Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die ambulante Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Sie ist das, worauf die Menschen im Saarland täglich vertrauen: Die Hausärzte, die sich Zeit nehmen, der Kinderarzt, der die Familie seit Jahren kennt, die Fachärztin, die ihre Diagnose erklärt und Hoffnung gibt. All diese Menschen sorgen dafür, dass wir im Saarland noch immer eine gute, erreichbare, qualitativ hochwertige und menschlich zugewandte Versorgung haben. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für meine Fraktion all jenen danken, die in den Praxen, in den medizinischen Versorgungszentren und vor allem in der ambulanten Pflege arbeiten. Sie sind eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein Warnsignal, das wir ernst nehmen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass diese Säule ins Wanken gerät. Die Zahlen sprechen ei- (Abg. Schäfer (SPD)) ne deutliche Sprache: Im Saarland sind 20 Prozent der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte über 65 Jahre alt. Im Bundesdurchschnitt sind es nur gut 16 Prozent. Das heißt, jeder fünfte Arzt oder jede fünfte Ärztin, der oder die heute bei uns praktiziert, wird in wenigen Jahren ausscheiden, und der Nachwuchs ist nicht da. Bundesgesundheitsminister a.D. Karl Lauterbach hat es im Frühjahr zum wiederholten Male sehr klar formuliert, auf seine Art und Weise und wie schon des Öfteren: Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird Deutschland in zehn Jahren 50.000 Ärztinnen und Ärzte zu wenig haben. Und er hat recht. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Diese Entwicklung trifft das Saarland mit voller Wucht, denn wir sind ein kleines Land mit vielen älteren Haus- und Fachärzten, mit ländlichen Regionen, über die wir schon gesprochen haben, in denen eine Nachbesetzung schon heute schwierig ist. Das bedeutet, wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir in fünf beziehungsweise in zehn Jahren ein echtes Versorgungsproblem. Die Realität in den Praxen kennen alle von uns, die im Raum sind, und vor allem die Bürger. Patientinnen und Patienten erzählen, dass sie seit Wochen, seit Monaten auf Facharzttermine warten müssen. Persönlich hatte ich vor Kurzem den Fall einer Person, die wegen einer psychischen Behandlung verzweifelt eine Fachärztin aufgesucht und vergebens nach einem Termin gefragt hat. Auch die Unterstützung durch die Kassenärztliche Vereinigung unter der Nummer 116 117 ist ein wichtiger Baustein im Saarland, aber dort kann man oft nicht ausreichend helfen. Schauen wir uns die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung für ein einzelnes Quartal an, dann sehen wir, dass bis zu 200.000 Termine bei Hausärzten und Fachärzten ausfallen. Das sind in einer Praxis circa zwei bis drei Termine am Tag, die gar nicht zustande kommen, weil sie nicht abgesagt wurden. Ein anderer Aspekt ist, dass manche Hausärzte sagen: Ich finde einfach niemanden, der meine Praxis übernehmen will. Und junge Ärztinnen und Ärzte sagen: Ich will gerne behandeln, aber nicht bei einer 60 ‑ Stunden ‑ Woche und 20 Seiten Papierkram pro Tag. Das sind keine Einzelstimmen, das ist ein strukturelles Warnsignal. Ja, wir haben viele Ärztinnen und Ärzte, aber die Zahl der älteren, chronisch erkrankten Menschen steigt. Die Behandlungsdauer nimmt zu und die Bürokratie frisst Ressourcen. Wenn Termine nicht abgesagt werden oder mehrere Fachärzte für dieselbe Erkrankung aufgesucht werden, entstehen zusätzliche Engpässe. Das frustriert nicht nur die Ärzteschaft, das überlastet das System und am Ende leiden die Patientinnen und Patienten, die Hilfe suchen. Das Saarland hat aber schon einiges getan. Schauen wir auf das Jahr 2020 und die damalige Koalition. Mit der Einführung der Landarztquote von 7,8 Prozent fördern wir gezielt Nachwuchs für die hausärztliche Versorgung in unserer Region. Der erste Jahrgang wird bald mit dem Studium fertig sein. Ab 2031 stehen die ersten Neuen dann bereit. Wir haben die meisten Medizinstudienplätze pro Kopf in Deutschland, 29 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 14. Darauf dürfen wir als Saarländerinnen und Saarländer stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Außerdem fördern wir seit 2020 Praxisübernahmen und -neugründungen über das Landarztförderprogramm. Die Kassenärztliche Vereinigung im Saarland unterstützt Medizinstudierende, fördert Weiterbildung und vermittelt und hilft bei der Ansiedlung. Das alles sind gute, wirksame Maßnahmen. Aber sie reichen nicht aus und sie werden