Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche läuft in Saarlouis das letzte Auto vom Band. Das ist ein Satz, der wehtut, aber vor allem ein Satz, der Respekt zeigen soll, und zwar Respekt vor den Menschen, die über 50 Jahre lang geschraubt, geschweißt und geprüft haben, die morgens, mittags und nachts geschuftet haben und trotzdem stolz sagen konnten: „Ich arbeite bei Ford.“ Sie haben Familien ernährt, eine Stadt geprägt, das Saarland stark gemacht. Ihnen gilt heute unser Dank und unser ganzer Respekt, denn sie haben Geschichte geschrieben. Das darf nie vergessen werden. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Nur 1 km von hier, wo wir sitzen, entfernt arbeiten über 8.000 Kolleginnen und Kollegen bei ZF. Sie bauen die besten Hybridgetriebe der Welt und dank des Kampfes des Betriebsrates und der IG Metall gibt es für sie eine Chance auf eine Zukunft statt eines Ausverkaufs. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Solidarität und Zusammenhalt. Darum gilt mein Dank heute dem Betriebsrat und der IG Metall. Er gilt Mario Kläs, Hakan Dursun, Patrick Buchholz und Patrick Selzer. Ihr habt nicht gejammert, sondern gekämpft, und zwar für Arbeitsplätze, (Abg. Sisamci (SPD)) Familie und die Zukunft unseres Landes. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deutschland ist Automobilland und das Saarland ist Herz dieser Industrie. Hier hängt nicht nur Wirtschaft, sondern hier hängen auch Lebensläufe dran, auch meiner ganz persönlich. Wir sind stolz darauf, in der Automobilbranche zu arbeiten. Aber dieser Stolz wurde erschüttert, nicht durch die Beschäftigten, sondern durch einige, die glaubten, sie könnten Gesetze brechen und trotzdem Millionen kassieren. Ich rede vom Abgasskandal. Der Dieselskandal flog auf. Mit ihrem Betrug haben Manager bei VW nicht nur Abgaswerte manipuliert, sondern Vertrauen zerstört und den Ruf deutscher Ingenieurskunst beschädigt. Wer zahlt bis heute den Preis? - Nicht sie, sondern diejenigen, die am Band stehen beziehungsweise diejenigen, die in der Nachtschicht schuften. Darum sage ich ganz klar, nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter sind das Problem, sondern das Managementversagen ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Druck ist enorm - Wettbewerb, Energiepreise, Unsicherheit. Viele fragen sich: Was wird aus meinem Job, was wird aus unserer Region? - Unsere Antwort muss klar sein. Wir kämpfen und wir handeln. Diese Landesregierung handelt, erstens im Bundesrat mit eigenen Initiativen für sichere Arbeitsplätze, die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie und mehr Ladeinfrastruktur. Zweitens wird in Berlin Druck auf die Bundesregierung gemacht, und zwar für realistische CO₂-Flottengrenzwerte und ein Vorziehen der Revisionsklausel. Drittens wurde mit Niedersachsen ein Positionspapier erarbeitet mit neuen Kaufanreizen, Social Leasing, mehr Ladepunkten und fairen Übergangslösungen. Viertens wurde auf der Wirtschaftsministerkonferenz eine bundesweite Industrieinitiative mit beschlossen. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und Elektromobilität voranzubringen. Fünftens wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein Industrieund Energiepaket gefordert mit Industriestrompreis, Wasserstoffregeln und Investitionen in Batteriezellen und Zulieferer. Sechstens hat unsere Ministerpräsidenten Anke Rehlinger in Berlin dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze bleiben und Hybridtechnologie Zukunft hat, damit Werke wie ZF in Saarbrücken beziehungsweise Wellesweiler eine Zukunft haben können. Sie hat sich nicht weggeduckt. Sie hat gekämpft, und zwar für uns beziehungsweise das Saarland. - Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall von der SPD.) Transformation passiert nicht von allein. Man muss sie mit Mut und Respekt gestalten. Mit dem Transformationsfonds investieren wir in Zukunftstechnologie, Forschung und Weiterbildung. Wir unterstützen Betriebe, die neue Produkte entwickeln, und Beschäftigte, die sich neu erfinden müssen. Ohne Beschäftigte gibt es keine Transformation. Ohne Respekt gibt es keine Akzeptanz. Der Wandel muss gerecht und planbar sein. Wer heute am Band steht, darf nicht der Verlierer der Zukunft sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ja, wir brauchen Übergangstechnologien wie beispielsweise Hybride vom Südring über 2035 hinaus, und zwar nicht als Ausrede, sondern als Brücke. Diese Brücke sichert Arbeitsplätze bei Zulieferern, Mittelständlern beziehungsweise den Menschen hier im Saarland. Diese Landesregierung ist und war immer für Technologieoffenheit. Trotzdem gehört zur Wahrheit - das ändert nichts daran, dass der Elektromarkt in China förmlich explodiert -, dass große Automobilhersteller längst auf Elektromobilität setzen, nicht aus politischem Zwang, sondern deshalb, weil sie sonst den Anschluss verlieren. Die Elektromobilität ist Leittechnologie, aber sie funktioniert nur, wenn sie bezahlbar ist, wenn Strompreise stimmen und genug Ladepunkte vorhanden sind. Wir haben für einen Industriestrompreis gekämpft, damit Unternehmen bleiben, und wir haben für einen Kaufanreiz gekämpft, damit sich auch Familien mit normalem Einkommen ein E-Auto leisten können. (Beifall von der SPD.) Lieber Raphael, ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich froh bin, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag gestellt hat. Auch wenn ich sicherlich nicht alles so formuliert hätte und nicht alles so unterschreiben würde, ist es nur konsequent, dass wir dem Antrag beigetreten sind, nachdem ich beim letzten Mal dafür geworben haben, einen Pakt der Mitte zu schließen. Denn wir müssen Mut mit Realismus verbinden. Wir müssen Klimaziele ernst nehmen, aber gleichzeitig Jobs und soziale Sicherung schützen. Das ist Industriepolitik, wie ich sie verstehe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Populismus hat noch keinen Arbeitsplatz gerettet, aber Zusammenarbeit schon. Darum geht es, Wandel gestalten, statt ihn zu erleiden, Perspektiven schaffen, statt Angst zu schüren. Das ist der Unterschied zwischen Überschriften und Verantwortung. Wir als SPD-Fraktion stehen für diese Verantwortung gerne gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, für sichere Jobs, faire Löhne und ein starkes Saarland. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)