Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Ministerin Berg hat viele schöne Adjektive gebraucht, um zu umschreiben, warum all das, was man gerade tut, so wichtig und richtig ist - und so falsch, was wir als CDU denken beziehungswiese aus der Anhörung mitgenommen haben. Sie verweist auch auf den Stiftungsrat, der einstimmig beschlossen habe, alles so zu machen. Ich frage mich, haben wir als Parlament nicht das Selbstbewusstsein, unser parlamentarisches Verfahren als ausschlaggebend anzusehen? - Ich kenne keine Protokolle aus dem Stiftungsrat. Sie sind für mich nicht einzusehen. Sie können hier vieles dazu darstellen, wie es gelaufen ist. Vielleicht fühlten sich - das wurde mir widergespiegelt - die Verbände im Stiftungsrat ein Stück weit überfahren und konnten die Tragweite noch gar nicht einschätzen. (Abg. Braun (SPD): Ah ja.) Wir haben allerdings eine Anhörung durchgeführt und in ihr ergab sich ein anderes Bild. (Abg. Schmitt (SPD): In welcher Anhörung waren Sie denn?) Die Landwirtschaftskammer war eindeutig gegen diese Änderung. Es sind Männer der Praxis, es ist die Vertretung der Landwirtschaft im Saarland, also ihre Kammer, die im Stiftungsrat - im Vergleich zur Arbeitskammer, die mit der Landwirtschaft wenig zu tun - übrigens nicht vertreten ist. (Ministerin Berg: Der Stiftungsrat kann das beschließen.) Genau, der Stiftungsrat kann das beschließen, aber wir sind doch die Gesetzgeber. Wir machen gerade ein neues Gesetz. Sollten wir nicht den Mut beziehungsweise das Selbstbewusstsein haben, zu sagen, wir wollen bestimmte Gremien oder Institution zukünftig in diesem Beirat sitzen haben? (Zuruf der Ministerin Berg.) Es ist ein neues Gesetz. Der alte Stiftungsrat ist damit obsolet. (Beifall von der CDU.) Schauen Sie sich die Zusammensetzung an. (Erneuter Zuruf der Ministerin Berg.)