Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländerin! Gewissermaßen kann man heute sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Was wir heute entscheiden, ist nichts anderes als ein grundlegender Eingriff in die Ratsarbeit in unseren kommunalen Parlamenten. Es wird sich vieles verändern, deswegen war es umso wichtiger, dass wir uns die Zeit genommen haben ‑ in den Fraktionen, aber auch im Ausschuss ‑ , um intensiv darüber zu sprechen, auch unter den Fraktionen miteinander zu beraten, ob wir das genauso überhaupt wollen. Wir reden ja oft über die Folgen der Corona-Pandemie und wie wir uns in künftigen Notsituationen besser aufstellen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns wahrscheinlich eingestehen: Hätte es Corona nicht gegeben, dann würden wir heute wahrscheinlich nicht ernsthaft über Videokonferenzen auf kommunaler Ebene nachdenken. Wir alle erinnern uns, glaube ich, nur zu gut an die Zeit der Kontaktbeschränkungen, als Videokonferenzen auf der Tagesordnung in unseren kommunalen Parlamenten standen, um überhaupt die Handlungsfähigkeit aufrechterhalten zu können. Keine Frage, Corona hat viel Leid mit sich gebracht und auch viele persönliche Schicksalsschläge. Doch mit Blick auf Digitalisierung war Corona auch eine Chance, eine Chance auf Fortschritt, und die sollten wir meiner Meinung nach viel stärker nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der vorliegende Gesetzentwurf will genau das tun. Wir wollen nämlich künftig in unseren Stadt- und Gemeinderäten neben reinen Videokonferenzen in solchen außerordentlichen Notlagen auch hybride Sitzungen ermöglichen, eine Kombination aus Präsenzsitzung und Videokonferenz. Aber auch außerhalb von diesen Notlagen wollen wir den Ratsmitgliedern für ihre Ausschusssitzungen hybride Sitzungen ganz grundsätzlich ermöglichen. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass es für die Aufnahme eines solchen Sitzungsformates in die Geschäftsordnung des Stadt- oder Gemeinderates eine Zweidrittelmehrheit gibt. Das machen wir nicht ohne Grund. Warum machen wir das mit der Zweidrittelmehrheit? Weil wir eben gerade nicht dieses wichtige neue Sitzungsformat abhängig machen wollen von einer gerade bestehenden einfachen Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder in den Stadt- und Gemeinderäten, sondern wir wollen, dass das auf breite Akzeptanz, auf einen breiten Konsens stößt und dass es keine Streitigkeiten bezüglich der Sitzungsformate gibt. Es soll um die Inhalte gehen, um unsere Städte und unsere Gemeinden, und nicht um die Sitzungsformate. Keine Frage, Politik lebt vom direkten Austausch und auch von der persönlichen Begegnung, insbesondere unsere Kommunalpolitik. Nichtsdestotrotz müssen wir die Ratsarbeit zukunftsfester, moderner und auch zeitgemäßer aufstellen, als das bislang der Fall ist. Wir fordern oft, dass Menschen, insbesondere mehr Frauen, sich für die Politik, für die Kommunalpolitik begeistern sollen, dass sie sich engagieren sollen. Aber gleichzeitig sind wir nicht bereit, selbst irgendetwas zu verändern. Das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute sind wir dran, heute werden wir etwas ändern! (Beifall von der SPD.) Ich kann mich noch gut an den Listenaufstellungsprozess zur letzten Kommunalwahl 2024 erinnern. Da waren es doch wieder insbesondere die engagierten jungen Frauen, die sich nach einer reiflichen Abwägung gegen eine Kandidatur entschieden haben. Ähnlich verhält es sich bei Menschen mit gesundheitlichen und körperlichen Einschränkungen oder bei Berufstätigen, die immer wieder auf Dienstreisen sind und sagen: Ich hätte eigentlich Lust, ich hätte die Motivation, ich will etwas in meinem Ort bewegen, aber ich kann dieses Mandat nicht verantwortungsbewusst ausüben, deswegen verzichte ich auf eine Kandidatur. - All diesen Saarländerinnen und Saarländern wollen wir mit dem heutigen Tag ein neues Angebot machen, denn wir brauchen auch diese Leute und auch deren Lebensrealität in unseren Räten! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Kommunalpolitik geht uns alle an, und deswegen ist es wichtig, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, dass sie sich in der Kommunalpolitik engagieren können, wenn sie das denn möchten. Noch eine persönliche Anmerkung zum Schluss. Ich kann all diejenigen verstehen, die sagen: (Abg. Arweiler (SPD)) Na ja, wenn ihr das mit den hybriden Sitzungsformaten so macht, dann leidet darunter doch die Diskussionskultur in unseren Ausschüssen. - Ja, aber wenn wir ehrlich sind, und hier sitzen ja auch viele Kommunale, die in den Ausschüssen sitzen -: Oftmals gibt es auch Ausschusssitzungen, in denen es bei allem, was auf der Tagesordnung steht, einen breiten Konsens gibt zwischen allen Fraktionen, zwischen allen Mitgliedern im Ausschuss. Dann dauert eine Ausschusssitzung auch vielleicht mal nur 15 Minuten. Wenn ich aber für eine 15 ‑ minütige Ausschusssitzung meinen kompletten Alltag umstellen muss, vielleicht sogar früher Feierabend machen muss, damit ich es rechtzeitig zum Ausschuss schaffe, oder ich eine Betreuungsmöglichkeit für mein Kind organisieren muss, dann steht das vom Aufwand her in keinem Verhältnis, und dann ist das auch tatsächlich keine Option. Solche Rahmenbedingungen sind es doch, die Kommunalpolitik unattraktiv gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Gerade für Frauen stellt ein kommunales Mandat doch eine große Herausforderung dar. Denn auch 2025 sind es leider Frauen, die deutlich in der Mehrheit unbezahlte Care-Arbeit leisten. Es gibt deutlich mehr alleinerziehende Mütter als Väter. Kommunalpolitik muss den gesellschaftlichen Realitäten 2025 endlich ins Auge blicken. Die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen haben sich den Saarländerinnen und Saarländern anzupassen und nicht umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Genau hierfür schaffen wir heute die gesetzliche Grundlage. Das letzte Wort behalten unsere Gemeinderäte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, und so viel darf ich sagen: Ich hoffe, sie machen auch davon Gebrauch. - Ich bitte um Ihre Zustimmung für eine zeitgemäße, für eine moderne und vor allem auch für eine familienfreundlichere Kommunalpolitik im Saarland. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)