Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jede Frau braucht unser Ohr und jede Frau braucht unsere Stimme. Orange the World ist mehr als ein Zeichen anlässlich des 25. Novembers. Orange the World ist ein Versprechen von uns hier im Parlament an die Menschen da draußen. Es ist deshalb mehr als ein Zeichen, es ist ein Versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch liebe Saarländerinnen und Saarländer! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich danke meinen Vorrednerinnen, zu dem Thema haben ja Christina Baltes, Dagmar Heib und auch Réka Klein gesprochen. Wir haben das Thema überschrieben mit „Gewaltschutz für Frauen“. Eigentlich muss es heißen: „Schutz von Frauen vor Gewalt“. Es wurde schon einiges gesagt. Ich will die bedrückenden Zahlen gar nicht erwähnen, aber es bedrückt mich sehr, dass die Zahlen jedes Jahr steigen und dass wir einfach noch mehr tun müssen. Ich war vor einigen Wochen, im Juni, in der Gemeinschaftsschule in Quierschied, Frau Thal ist mit Ihren Schülerinnen und Schülern hier. Auch da haben wir bei der Diskussion und am Rande über Gewalt gesprochen, über Gewalt in der Schule, aber auch Gewalt zu Hause. Dieses Beispiel, aber auch die Diskussion, die wir hier führen, die wir mit den Beratungsstellen und den Frauenbeauftragten führen, zeigen mir, dass das Thema allgegenwärtig ist und dass es eben nicht nur die Diskussion zum 25.11. oder zum 08.03. sein darf. Für Frauen, für die Gewalt alltäglich ist, müssen wir jeden Tag ein Ohr und Stimme haben. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Ich möchte einige Punkte nennen, die mir persönlich wichtig sind. Ich möchte zum Ersten auf das Sicherheitsgefühl von Frauen eingehen. Frauen fühlen sich - und das sagt das BKA bei einer Dunkelfeldstudie aus dem Jahr 2022 ‑ , wenn sie allein unterwegs sind, unsicher. 33 Prozent der Frauen sagen, dass sie ungern alleine Bus und Bahn fahren. Sie sagen, dass sie ungern allein in Parks oder auch in Parkhäusern unterwegs sind. Anders die Männer, zwei Drittel der Männer sagen: „Das ist für uns kein Problem. Wir sind alleine unterwegs, was soll uns schon passieren?“ Auch darauf müssen wir als Politik reagieren. Ich möchte weiter die vertrauliche Spurensicherung anführen, die die Kolleginnen schon genannt haben, ein Projekt, das im Saarland schon seit über zehn Jahren läuft. Wir waren im Saarland mit die Ersten bundesweit, die damit begonnen haben. Bis zu zehn Jahre nach einer Vergewaltigung werden Spuren vertraulich gesichert. Eine Frau, die nach einer so besonderen Situation, einer Vergewaltigung, einem Missbrauch sich vielleicht nicht direkt in der Lage fühlt, ihren Täter, den Peiniger anzuzeigen, hat (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) dann bis zu zehn Jahre Zeit, das zu tun. Sie kann im Saarland in mehrere Krankenhäuser gehen, in fünf Kliniken und in sieben Frauenarztpraxen und ganz niedrigschwellig die Spuren sichern lassen und dann in Ruhe entscheiden, ob sie das mit sich ausmachen will, mit ihrer Familie, oder ob sie wirklich zur Polizei gehen und dafür sorgen will, dass eine Anzeige erstattet wird. Ich danke an der Stelle Monika Bachmann, die dieses Projekt vor mehr als zehn Jahren auf den Weg gebracht hat. Aber ich danke auch Magnus Jung und seiner Landesregierung, die im Haushalt vorgesehen haben, dass die Mittel für die vertrauliche Spurensicherung weiter bereitgestellt werden. Ich möchte zum Dritten die Fußfessel nach spanischem Modell ansprechen. Wir haben dazu im letzten Jahr intensiv diskutiert. Meine Fraktion hat dazu die Initiative ergriffen. Die SPD-Fraktion hat mit uns gemeinsam den Entwurf weiterentwickelt. Wir haben jetzt etwas, um was uns andere Länder beneiden. Wir haben den Schritt gemacht, wohl wissend, dass wir als Landesgesetzgeber nur kleine Schritte gehen können. Aber der Bundesgesetzgeber kommt jetzt und