Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits mehrfach seit 2022 geschehen, soll der Landtag des Saarlandes auch heute feststellen, dass für das (Abg. Commerçon (SPD)) kommende Haushaltsjahr eine außergewöhnliche Notsituation gemäß § 2 Absatz 1 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes besteht. Die Gründe, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigen, sind im Antrag aufgeführt. Auch wenn wir diesen Beschluss nun schon mehrfach so fassen mussten, ist er selbstverständlich keine Routineangelegenheit. Der Sachverhalt ist vielmehr immer wieder vom Parlament in ganz besonderer Weise zu würdigen und zu berücksichtigen. Das soll auch in diesem Jahr der Fall sein. Allerdings wird es, glaube ich, auch nicht erforderlich sein, das Thema heute noch in jener Breite zu diskutieren, wie es in den zurückliegenden Jahren der Fall gewesen ist. Ich freue mich auch, das sage ich ausdrücklich, dass wir uns seit dem vergangenen Jahr in dieser Frage, auch was den Transformationsfonds insgesamt betrifft, in einer Verantwortungspartnerschaft mit der CDU-Fraktion befinden und diesen Antrag auf Feststellung der Notsituation gemeinsam eingebracht haben. Dafür an dieser Stelle allen Beteiligten herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.) Der Transformationsfonds ist auch ein Möglichmacher, der Möglichmacher für vieles in diesem Land. Vieles wäre ohne ihn überhaupt nicht denkbar. Ohne Transformationsfonds gäbe es nicht die Baustelle in Völklingen an jenem Ort, wo der grüne Stahl, der Stahl der Zukunft, entstehen wird. Man kann die Baustelle mittlerweile auch sehen; fährt man in Völklingen vorbei, kann man das wunderbar betrachten. Ich habe es mir vor Kurzem auch noch einmal selbst angeschaut. Ohne Transformationsfonds gäbe es auch kein Mittelstandspaket. Es gäbe weniger Forschungsförderung, weniger Unterstützung für Start-ups und für viele andere Dinge. Der Hintergrund, weshalb wir diesen Transformationsfonds brauchen, ist ausführlich und hinreichend begründet. Denn wir müssen auch heute feststellen, dass kein anderes Land stärker und schneller von einer beschleunigten und verteuerten Transformation betroffen ist als das Saarland. Es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir angesichts dessen zusammenstehen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es ist auch unstreitig - nicht nur unter uns unstreitig, sondern auch durch Gutachten belegt -, dass diese Grundlage tatsächlich vorhanden ist. Das bestätigen uns nun erneut die Gutachten von DIW Econ und vom ifo-Institut, die auch die Grundlage für den vorliegenden Fortschrittsbericht 2025 gewesen sind. Im Wesentlichen, darauf möchte ich mich beschränken, lassen sich die Ergebnisse in drei Bereiche zusammenfassen. Erstens haben wir es weiterhin mit sehr hohen Energiepreisen, mit sehr hohen Preisen für Strom und Gas zu tun. Beispielsweise liegt der Preis für Strom immer noch drei Mal so hoch wie vor dem erbärmlichen und schlimmen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, zuletzt bei 87 Euro pro Megawattstunde. Auch das Gas ist bis heute ungefähr doppelt so teuer, verglichen mit dem Vorkriegszeitraum; der Preis liegt bei 36 Euro pro Megawattstunde. Hinzu kommt jeweils, dass es, was es noch viel schwieriger macht, extrem große Schwankungen an den Märkten gibt. Der zweite Punkt ist das deutlich gestiegene Risikobewusstsein hinsichtlich der Preise und auch das Bewusstsein für Abhängigkeiten. Das hat zu konkreten Unternehmensentscheidungen geführt - das hat zum Glück zu konkreten Unternehmensentscheidungen geführt. Es wurde investiert und die Unternehmen befinden sich nun mitten in ihrem Transformationsprozess. Das beste Beispiel auch dafür bietet sicherlich Saarstahl, meine sehr verehrten Damen und Herren-Der dritte Punkt: Viele Entscheidungen, die getroffen wurden, sind mittlerweile unumkehrbar. Deswegen braucht es nun auch Sicherheit auf der politischen Seite. Wir befinden uns heute schlicht und ergreifend, das sagen mir alle übereinstimmend, in einer anderen Situation und haben einen anderen Blick auf die Welt als vor dem Kriegsausbruch. Völlig klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das alles ohne stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ins Wanken geraten würde; das nennt sich Pfadabhängigkeit. Das aber dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen. Wir müssen dafür sorgen, dass die eingeschlagenen Wege, die eingeschlagenen Pfade auch weitergegangen werden können. Dafür müssen wir die nötigen Voraussetzungen schaffen, das schaffen wir unter anderem mit dem heutigen Beschluss. (Beifall von der SPD.) Diese Pfadabhängigkeit wird natürlich in der Folge auch zu einem immer bedeutenderen Faktor. Würden wir die privaten Investitionen nicht weiter unterstützen, kämen wir in eine Abwärtsspirale aus sinkender Wirtschaftskraft, massiven Arbeitsplatzverlusten und auch schrumpfendem finanziellen Spielraum für dieses Land. Wir sorgen durch die politischen Entscheidungen dafür, dass der Spielraum für dieses Land größer wird und dass die Chancen, diese Transformation erfolgreich zu bewältigen, steigen und eben nicht sinken. Deswegen ist es richtig, dass wir heute diesen Beschluss fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es gibt mittlerweile, das will ich noch anfügen, ja