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Christoph Rudolf Schaufert

AfD 12.11.2025 Sitzungen 17/42

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Zuhörer! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes haben wir eine intensive Debatte geführt, die gezeigt hat, wie sehr uns allen doch der Naturschutz und unsere Landschaften im Saarland am Herzen liegen. Da möchte ich niemanden hier ausnehmen. Wir von der AfD-Fraktion haben uns damals enthalten, weil wir klare Bedenken zu Finanzierung, Transparenz und Beteiligung et cetera hatten. Die Anhörung ergab, wie es Kollege Theobald gesagt und die CDU in ihrem Abänderungsantrag verschriftlicht hat, doch größere Bedenken durch verschiedene Verbände wie den SSGT und die Landwirtschaftskammer. Daraus resultierte der Abänderungsantrag der CDU vom gestrigen Tag, die Drucksache 17/1736, dem wir von der AfD gerne zustimmen werden. Aber die Mehrheitsfraktion ist nicht gewillt, ihrer kleinen Schwester, der CDU, auch nur ein wenig entgegenzukommen. Wie dem auch sei, das Gesetz wird in Zweiter Lesung nun mit den Stimmen und unter Annahme des Abänderungsantrages der SPD angenommen werden. Wir werden uns dabei enthalten. Schade, dass man keinen größeren Konsens bei dem Gesetz zur Errichtung der Naturlandstiftung erzielen konnte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

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