Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Saarländer! Ja, es ist doch noch ein Antrag der Schwesterparteien geworden. - Das musste jetzt noch sein. Sie schauen nach vorne, aber ich schaue auch ein bisschen zurück. Am 14.11, also diesen Freitag, läuft der letzte Ford aus Saarlouis vom Band. Ich habe heute noch ein paar Videos bekommen von den Kollegen aus meiner alten Abteilung, wie der letzte Wagen im Karosseriebau durchgelaufen ist und wie schon die Panzer, nein, die Bagger im Rohbau rollen und die Anlagen abgebaut werden. (Sprechen.) Es ist traurig, das so zu sehen. Ich würde mich freuen, wenn die Panzer dort vom Band rollen würden, denn das wären auch gut bezahlte Industriearbeitsplätze, wenn wir Rheinmetall nach Saarlouis bekämen. Kommen wir kurz zu Ihrem gemeinsamen Antrag. Ich muss sagen, man freut sich über kleine Fortschritte. Sie wollen, was die CO₂-Flottenwerte angeht, eine kleine Senkung haben beziehungsweise dass das ein bisschen in die Zukunft gestreckt wird. Ich muss Ihnen sagen, an diesen Flottenwerten muss man nicht herumdoktern, sondern die müssen einfach nur weg. Das ist auch mit ein Grund, warum Ford Saarlouis jetzt dichtmacht, wegen genau dieser Flottenwerte. Man hat die Verbraucher damals verunsichert mit dieser Feinstaubdebatte, man hat den Diesel kaputtgeredet. Erst hat man eine Elektroförderung gemacht, dann keine mehr. Und man verunsichert die Leute auch damit, dass in Zukunft eventuell Fahrverbote drohen, sodass die Leute gar nicht mehr investieren wollen. Kommen wir zu Punkt 4. Darin bitten Sie den Bund, Maßnahmen zur weiteren Förderung der Elektromobilität zu machen. Das kostet jede Menge Geld. Dann wollen Sie die Elektromobilität flächendeckend weiter etablieren, Ausbau plus Ladeinfrastruktur. Das kostet jede Menge Geld. Unter Punkt 8 steht, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität bleiben soll. Ich frage mich: Waren wir jemals Leitmarkt für Elektromobilität? - Ich glaube nicht. Ansonsten sind viele der Punkte unausgegoren, auch mit dem Industriestrompreis. Es sind keine Kosten angegeben. Von daher ist es ein großes Wünsch-dir-was, ohne genau zu spezifizieren, was der Spaß kosten soll. Von daher werden wir diesen Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)