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Christina Baltes

12.11.2025 Sitzungen 17/42

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, Drucksache 17/1859. - Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1859 mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU ‑ Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ambulante Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

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