Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Der Vorredner, Herr Thielen, ist schon ein bisschen darauf eingegangen, warum dieser Gesetzesänderungsantrag kommen musste. Ihr vorheriges Gesetz ist Ihnen auf die Füße gefallen. Gerichtlich haben Sie dort eins auf die Mappe bekommen, was das Thema Rauchen angeht, aber auch in anderen Bereichen. Ich kann mich noch an die damaligen Regeln erinnern: die Einschränkung der Betriebszeiten, die Abstandsregel, das Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken, die Abgabe entgeltfreier alkoholfreier Getränke. Sie sehen es als das strengste Spielhallengesetz in Deutschland. Ich sehe eine große Schikane von privaten Spielhallenbetreibern, die sich wirklich an alle Regeln halten und auch den Spielerschutz und den Jugendschutz gewährleisten. Ohne Personalausweis kann dort keiner spielen. Es kann auch niemand, der minderjährig ist, dort rein. Wir hatten beim letzten Mal die Regelung getroffen, dass Minderjährige oder Personen, die eventuell gesperrt sind, sich nicht in dem Bereich aufhalten können. Das war damals eine sinnvolle Regelung. Die anderen Regelungen waren aus unserer Sicht Schikane. Jetzt wurde beim Thema Rauchen gerichtlich nachgesteuert. Aber aus unserer Sicht ist dieses Gesetz einfach nur Schikane. Wir werden uns bei diesem Punkt enthalten und hoffen, dass in Zukunft vielleicht wieder ein bisschen mehr Freiheit und Liberalisierung stattfinden kann. - Danke. (Beifall von der AfD.)