auch zwei wichtige Verfassungsgerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein und Bran- (Abg. Commerçon (SPD)) denburg. Ich möchte deswegen auf diese Entscheidungen verweisen, weil sie beide zeigen, dass wir etwas von Anfang an berücksichtigt haben, was an anderer Stelle nicht berücksichtigt wurde. Die Gerichte haben sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Brandenburg jeweils moniert, dass der notwendige Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten außergewöhnlichen Notsituation und den geplanten Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht hinreichend dargelegt wurde. In eine ähnliche Richtung geht im Übrigen auch die jüngste Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofes. Da haben wir zum Glück von Anfang an einen anderen Weg eingeschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir können froh sein, dass uns das schon erfolgreich gelungen ist: Unser Transformationsfonds, unsere Entscheidungen sind verfassungsfest, sie sind verfassungskonform. Und das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal auch in unsere Gesellschaft hinein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es bestärkt uns in unserem Vorgehen. Wir haben von Anfang an beim Transformationsfonds eine sehr, sehr hohe Sorgfalt walten lassen: Wir prüfen diesen Veranlassungszusammenhang bei jeder Einzelmaßnahme eingehend, dokumentieren die ausschlaggebenden Gründe ausführlich und stellen sie im Fortschrittsbericht nochmals komprimiert dar. Und wir haben gesagt, wir wollen das auch immer per Parlamentsbeschluss verdeutlichen. Hier zahlt sich eben aus, dass wir seit Errichtung des Sondervermögens gerade an diesem Punkt besonders sauber gearbeitet haben. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der auch zusätzliche Sicherheit an dieser Stelle schafft. Vielen Dank, dass das gemeinsam gelungen ist. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir haben den Transformationsfonds dort, wo es nötig war, auch weiter fortentwickelt, an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst. Bei jeder Einzelmaßnahme, ich habe es gesagt, wird das geprüft. Der jährliche Fortschrittsbericht hilft uns dabei, das als Parlament und auch als Öffentlichkeit zu kontrollieren. Wir werden das weiter sehr ernst nehmen. Damit wir das tun können, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir die nötigen Schritte weiter gehen. Ich will drei konkret sichtbare Beispiele dafür nennen, dass der Transformationsfonds auch geeignet ist, diese Notsituation zu überwinden. Saarstahl habe ich schon angesprochen, das ist sicherlich das größte Projekt in dem Zusammenhang. Wir wissen doch alle und wir sehen es gerade jetzt in dieser Welt ganz besonders deutlich - ich fand das immer schon unerträglich und habe das vor Monaten gesagt, und ich freue mich, dass das jetzt auch in der bundesweiten Debatte ist -: Wir haben auf der einen Seite die Situation, dass Russland einen Krieg in Europa führt. Gleichzeitig sind wir leider immer noch nicht in der Lage, komplett auf russischen Stahl zu verzichten! Wir importieren immer noch Stahl aus Russland, mit dem hier womöglich dann die Panzer gebaut werden, die wir an die Ukraine ausliefern, damit sie sich gegen Russland wehrt. Das kann nicht richtig sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das muss so schnell wie möglich beendet werden! So kann man doch nicht ernsthaft agieren. (Beifall von der SPD.) Das zu verändern, wird uns aber nur gelingen, wenn es uns auch weiterhin gelingt, Stahl zu vernünftigen Bedingungen hier bei uns zu produzieren. Deswegen ist es unausweichlich und absolut notwendig, dass wir dafür sorgen, dass Stahl bei uns Zukunft hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein sehr bitteres und hartes Thema. Aber es ist notwendig, dass wir das ansprechen. (Beifall von der SPD.) Ich nenne ein anderes Beispiel. Bei Vetter haben wir die großen Fortschritte auch nur erzielen können, weil im Hintergrund der Transformationsfonds steht. Das sind wirklich Zukunftsarbeitsplätze, die wir an dieser Stelle schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das wäre nicht möglich ohne den Transformationsfonds. Ich will noch zwei weitere Beispiele nennen. Eines ist das Programm BAUSTEIN, mit dem wir investieren, mit dem wir auch in energetische Maßnahmen investieren. Wir wissen doch alle: Wir hätten überhaupt gar nicht die Kraft, das im Kernhaushalt zu finanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch ein Beleg dafür, dass unsere Maßnahmen geeignet sind, in der heutigen Situation wirklich dafür zu sorgen, mit dem Sondervermögen, das wir eingerichtet haben, die Krise zu bewältigen, in der wir eben unverschuldet sind. - Dass wir in der Quantenforschung vorankommen, zeigt, dass wir auch das dritte I, nämlich die Innovation, hier nach vorne bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bitte ich darum, dass wir am heutigen Tag diesem Antrag zustimmen. Ich bitte auch darum, dass der Haushalts- und Finanzausschuss das weiterhin berät und uns dann eine Empfehlung gibt, wie wir weiter damit umgehen sollen. Wir können das dort im Haushalts- und Finanzausschuss diskutieren. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, wünsche ein herzliches Glück auf und sage noch mal vielen Dank! (Beifall von der SPD.)