Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Schülerinnen und Schüler! Es freut mich, dass Sie alle heute hier im Landtag zu Gast sind. Es ist eine spannende Debatte, die auch die Bundesschülerkonferenz immer mal wieder beschäftigt. Herr Dörr, ich war gar nicht so überrascht über den Antrag. Wissen Sie, warum? - Der ist nämlich kopiert, wieder mal einer dieser Anträge, die kopiert sind, diesmal aus Sachsen-Anhalt. (Oh-Rufe von der SPD.) Deswegen ist es nichts Neues, was in der parlamentarischen Landschaft debattiert wird, sondern ein kopierter Antrag. Den einzigen Unterschied werde ich nachher erläutern. Er hat versucht, ganz harmlos darzustellen, was hinter dem Antrag steckt. Vielleicht klingt das auch erst mal alles ein bisschen harmlos, vielleicht sogar sinnvoll: Neutralität im Unterricht, Schutz vor Beeinflussung. Wenn man aber genauer hinsieht, entpuppt sich der Antrag als genaues Gegenteil. Es geht nämlich nicht um Neutralität. Hier geht es um Kontrolle. Hier geht es darum, Lehrerinnen und Lehrer - wie das die AfD bundesweit durch solche Parlamentsdebatten tut, aber auch durch Portale - einzuschüchtern. Die AfD behauptet, sie wolle politische Beeinflussung an Schulen verhindern. In Wahrheit ist dieser Antrag selbst ein Versuch politischer Einflussnahme auf die Schule, auf die Lehrkräfte, aber auch auf die Köpfe junger Menschen. In der Begründung schreibt die AfD, der Beutelsbacher Konsens sei ein stumpfes Schwert. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Beutelsbacher Konsens ist kein stumpfes Schwert. Er ist seit fast 50 Jahren der Kompass unserer politischen Bildung. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Er schützt Schülerinnen und Schüler davor - wie Sie so schön sagten -, indoktriniert zu werden. Er verpflichtet Lehrkräfte, Themen kontrovers, sachlich, vor allem aber schülerorientiert zu behandeln. Er stärkt das, was Demokratie ausmacht: die Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Natürlich gilt an Schulen das Neutralitätsgebot. Das ist selbstverständlich. Niemand will, dass Lehrkräfte Parteipolitik betreiben. Neutralität bedeutet aber nicht, den Mund zu halten, wenn Demokratie und Menschenwürde angegriffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Denn unsere Lehrkräfte stehen im Dienst des Staates, und dieser Staat gründet auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer diese verteidigt, handelt nicht politisch, er handelt verfassungstreu. Widerspricht also ein Lehrer oder eine Lehrerin im Unterricht, zeigt ein Lehrer Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus oder auch gegen Queerfeindlichkeit, ist das keine politische Meinungsäußerung. Das ist ein Dienst an unserer Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Neutralität gegenüber Feinden der Demokratie ist keine Haltung, sie wäre vielmehr Feigheit. Das können wir uns in diesem Land nicht leisten. Die AfD behauptet, sie wolle Debatten ermöglichen, aber in Wahrheit will sie Debatten in unseren Schulen verhindern, Debatten über Europa, über Gleichstellung, über Klimaschutz, über Vielfalt dieser Gesellschaft. Sie von der AfD wollen, dass junge Menschen nicht mehr lernen, kritisch zu denken, sondern stillzuhalten. Sie wollen Schulen, in denen man nicht mehr widerspricht, sondern den Kopf senkt. Das lassen wir nicht zu. (Beifall von der SPD.) Nun komme ich zu dem Punkt, dass dieser Antrag nicht neu ist. Ich habe Ihnen eben erzählt, dass er auch in Sachsen-Anhalt eingebracht wurde - fast wortgleich, aber doch mit einem bemerkenswerten Unterschied. In Sachsen-Anhalt war es der derselbe Titel - mit einem Gedankenstrich, und dahinter stand „gewidmet Charlie Kirk“. Lassen Sie das einfach einmal auf sich wirken! Charlie Kirk, der Gründer von Turning Point USA, der größten rechtskonservativen Jugendorganisation in den USA. Ein Mann, der Lehrkräfte öffentlich an den Pranger gestellt hat, der Listen über sie geführt hat, weil sie sich kritisch über Donald Trump geäußert haben. Ein Mann, der gezielt Stimmung gegen freie Bildung gemacht hat. Und genau diesem Menschen hat die AfD in Sachsen-Anhalt diesen Antrag gewidmet. Ich glaube, wir wissen damit, wofür diese Herrschaften heute denselben Antrag hier in diesem Landtag einbringen. Sie trauen sich nur eben nicht, den Zusatz anzubringen. Das allerdings ist, das muss ich sagen, ganz schön feige. Aber es bleibt dabei: Dieser Antrag will genau das erreichen, was man auch in Sachsen-Anhalt zu erreichen versucht hat. Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht zulassen. So ein Antrag muss abgelehnt werden! (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Das macht eben deutlich: Es geht um Kontrolle, es geht um Einschüchterung, es geht um Denunziation. Spricht die AfD hier von Meinungsfreiheit, meint sie in Wahrheit, dass Lehrkräfte den Mund halten sollen, wenn es gilt, die Demokratie zu verteidigen. Das meint keine Meinungsfreiheit, das ist ein Angriff auf die Freiheit der Bildung. Unsere Schulen sind Orte des Lernens, des Respekts und der Offenheit, nicht aber der Angst. Müssen Lehrkräfte befürchten, dass jede Äußerung gegen sie verwendet wird, stirbt politische Bildung. Dann stirbt auch die Diskussion in unseren Klassenräumen. Bin ich an Schulen unterwegs und komme ins Gespräch mit Lehrkräften, mit Schulleitungen, mit der Schülervertretung, vermag ich nicht das zu sehen, was Sie uns eben hier weismachen wollten. Ich sehe etwas anderes: Ich sehe eine Schulgemeinschaft mit sehr vielen engagierten Menschen. Ich nehme Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte, aber auch andere an den Schulen Beteiligte wahr, die versuchen, gemeinsam hinzubekommen, was Sinn und Zweck solcher Diskussionen an unseren Schulen ist: dass wir mündige Bürgerinnen und Bürger in unseren Schulen großziehen, dass wir ihnen Mut machen zur Demokratie, zum Diskurs. Dort wird auch über schwierige Themen gesprochen, über Politik, über das, was wir hier im Landtag so machen, über die Angst vor den Klimafolgen, über soziale Gerechtigkeit, über Vielfalt. Das aber geschieht immer mit Respekt, mit Offenheit und mit dem notwendigen pädagogischen Gefühl. Dafür, dass das so gut gelingt, bin ich allen an unseren Schulen Tätigen dankbar. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deswegen möchte ich auch klar sagen: Diese Menschen verdienen unser Vertrauen und eben nicht Misstrauen. Was schlägt die AfD aber stattdessen vor? Einen „Beauftragten für politische Beeinflussung“, der Beschwerden gegen Lehrkräfte entgegennimmt. Ja, das klingt harmlos. In Wahrheit wäre das ebenso wie das Meldeportal, das die AfD betreibt, ein Überwachungsinstrument. Das Ziel ist doch klar: Lehrkräfte einschüchtern, pädagogische Freiheiten beschneiden und die politische Bildung zum Schweigen bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schule muss ein Ort bleiben, an dem junge Menschen lernen, wie Demokratie funktioniert - durch Widerspruch, Diskussionen und den Respekt. Dafür braucht es Lehrerinnen und Lehrer, die Haltung zeigen dürfen, ohne Angst davor zu haben, gemeldet zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist nicht nur rückwärtsgewandt, er ist gefährlich. Er spaltet, wo Vertrauen nötig wäre. Er schwächt, was unsere Demokratie stark macht, nämlich die Fähigkeit, kritisch zu denken und Verantwortung zu übernehmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ganz klar: Wir stehen an der Seite derjenigen, die jeden Tag in unseren Schulen die Demokratie lebendig machen. Schulen sind Orte, an denen Kinder lernen, dass ihre Stimme etwas wert ist, dass sie in unserer Gesellschaft etwas zählt. Dafür brauchen sie Lehrkräfte, die sie ermutigen und nicht zum Schweigen bringen. Denn dort, wo Kinder und Jugendliche frei denken dürfen, wächst die Zukunft unserer Demokratie. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deswegen lehnen wir, Herr Dörr, Ihren Antrag entschieden ab, aus Überzeugung und aus Haltung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD. - Die bislang der Sit- zung folgende Gruppe von Schülerinnen und Schülern verlässt die Zuschauerbank.)