Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Wir bringen heute mit unserem Antrag zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema in die Debatte ein. Eine aktuelle Studie der htw geht davon aus, dass bis zu 5.000 Arbeitsplätze dadurch bedroht sind, dass sich in Betrieben keine Nachfolger finden. Das können wir uns aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage im Saarland nicht leisten. Es braucht aber nicht nur Förderprogramme, sondern eine gezielte Strategie zu diesem Thema. Ich und wir als CDU wünschen uns einen seitens der Politik unterstützten Mentalitätswechsel. Die erste Reaktion, die ein junger Unternehmer oder eine junge Unternehmerin bekommt, der oder die sich dafür entscheidet, eine Nachfolge zu übernehmen - sei es im Familienbetrieb oder in einem fremden Betrieb -, darf nicht sein, ob er oder sie denn verrückt sei. Die erste Ansage muss sein: „Es ist cool, dass du dir das zutraut. Das ist mutig von dir. Wir unterstützen dich und es ist toll, dass du diesen Schritt in die Selbstständigkeit gehst.“ Wir fordern eine übergeordnete Strategie und eine zentrale Koordination zur Bewältigung dieser Problematik der Unternehmensnachfolge. Wir wünschen uns dazu die Entwicklung eines „Innovationsmodells Unternehmensnachfolge“, das, wie in der Studie dargelegt ist, ein sich selbst tragendes System sein kann. (Abg. Dr. Salm (CDU)) Es gibt von der SPD einen mutloseren korrespondierenden Antrag zu der Thematik, der das Bild zeichnet, es sei alles okay und es brauche keine landesweite Strategie mit dem Fokus auf diesem doch sehr bedeutenden Thema für die saarländische Wirtschaft. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über den korrespondierenden Antrag enthalten, weil wir der Auffassung sind, dass das wichtige Thema immerhin aufgegriffen und ein Antrag dazu gestellt wird. Wir fordern als Landtag des Saarlandes die Landesregierung dazu auf, eine „Landesstrategie Unternehmensnachfolge 2030“ vorzulegen. Wir fordern, das von der htw vorgeschlagene „Innovationsmodell Unternehmensnachfolge“ zu prüfen und dieses entsprechend zu fördern. Wir fordern eine nachhaltige Förder- und Unterstützungsstruktur für Unternehmensnachfolge und wir fordern eine Informations- und Sensibilisierungskampagne für die Nachfolgethematik. Wir würden uns wünschen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres im März ein erster Bericht über die bereits getroffenen Maßnahmen der Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden würde. Es ist wichtig, dass wir uns des Themas der Nachfolge annehmen. Die Arbeitsmarktzahlen, Berichte und Schlagzeilen sind hinlänglich bekannt. Wir können nicht auch noch in anderen Bereichen im Handwerk Arbeitsplatzverluste in Kauf nehmen, die dadurch stattfinden, dass sich keiner mehr auf den Weg der Selbstständigkeit traut. - Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu. Vielen lieben Dank! (Beifall von der CDU.)