auch nicht die kommenden Jahre überbrücken. Denn die Pensionswelle, die anrollt, rollt schneller, als neue Praxen entstehen. Das merkt jeder bei sich vor Ort. Was wir jetzt brauchen, ist ein Update des Versorgungssystems. Erstens. Die Bedarfsplanung des Bundes muss dringend reformiert werden. Die Zahlen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bilden die tatsächliche Versorgung im Saarland längst nicht mehr ab. Es nützt nichts, wenn auf dem Papier alles gut aussieht, aber Menschen, egal wo, ob im ländlichen Raum oder im Stadtbereich, keinen Termin mehr bekommen. Zweitens. Die Kassenärztliche Vereinigung sollte künftig nicht nur bei akuter, sondern auch bei drohender Unterversorgung eigene Einrichtungen betreiben dürfen. Prävention muss auch in der Versorgungspolitik gelten. Wir dürfen nicht erst handeln, wenn es zu spät ist. Drittens. Das Thema hatten wir auch schon öfter hier. Wichtig ist, dass Krankenhäuser stärker als Teil der ambulanten Versorgung genutzt werden. Warum sollen Kliniken nicht dort, wo Hausärztinnen und Hausärzte fehlen, ambulante Angebote übernehmen können mit Ärztinnen und Ärzten, die ohnehin vor Ort sind? Das geht, wenn wir die rechtlichen Grundlagen anpassen. Viertens. Wir müssen die Zusammenarbeit der Berufsgruppen fördern. Gesundheitsregionen, Genossenschaften, multiprofessionelle Praxen, das sind Zukunftsmodelle, die in anderen europäischen Ländern schon längst Alltag sind, wie auch die Patientensteuerung gerade in den skandinavischen Ländern. Fünftens. Wir müssen die Bürokratie drastisch und spürbar reduzieren. Wer eine Praxis über- (Abg. Schäfer (SPD)) nimmt, darf nicht am Papierkram verzweifeln. Wer heilen will, soll nicht dokumentieren müssen, der soll heilen. Das ist keine Vereinfachung, das ist überlebensnotwendig. Wenn die Abrechnung des Budgets länger dauert und komplizierter ist als die eigentliche Tätigkeit des Arztes, dann wird es kritisch. Digitalisierung soll als Chance gesehen werden. Denn darin liegt natürlich ein weiterer Schlüssel. Wir brauchen digitale Systeme, einfacher zu vereinbarende Termine, die abgesagt werden können und dann kurzfristig wieder nachbesetzt werden. Wir brauchen endlich eine Telemedizin, die funktioniert, nicht als Zusatzbelastung für die Hausärztinnen und Hausärzte vor Ort, sondern als echte Entlastung. Hier kann der Bund mit den Ländern zusammenwirken, um digitale Kommunikationswege zwischen Ärzten, Therapeuten und Pflegekräften zu verbessern. Das spart schon jetzt Nerven und kommt am Ende den Patientinnen und Patienten zugute. Verantwortung müssen der Bund, aber auch die Länder übernehmen. Der Bund muss die Bedarfsplanung reformieren und die Finanzierung neuer Versorgungsformen ermöglichen. Wir sagen es oft so: Wir müssen Versorgungsformen neu denken. Auch das Vor-Ort-Fahren muss wieder möglich sein und dem Arzt oder der Ärztin bezahlt werden. Die anderen Bundesländer müssen den ärztlichen Nachwuchs selbst stärker fördern und Studienplätze ausbauen. Die Kassenärztliche Vereinigung muss an dieser Stelle ihren Auftrag noch ernster nehmen und auch proaktiv versorgen können. Wir als SPD-Fraktion sagen, das Saarland war und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber wir brauchen Partner auf der Bundesebene, die mitziehen. Denn die Menschen im Saarland dürfen nicht die Leidtragenden eines Systems sein, das bei alten Strukturen bleibt, während sich die Realität längst geändert hat und Statistik an dieser Stelle nichts nützt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit ist mehr als medizinische Versorgung. Sie ist ein Versprechen an die Menschen, dass sie im Notfall nicht alleine sind. Der Ärztemangel ist von vielen Seiten schon angesprochen. Es ist das größte Strukturproblem, auf das das Gesundheitswesen treffen wird. Wir müssen gegensteuern. Genau das tun wir mit unserem Antrag. Wir steuern dagegen. Wir wollen, dass jede Saarländerin und jeder Saarländer auch in zehn Jahren noch eine Arztpraxis vor Ort mit einem Ansprechpartner in seiner Nähe erreicht. Wir wollen eine Versorgung, die menschlich bleibt, auch wenn sie digitaler wird. Wir wollen, dass die Menschen im Saarland sich auf eines verlassen können, nämlich auf die Politik, die hinschaut, bevor es zu spät ist. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung zu unserem Antrag. Es ist keine Theorie. Es ist ein erster Schritt in die Zukunft des Gesundheitswesens, da wir vor Ort die Unterstützung vom Bund und auf länderübergreifender Ebene brauchen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)