wird das bundesweit regeln. Ich lege bei der Bundesgesetzgebung auf drei Punkte Wert: Die Fußfessel soll bis zu sechs Monate angeordnet werden können, also nicht nur für Wochen wie im Landesgesetz, sondern für bis zu sechs Monate. Das schützt die Frauen. Ich möchte, dass diese Fußfessel auch gegen den Willen des Täters angelegt werden kann und ich will, dass die Fußfessel für die Frau ohne Kosten ist. Das sind wichtige Punkte, bei denen wir hier vom Saarland aus verfolgen sollten, dass der Bundesgesetzgeber sie auch umsetzt. Ich möchte ferner das Thema K. ‑ o. ‑ Tropfen ansprechen. Wir haben im Mai hier intensiv darüber diskutiert. Ich hatte damals das Projekt aus Ulm erwähnt, bei dem anonym und kostenfrei die Spuren in der Uniklinik gesichert werden. Auch das, lieber Herr Minister Jung, wäre etwas, was wir im Saarland uns näher anschauen sollten. Wir sollten evaluieren, was die Frauenbeauftragten mit dem Projekt „Mich kriegst Du nicht K.o.“ gemeinsam mit den Beratungsstellen auf den Weg gebracht haben. Wir sollten auch die Projekte „Ist Luisa hier?“ und „Vertrauliche Spurensicherung“ evaluieren und haushalterische Vorsorge treffen, dass diese Projekte fortgesetzt werden. Ich möchte ferner ein neues Projekt ansprechen, das die Landeshauptstadt Saarbrücken angekündigt hat: Das Frauen-Nachttaxi. In anderen Großstädten gibt es das schon, ich bin sehr gespannt, wie viele Frauen dieses Angebot nutzen, die nachts allein auf dem Weg nach Hause sind. Sie können Gutscheine für ein Frauen-Nachttaxi nutzen. Auch das ist ein guter Ansatz, den wir erproben und wo wir schauen sollten, ob wir das landesweit auf den Weg bringen können. Dann noch drei Punkte: Die Frauenhaus-Koordinierung sagt uns, dass bundesweit 14.000 Frauenhausplätze fehlen. Da haben auch wir im Saarland noch unsere Hausaufgaben zu machen. Es gilt, bis 2032 einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung zu erfüllen. Da müssen in den nächsten Jahren im Saarland noch Plätze geschaffen werden. Ich sage gerne zu, dass wir als CDU-Fraktion, auch als Opposition, unsere Rolle dort spielen werden. Wir werden den Weg gerne begleiten. Es braucht mehr Frauenhausplätze im Saarland und den Weg sollten wir gemeinsam gehen, hier im Saarland, aber auch mit dem Bund, der dafür auch eine Menge Geld zur Verfügung stellt. (Beifall von der CDU.) Die Kollegin Réka Klein hat es angesprochen, gegen die digitale Gewalt im digitalen Raum braucht es Regeln. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Viele Frauen, mit denen ich rede, posten nichts mehr auf Facebook, sie schreiben nichts mehr auf den anderen Kanälen, weil sie diesen Diskussionen, dem Hass und der Hetze aus dem Weg gehen wollen. Deshalb müssen wir als Parlamentarier näher hinschauen. Auch das Thema Catcalling will ich zum Schluss ansprechen. Das ist nix, über das man lächeln darf, auch Catcalling muss verfolgt werden. Ich weiß aus persönlichen Schilderungen von Freundinnen, dass Frauen nicht mehr joggen gehen, weil sie Angst haben, dass Männer ihnen auf den Po schauen, sie belästigen und verfolgen. Das sind Dinge, die wir nicht ausblenden dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind 2025 leider noch nicht so weit, wie wir sein müssten. Wir werden leider auch im nächsten Jahr darüber diskutieren müssen. Ich sage es für die Frauen draußen, lassen Sie uns gemeinsam hier im Parlament Stimme und Ohr für die Frauen sein, die uns brauchen. Wir hören ihnen zu, wir sind für sie da, wir helfen ihnen und wir vermitteln auch zu den Beratungsstellen. Wir helfen da, wo es notwendig ist. Wir werden parlamentarisch alles tun, was uns möglich ist, damit wir in den nächsten Jahren irgendwann bei diesem Thema sagen können, wir haben alles auf den Weg gebracht, was uns möglich ist, die Frauen können sicher im Saarland leben. In diesem Sinne alles Gute. (Beifall von der CDU und der SPD.)