscheidende Frage, die von Berlin jetzt gemeinsam mit den Ländern angegangen werden soll. Weitere Potenziale gibt es in der Organisation der sektorenübergreifenden Versorgung. Hier ist in der Krankenhausreform von Karl Lauterbach schon vieles angelegt. Auch im Koalitionsvertrag sollen ja die Möglichkeiten der fachärztlichen Behandlung durch die Krankenhäuser erleichtert werden. Das sind Wege, die wir begrüßen. Es müssen jetzt die entsprechenden gesetzlichen Dinge auf den Weg gebracht werden. Auch hier im Land gibt es Steuerungsmöglichkeiten, die wir ergreifen können und die wir zum Teil schon ergriffen haben. Es wurde schon darauf hingewiesen, wir haben vor einigen Jahren gemeinsam ein gutes Landarztmodell auf den Weg gebracht, das sich bewährt hat, das auch in Zukunft zu einer erheblichen Verbesserung der Situation führen wird, wenn rund 20 Landärzte pro Jahr in die hausärztliche Versorgung gehen. Das werden wir spüren. Das wird uns eine Entlastung bringen, die wir dann aber auch brauchen, weil der demografische Druck auf das System weiter zunehmen wird. Wir prüfen gerade, wie wir dieses Modell zukünftig noch stärker nutzen können. Dafür müssen wir einmal die Zahl der Studienplätze, die wir selbst vergeben können, im Vergleich zur jetzigen Quote erhöhen. Das muss bundesgesetzlich mitgeregelt werden. Dann würden wir sehr gerne die Kinderärzte und die Zahnärzte in dieses Landarztmodell mitaufnehmen. Wir sind dort intern in der Vorbereitung entsprechender Initiativen. Wir wollen auch - das ist ein Programm, das die Vorgängerregierung entwickelt hat - die finanzielle Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten weiter fortführen und die Schwellen, die man überspringen muss, um in eine Förderung hineinzukommen, weiter absenken. Wir streben an, dass die Digitalisierung der Terminvergabe, das Terminmanagement bei den Ärztinnen und Ärzten optimiert wird. Da ist noch erhebliches Potenzial, gerade bei den Fachärzten, um auch die Probleme anzugehen, die daraus entstehen, dass Patienten Termine nicht mehr wahrnehmen. Denn auf der einen Seite haben wir das Problem, dass man nicht schnell genug einen Termin kriegt, auf der anderen Seite kommen diejenigen, die einen Termin haben, häufig nicht. Dann entstehen Wartezeiten, die nicht genutzt werden können, auch weil es sehr kompliziert ist, die Praxen überhaupt zu erreichen. Wir sind hier in einem engen Austausch mit den ärztlichen Organisationen. Wir wollen auch weiter mit dem Bündnis für Gesundheit im Saarland arbeiten. Hermann Scharf, Sie haben die Initiativen angesprochen, die dort diskutiert werden, um in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren die Effizienz im Gesundheitswesen insgesamt zu erhöhen. Ich habe die Akteure im Saarland eingeladen, um das in Berlin im nächsten Jahr gemeinsam zu präsentieren, damit wir als Saarland mit all diesen Akteuren einen Impuls für die Debatte auf Bundesebene geben. Ich lade hiermit die interessierten Abgeordneten aus dem saarländischen Landtag ein, in Berlin an dieser Veranstaltung teilzunehmen, damit wir gemeinsam zeigen, dass wir gute Innovationen im gesundheitspolitischen Bereich auf den Weg bringen können. Ich glaube, darüber hinaus wird es im nächsten Jahr eine wichtige Aufgabe sein, die Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise zu fördern, denn häufig wissen die Bürgerinnen und Bürger gar nicht genau, wohin sie sozusagen als Erstes laufen sollen, ob sie zum Hausarzt, zum Facharzt, in die Notaufnahme der Krankenhäuser oder zum ärztlichen Bereitschaftsdienst gehen sollen, und was überhaupt die verschiedenen Aufgaben dieser unterschiedlichen Akteure sind. Ich glaube, hier besteht noch sehr viel Informationsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn man elektronische beziehungsweise digitale Steuerungsmöglichkeiten stärker nutzen will, entsteht ein noch höherer Informationsbedarf. Diesbezüglich würden wir gerne gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren im nächsten Jahr in eine Informationsoffensive gehen. Wie geht es also weiter? - Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass wir im Land unsere Hausaufgaben machen. Ich habe deutlich gemacht, wo in Berlin die Aufgaben sind, die im Wesentlichen im Koalitionsvertrag beschrieben sind und jetzt auch abgeliefert werden müssen. Am Ende wird all das nur möglich sein, wenn in Berlin auch die offene Frage geklärt ist, wie die Finanzierung im Gesundheitswesen sein wird. Wir brauchen dort mehr Geld und mehr Effizienz. Wir brauchen keine Leistungskürzungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen weiterhin eine solidarische Finanzierung dieser Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind unsere Leitlinien. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)